2. Landesparteitag des BSW in Magdeburg: Das BSW Sachsen-Anhalt stellt sich mit eigenem Leitantrag für die Landtagswahl 2026 politisch auf und übt starke Kritik an der Israel-Politik der Bundesregierung 

Magdeburg, 21. Juni 2025 – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) Sachsen-Anhalt hat am Samstag im Rahmen seines 2. Landesparteitags in Magdeburg ein deutliches politisches Signal gesetzt. Mit der Wahl der Delegierten für den Bundesparteitag und der Verabschiedung eines wegweisenden Leitantrags stellte der Landesverband zentrale Weichen für die Landtagswahl 2026.

Der mit großer Mehrheit beschlossene Leitantrag positioniert das BSW als eigenständige politische Kraft im Land – mit klaren inhaltlichen Linien und dem erklärten Ziel, die Lebensverhältnisse der Menschen in Sachsen-Anhalt nachhaltig zu verbessern. Besondere Bedeutung nehmen dabei Bildung und Gesundheitsvorsorge ein. „Hier sind dringend Investitionen nötig.“: sagt Thomas Schulze, Co-Vorsitzender des BSW Sachsen-Anhalt. „Es gilt, für die Jugend Chancengleichheit zu schaffen und gleichzeitig, die ältere Bevölkerung, vor allem auf dem Land, nicht sich selbst zu überlassen. Das ist der ganzheitliche Ansatz des BSW und nicht das Herumdoktoren an Symptomen, wie es die anderen Parteien betreiben.“

Aber auch die Energiesicherheit, spielt im Leitantrag eine wesentliche Rolle. Die Wiederinbetriebnahme von Nord-Stream ist eine Kernforderung des BSW, um den weiteren Verfall der Wirtschaft in Sachsen-Anhalt zu verhindern.

„Mit unserem Leitantrag wollen wir wichtige Akzente für unsere zukünftige politische Arbeit setzen“, erklärte Thomas Schulze. „Dabei setzen wir auf eine unideologische, pragmatische Politik, die sich an den konkreten Bedürfnissen der Menschen orientiert. Ein lebenswertes Sachsen-Anhalt zu schaffen – das ist unser Kompass. Wir sind erkennbar anders. Nur eine andere und bessere Politik kann das weitere Auseinanderdriften der Gesellschaft verhindern.“

Hochkarätige Rednerinnen und Redner prägten den Parteitag. Neben Amira Mohamed Ali, Co-Vorsitzende des BSW, und Frederike Benda, designierte Landesvorsitzende in Brandenburg, sprach auch der Nahost-Experte und Mitglied des erweiterten BSW-Bundesvorstands, Dr. Michael Lüders. In seinem Vortrag beleuchtete Lüders die Hintergründe aktueller geopolitischer Entwicklungen, insbesondere die Eskalation im Nahen Osten zwischen Israel und dem Iran – ein Thema, das in der öffentlichen Debatte oft verkürzt dargestellt werde.

Im Anschluss verabschiedeten die Delegierten mit großer Mehrheit einen Antrag, der die Bundesregierung auffordert, den Staat Palästina völkerrechtlich anzuerkennen und ein sofortiges Verbot von Waffenlieferungen an Israel umzusetzen. Der Antrag verurteilt zudem scharf den völkerrechtswidrigen Angriff Israels auf iranisches Territorium.

„Das Völkerrecht gilt immer und überall – es ist für uns nicht verhandelbar“, betonte Thomas Schulze.

Mit der Annahme einer Satzungsänderung ebnete der Parteitag den Weg für die Gründung von Kreisverbänden, die ab August erfolgen soll. Damit baut das BSW seine organisatorische Präsenz im Land weiter aus und schafft die strukturellen Voraussetzungen für einen erfolgreichen Wahlkampf 2026.

PRESSEMITTEILUNG