Programm
Sehr geehrte Bürgerin, sehr geehrter Bürger,
am 6. September 2026 geht es um eine Richtungsentscheidung in Sachsen-Anhalt.
Nach Jahrzehnten falscher Weichenstellungen braucht unser Land endlich eine politische Kraft, die sich konsequent für Frieden, Vernunft, gelebte Demokratie und soziale Gerechtigkeit einsetzt und nicht länger Politik gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung macht.
Dieses Programm ist nicht am Reißbrett entstanden, sondern aus der Arbeit der Basis gewachsen. Erfahrungen, Diskussionen und das Engagement unserer Mitglieder und Unterstützer in Sachsen-Anhalt haben es geprägt. Darin zeigt sich demokratische Teilhabe ebenso wie gemeinsame Verantwortung und echte Mitbestimmung. Unser Dank gilt allen, die sich eingebracht haben.
Wir bleiben anders.
Das ist keine Schwäche, es ist unsere große Stärke.
Mit der Wende wurden die Menschen im Osten in ein System eingefügt, das sie selbst nicht mitgestalten konnten. Lebensleistungen wurden abgewertet, Biografien umgedeutet, wirtschaftliche Strukturen zerschlagen. Die Treuhand-Politik hat Ostdeutschland schweren Schaden zugefügt, dessen Folgen bis heute sichtbar sind.
Und bis heute erklären Politiker, Medienmacher und Entscheidungsträger aus dem Westen den Ostdeutschen ihre Perspektive und geben damit vor, wie hier gelebt, gedacht und am Ende auch gewählt werden soll. Die Mehrheit der Leitungspositionen ist noch immer mit Menschen besetzt, deren Biografien nichts mit den Erfahrungen in Sachsen-Anhalt zu tun haben.
Das Ergebnis sehen wir jeden Tag: Steigende Arbeitslosigkeit, ein Bildungssystem im Niedergang, zerfallende Infrastruktur, wachsende Kriminalität und eine demografische Entwicklung, die ganze Landstriche ausdünnt. Junge Menschen gehen, während viele Ältere trotz jahrzehntelanger Arbeit mit zu niedrigen Renten zurückbleiben.
Das ist kein Naturgesetz. Das ist das Ergebnis politischer Entscheidungen.
Es ist das Resultat neoliberaler Sparpolitik, politischer Ignoranz und eines Parteienkartells, das Milliarden für Aufrüstung und Kriege mobilisiert, während im eigenen Land Schulen schließen, Krankenhäuser fehlen und Betriebe aufgeben. Dieses Kartell treibt die Deindustrialisierung voran und lässt die Bevölkerung im Stich.
Dagegen tritt das BSW an.
Sachsen-Anhalt hat Potenzial.
Wir stehen für eine neue politische Kultur. Sie richtet sich gegen einen Politikstil, der den Bürgern vorschreibt, wie sie zu leben, zu sprechen und zu denken haben, und setzt stattdessen auf eine Politik, die Menschen ernst nimmt und ihnen zutraut, ihr Zusammenleben selbst zu gestalten.
Politik darf nicht länger über die Köpfe der Bürger hinweg regieren. Sie muss befähigen, statt zu bevormunden.
Eine starke BSW-Fraktion im Landtag ist eine klare Absage an das Weiter so. Je stärker wir werden, desto lauter wird die Stimme für Frieden, soziale Sicherheit und demokratische Erneuerung – in Sachsen-Anhalt und bis nach Berlin.
Unser Handeln wird von fünf Schwerpunkten geleitet:
- Frieden schaffen
Deutschland erlebt derzeit die größte Aufrüstung seit 1945. Gleichzeitig wird uns eingeredet, die Zeit des Friedens sei vorbei. Im Namen der Freiheit sollen Milliarden in Rüstung fließen, die Wirtschaft auf Kriegstauglichkeit umgebaut und junge Menschen an die Front geschickt werden.
Wir sagen klar: Nicht mit uns! Krieg ist keine Naturgewalt. Krieg ist eine politische Entscheidung.
Statt auf Eskalation setzen wir auf Diplomatie. Eine Rückkehr zur Wehrpflicht lehnen wir ab. Ebenso stellen wir uns gegen die fortschreitende Militarisierung der Gesellschaft und gegen eine Wirtschaft, die zur verlängerten Werkbank der Rüstungsindustrie wird.
Unser Land darf nie wieder für einen Angriffskrieg gerüstet werden.
- Demokratie ernst nehmen
Demokratie beginnt mit der Freiheit der Debatte. Meinungsdiktate, Cancel Culture und politische Einschüchterung lehnen wir ab. Öffentlich-rechtliche Medien sollen informieren, nicht erziehen. Widerspruch ist kein Störfaktor, sondern gehört zum Kern einer lebendigen Demokratie.
Demokratie bedeutet auch: Wahlergebnisse werden respektiert. Koalitionen, die nur dazu dienen, unliebsame Parteien zu verhindern, lösen keine Probleme.
Deshalb setzen wir auf echte Mitbestimmung: Bürgerentscheide, Initiativen und verbindliche Beteiligung bei öffentlichen Ausgaben.
Das BSW hat keine Angst vor echter Demokratie. Wir nehmen Sie ernst.
- Wirtschaft auf stabile Füße stellen
Nach 23 Jahren CDU-Regierung ist die Grundlage unseres Landes fast zerstört: Schulen brechen weg, Unternehmen stehen unter Druck, Industrie wandert ab. Die Menschen zahlen die Zeche – durch steigende Preise, sinkende Kaufkraft und wachsende Unsicherheit.
Wir sagen: Schluss mit der Abzocke.
Die Energiesteuern müssen runter. Die CO₂-Abgabe gehört abgeschafft.
Keine Tankstelle darf Sprit über 1,50 Euro anbieten! Auch die Landesregierung, die über die Mehrwertsteuer an der Abzocke mitverdient, kann und muss über den Bundesrat aktiv werden!
Statt Milliarden in Aufrüstung zu stecken, brauchen wir Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Energieversorgung und Digitalisierung. Rüstung schafft keinen Wohlstand.
Wohlstand braucht Frieden.
Wir setzen auf Investitionen in Bildung, Energieversorgung, Verkehr und Digitalisierung. Statt Rüstungsinteressen zu bedienen, müssen kleine und mittlere Unternehmen gestärkt werden. Wer arbeitet und Verantwortung übernimmt, soll sich wieder eine sichere Existenz aufbauen können.
- Daseinsvorsorge sichern – Zusammenhalt stärken
Unser Land braucht jeden Einzelnen. Wer junge Menschen halten will, muss ihnen echte Perspektiven bieten: bezahlbaren Wohnraum, gute Schulen und Kitas sowie eine verlässliche medizinische Versorgung, auch im ländlichen Raum.
Daseinsvorsorge ist kein Luxus, sondern die Grundlage für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dazu zählen ebenso kulturelle Angebote, ein starkes Vereinsleben und der Schutz selbstgenutzten Wohnraums vor reinem Kapitalinteresse. Sachsen-Anhalt kann wieder an Stärke gewinnen, wenn Politik endlich wieder für die Menschen gemacht wird, die hier leben.
- Lebenswerte Gesellschaften
Wir wollen ein Land, in dem Menschen frei und sicher leben können. Gerechtigkeit heißt für uns: gleiche Rechte, gleiche Chancen und die klare Erwartung, dass jeder seinen Beitrag leistet.
Integration gelingt nicht durch Wegsehen, sondern durch klare Regeln und gegenseitige Verantwortung. Migration muss so gestaltet werden, dass das Zusammenleben in der Gemeinschaft funktioniert.
Die Sicherheit aller ist unverzichtbar. Kriminalität darf nicht geduldet werden, unabhängig davon, wer sie begeht. Zugleich muss sich jeder, der Anspruch auf Asyl hat, auch sicher fühlen können.
Eine lebenswerte Zukunft ist ohne den Schutz unserer Umwelt nicht denkbar. Saubere Flüsse, klare Luft und gesunde Wälder sind kein Zusatz, sondern gehören untrennbar zu unserem Land.
Das sind unsere Ziele.
Dafür werben wir um Ihr Vertrauen.
Ihre
| Sahra Wagenknecht | Thomas Schulze | Claudia Wittig |
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