1. Friedenstüchtig statt Kriegsbegeistert

Nie seit dem Ende des Kalten Krieges war die Gefahr eines großen Krieges in Europa und weltweit so greifbar wie heute. Viele Menschen in Sachsen-Anhalt blicken mit großer Sorge in die Zukunft. Sie erleben einen entfesselten Militarismus, der unter dem Vorwand einer sogenannten „Zeitenwende“ in atemberaubender Geschwindigkeit zur größten Aufrüstung seit Bestehen der Bundesrepublik geführt hat.

Die aktuelle Bundesregierung hat ihr Wahlversprechen gebrochen. Mit dem Beschluss vom 18. März 2025 hat der abgewählte Bundestag die Schuldenbremse faktisch aufgehoben. Allerdings nicht für Investitionen in Schulen, Krankenhäuser oder sozialen Wohnungsbau, sondern für Panzer, Raketen und Drohnen. CDU, SPD, Grüne und FDP haben im abgewählten Parlament gemeinsam den Weg für ein historisches Aufrüstungspaket freigemacht. Selbst Parteien in Landesregierungen, die sich traditionell als friedenspolitisch verstehen, haben über den Bundesrat diesen Kriegskrediten zugestimmt und damit die Aufweichung der Schuldenbremse zugunsten militärischer Aufrüstung mitgetragen. Nicht so das BSW!

Wir sagen klar und unmissverständlich:

Nein zu diesen Kriegskrediten.

Deutschland ist nach den USA einer der größten Waffenlieferanten Israels; diese Waffen werden in Gaza gegen zivile Infrastruktur eingesetzt. Die Bundesregierung trägt damit Mitverantwortung für schwere Völkerrechtsverbrechen und den Tod der Zivilbevölkerung. Wir fordern einen Waffenstillstand, die Anerkennung Palästinas als Staat, das Ende der Besatzung, den Stopp deutscher Waffenlieferungen sowie die Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel. Waffen schaffen keinen Frieden. Sachsen-Anhalt darf sich nicht länger an einer Politik beteiligen, die Aufrüstung über Diplomatie stellt.

Dabei betrachten wir Krieg als den größten Klimaschädling. Er verursacht nicht nur menschliches Leid, sondern setzt durch Herstellung und Einsatz von Kriegsgerät sowie durch Wiederaufbau enorme Mengen an Treibhausgasen frei und zerstört Ökosysteme. Dennoch bleiben militärische Emissionen, für die der Sektor global mitverantwortlich ist, im Pariser Abkommen ausgeklammert. Die Emissionen der Bundeswehr überstiegen 2019 bereits die des innereuropäischen Flugverkehrs. Wer ernsthaft Klimaschutz will, muss sich gegen Krieg als Mittel der Politik einsetzen und für weltweite Abrüstung sowie eine neue Entspannungspolitik starkmachen.

Auch wenden wir uns entschieden gegen die Militarisierung von Forschung und Lehre an den Hochschulen des Landes. Wissenschaft muss dem zivilen Fortschritt, dem Gemeinwohl und dem Frieden dienen. Militärische Einflussnahme auf Forschung, etwa durch Rüstungsprojekte oder sicherheitspolitische Vorgaben, lehnen wir ab. Schulen sowie Hochschulen müssen Orte freier, ziviler und kritischer Bildung und Wissenschaft bleiben.

Darüber hinaus bekennen wir uns zur Einhaltung des Zwei-plus-Vier-Vertrags, insbesondere zum Verbot der Stationierung atomarer, biologischer und chemischer Waffen in Ostdeutschland sowie zur Begrenzung der Truppenstärke der Bundeswehr. Transparenz bei Stationierung, Beschaffung und militärischer Planung ist Voraussetzung für demokratische Kontrolle und den Schutz der Bevölkerung.

In Sachsen-Anhalt wird die Bundeswehr zunehmend präsent. Zivile Strukturen werden in militärische Planungen eingebunden, und die Zusammenarbeit zwischen zivilen Einrichtungen und dem Militär wird auf Verteidigungs- und Kriegsszenarien ausgerichtet. Im Ernstfall soll Sachsen-Anhalt zur Drehscheibe für NATO-Operationen werden. Milliarden aus Rüstungsausgaben sollen für den Ausbau militärischer Infrastruktur und Logistik eingesetzt werden. Diese Entwicklung lehnt das BSW entschieden ab. Eine Friedenspolitik ist mit der Militarisierung des Zivilstaates nicht vereinbar.

Wir lehnen jede weitere militärische Erweiterung von Truppenübungsplätzen in Sachsen-Anhalt ab – insbesondere in der Letzlinger Heide und im Zeitzer Forst. Beide Gebiete sind ökologisch wertvolle Natur- und Erholungsräume, von großer Bedeutung für Naturschutz, Tourismus und die Lebensqualität der Bevölkerung. Bereits heute führen militärische Übungen dort zu erheblichen Lärm-, Umwelt- und Nutzungskonflikten. Im Zeitzer Forst konnten frühere Pläne für militärische Schießanlagen nur durch den Widerstand von Bürgerinitiativen und Umweltverbänden sowie durch gerichtliche Entscheidungen gestoppt werden. Diese Erfahrungen zeigen, dass eine Ausweitung militärischer Nutzung weder ökologisch noch gesellschaftlich verantwortbar ist. Sachsen-Anhalt darf nicht weiter militarisiert werden.

Eine Stimme für das BSW ist eine Stimme gegen Krieg und Aufrüstung.

Gegen Militarisierung und Konfrontation.

Für Diplomatie, Abrüstung und Frieden.

Bundeswehr

Das BSW bekennt sich zu einer verteidigungsfähigen Bundesrepublik auf der Grundlage einer Freiwilligenarmee. Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht lehnen wir ab. Die Bundeswehr muss der Landes- und Bündnisverteidigung dienen, sie darf jedoch keine Angriffsarmee sein und sich nicht an internationalen Kriegen beteiligen. Sicherheit entsteht nicht durch militärische Eskalation, sondern durch Diplomatie, Deeskalation und internationale Verständigung.

Für Sachsen-Anhalt ziehen wir klare Grenzen gegen eine weitere Militarisierung des Landes. Dazu gehört ein entschiedenes Nein zu Bundeswehrwerbung an Schulen und Bildungseinrichtungen. Junge Menschen dürfen nicht aus sozialer Unsicherheit oder mangelnden Alternativen in militärische Laufbahnen gedrängt werden. Schulen müssen Orte der Bildung, der kritischen Auseinandersetzung und der Friedenserziehung bleiben – nicht Rekrutierungsräume.

Einen Einsatz der Bundeswehr im Innern lehnen wir ebenfalls ab, sofern er nicht z. B. dem Schutz vor Naturkatastrophen dient. Innere Sicherheit ist Aufgabe der Polizei und ziviler Behörden. Die Vermischung von militärischen und polizeilichen Aufgaben widerspricht dem Trennungsgebot und gefährdet demokratische Kontrollmechanismen.

Frieden für Sachsen-Anhalt:

• Klare Absage an eine Wiedereinführung der Wehrpflicht
• Nein zu Bundeswehrwerbung an Schulen und öffentlichen Einrichtungen in Sachsen-Anhalt
• Keine weitere Ausweitung militärischer Truppenübungsplätze im Land
• Ablehnung der Nutzung Sachsen-Anhalts als militärische Transit- und Logistikdrehscheibe
• Keine NATO-Manöver und militärische Nutzung ziviler Infrastruktur
• Klare Ablehnung von Bundeswehreinsätzen im Innern
• Keine Umstellung ziviler Betriebe auf Rüstungs- und Kriegsproduktion
• Keine Militarisierung von Hochschulen, keine militärisch gesteuerten Forschungsprojekte
• Zivilklauseln an Hochschulen verteidigen
• Keine Subventionen, Kredite oder Fördermittel für Rüstungsunternehmen
• Öffentlicher Fonds für Rüstungskonversion
• Friedenserziehung statt Bundeswehrwerbung – Schluss mit Auftritten von Jugendoffizieren
• Ausbau von Friedensbildung, Friedensinitiativen und Städtepartnerschaften
• Unterstützung des ICAN-Appells für ein atomwaffenfreies Deutschland
• Keine Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen
• Strengere Kontrolle von Rüstungsexporten und Abschöpfung von Übergewinnen der Rüstungsindustrie