3. Wirtschaft & Infrastruktur

Sachsen-Anhalt steht wirtschaftlich unter Druck: Energiepreise, unsichere Rahmenbedingungen und globale Abhängigkeiten gefährden Betriebe und Arbeitsplätze – besonders in energieintensiven Branchen. Wir setzen auf eine aktive Wirtschafts- und Industriepolitik, die den Standort stabilisiert und Zukunftsbranchen aufbaut, ohne die bestehende Basis zu opfern. Die öffentliche Hand muss dabei die Rahmenbedingungen für eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung sicherstellen – als Voraussetzung für Investitionen, Wettbewerbsfähigkeit und gute Arbeitsplätze. Wir setzen uns dafür ein, Energie von allen Lieferanten zu beziehen. Dazu müssen auch Gespräche mit Russland geführt werden. Die Belieferung mit Flüssiggas auf dem Seeweg ist teuer und umständlich. Eine Nutzung der Nordstream-Gaspipeline ist daher unerlässlich!

Unser Land muss sich vom Sparzwang befreien: Öffentliche Investitionen stärken Infrastruktur, Kommunen und Kaufkraft – und schaffen erst die Nachfrage, die private Investitionen auslöst. Gute Arbeit, Tarifbindung und Mitbestimmung sind dabei die Grundlage für Stabilität. Jeder Euro öffentlicher Förderung muss transparent sein und dem Gemeinwohl dienen.

3.1 Deindustrialisierung stoppen

Viele zentrale Stellschrauben für eine sozial gerechte, stabile und zukunftsfähige Wirtschaftspolitik liegen auf Bundes- und EU-Ebene. Die Landesregierung Sachsen-Anhalt soll sich daher auf Bundesebene aktiv dafür einsetzen, dass diese Rahmenbedingungen im Sinne der Beschäftigten, der Unternehmen und der Regionen verändert werden.

Sachsen-Anhalt steht wirtschaftlich vor großen Aufgaben. Zwar verfügt unser Land noch über eine stabile industrielle Basis, doch viele Betriebe geraten zunehmend unter Druck. Gründe dafür sind unter anderem die europäische und deutsche Energie- und Klimapolitik sowie internationale Entwicklungen, insbesondere die US-amerikanische Außenpolitik. Besonders betroffen sind die Chemieindustrie, die Ernährungswirtschaft und der Maschinen- und Anlagenbau. Diese Branchen prägen Sachsen-Anhalt seit vielen Jahren und sind aufgrund ihrer hohen Energie- und Stromintensität in besonderem Maß auf eine sichere und bezahlbare Energieversorgung angewiesen. Günstige Energiepreise entscheiden darüber, ob Arbeitsplätze gesichert werden können und ob Unternehmen bereit sind, langfristig in den Standort zu investieren. Gleichzeitig leisten gerade diese Industriezweige durch tarifgebundene Löhne einen wichtigen Beitrag zur regionalen Wertschöpfung.

Zugleich eröffnen sich neue Chancen für die wirtschaftliche Entwicklung: Zukunftsbranchen wie erneuerbare Energien und Kreislaufwirtschaft entwickeln sich dynamisch und können die wirtschaftliche Basis des Landes nachhaltig stärken. Sie ergänzen die bestehenden Strukturen und helfen, die Industrie auf eine verlässliche und langfristig tragfähige Grundlage zu stellen. Damit sich diese Potenziale entfalten können, braucht es stabile und planbare Rahmenbedingungen. Wo innovative und ganzheitliche Ansätze durch starre Altregeln behindert werden (beispielsweise durch die Erfordernis der ausschließlichen Zweckbindung einer Fläche als agrarisch, forst- oder viehwirtschaftlich), sollen für Pionierprojekte unter wissenschaftlicher Begleitung großzügige Ausnahmegenehmigungen möglich sein, um eine Langzeiterprobung zu ermöglichen. Sachsen-Anhalt soll ein Magnet für Menschen werden, die unkonventionell denken und neue Wege beschreiten wollen. Außerdem wird deutlich, dass strukturelle Abhängigkeiten von globalen Kapital- und Energiepreisen die Krisenanfälligkeit der regionalen Industrie verstärken.

Investieren statt Kaputtsparen

Für den Großteil unserer mittelständischen und regional agierenden Betriebe ist nicht der internationale Kostendruck das Hauptproblem, sondern die anhaltende Schwäche der Binnennachfrage. Echter Bürokratieabbau und Entlastungen sind wichtig, schaffen jedoch keine neuen Aufträge. Entscheidend ist, dass Geld in der Region zirkuliert: durch höhere Löhne, öffentliche Investitionen in Infrastruktur und eine Wirtschaftspolitik, die die Kaufkraft der Menschen in den Mittelpunkt stellt. Durch aktive staatliche Investitions- und Nachfragepolitik entstehen die Absatzerwartungen, die private Investitionen wirklich auslösen.

Statt die Nachfrage zu stärken, setzte die Politik auf Sparprogramme, Sozialkürzungen und den Rückzug des Staates aus wichtigen Investitionsfeldern. Die Folgen sind überall sichtbar: marode Schulen, kaputte Straßen und Brücken, überforderte Kommunen, eine schwache Rente und eine Wirtschaft, die unter leeren Auftragsbüchern leidet.

In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit reagieren private Haushalte mit Zurückhaltung und sparen mehr. Unternehmen investieren nicht, wenn sie keine verlässlichen Absatzperspektiven sehen. Genau an diesem Punkt ist staatliches Handeln unverzichtbar. Öffentliche Investitionen stabilisieren Einkommen, sichern Beschäftigung und schaffen die Nachfrage, die private Investitionen erst wieder möglich macht.

Die Schuldenbremse blockiert dieses notwendige Handeln. Sie zwingt Bund, Länder und Kommunen dazu, selbst dann zu kürzen, wenn Investitionen dringend gebraucht werden. Besonders hart trifft das Städte und Gemeinden, die für einen Großteil der öffentlichen Infrastruktur verantwortlich sind. Das Brückenchaos in Magdeburg zeigt exemplarisch, wohin diese Politik führt. Der plötzliche Ausfall zentraler Verkehrsachsen verursacht massive wirtschaftliche Schäden für Betriebe, Beschäftigte und den gesamten Wirtschaftsraum.

Das langfristige Ziel unserer Politik ist Vollbeschäftigung. Wo der Staat investiert, entstehen Aufträge für regionale Unternehmen, sichere Arbeitsplätze und stabile Einkommen. Vollbeschäftigung stabilisiert die Binnennachfrage, stärkt den sozialen Zusammenhalt und bildet eine wichtige Grundlage für eine verlässliche Rentenfinanzierung. Sparpolitik wirkt dem entgegen, weil sie Beschäftigung abbaut, die Produktivität bremst und damit den zentralen Schlüssel für nachhaltigen Wohlstand schwächt. Voraussetzung dafür sind Investitionen in Bildung, Qualifizierung und öffentliche Infrastruktur, denn nur mit gut ausgebildeten Fachkräften, funktionierenden Verkehrswegen und handlungsfähigen Kommunen kann Vollbeschäftigung dauerhaft gesichert werden.

Was bundespolitisch gilt, zeigt sich in Sachsen-Anhalt besonders deutlich: Das Land leidet unter einer strukturell geschwächten Nachfrage, finanzschwachen Kommunen und einem massiven Investitionsstau. Die Haushaltslage des Landes ist angespannt. Die Verschuldung des Landeshaushalts wird nach aktuellen Planungen bis Ende 2026 auf rund 25 Milliarden Euro anwachsen und dürfte diesen Wert voraussichtlich überschreiten. Parallel sind auch die kommunalen Haushalte erheblich belastet; die Kommunen des Landes wiesen Ende 2024 zusammen Schulden von rund 3,35 Milliarden Euro aus. Kumuliert droht in der kommenden Legislaturperiode eine Gesamtverschuldung von deutlich über 30 Milliarden Euro.

Während reale Einnahmen stagnieren oder sinken, wird politisch mit optimistischen Einnahmeprognosen gearbeitet, die strukturelle Defizite nicht beheben. Kurzfristige Sonderkonstruktionen und fondsbasierte Auslagerungen von Schulden verschaffen zwar temporär Handlungsspielräume, verschärfen jedoch langfristig die finanzielle Instabilität. Grundsätzlich sind Schulden von Ländern und Kommunen kein Problem. Entscheidend ist, woraus diese Schulden entstehen und welche wirtschaftlichen Wirkungen sie entfalten. Schulden, die aus Investitionen in Infrastruktur, Bildung und wirtschaftliche Entwicklung resultieren, stärken langfristig Wachstum, Beschäftigung und Einnahmen. Die Schuldenquote des Landes liegt gemessen am Bruttoinlandsprodukt bei rund 30 Prozent und damit deutlich über dem Durchschnitt der Länder. Gleichzeitig schrumpft und altert die Bevölkerung überdurchschnittlich. Historisch gewachsene Industriestandorte gehen verloren, nicht zuletzt als Folge bundespolitischer Fehlentscheidungen. Viele kleine und mittlere Unternehmen sind jedoch existenziell an diese industriellen Kerne gebunden.

Die Schuldenbremse erweist sich dabei auch auf Landesebene als Investitionsbremse und verhindert dringend notwendige Ausgaben. Gleichzeitig ist festzuhalten, dass eine verantwortungsvolle Investitionspolitik nicht mit ungesteuerter Ausgabensteigerung gleichzusetzen ist. Die Ausgaben des Landes sind seit 2019 erheblich gewachsen. Eine nachhaltige Finanzpolitik erfordert deshalb klare Prioritäten.

Besonders deutlich wird der Handlungsbedarf auf kommunaler Ebene. Der Investitionsbedarf allein in der kommunalen Infrastruktur beläuft sich auf mehrere Milliarden Euro. Bundesmittel aus Investitions- und Klimafonds reichen nicht aus, solange Kommunen strukturell überschuldet bleiben und Eigenanteile nicht aufbringen können. Notwendig ist daher eine vollständige Entschuldung der Kommunen durch Bund und Land sowie die konsequente Anwendung des Bestellerprinzips: Wer Aufgaben überträgt, muss auch dauerhaft für deren Finanzierung aufkommen.

Das Land Sachsen-Anhalt muss dazu eigene Investitionsprogramme auflegen, den Kommunalfinanzausgleich stärken, landeseigene Gesellschaften gezielt einsetzen und die Planungs- und Umsetzungskapazitäten in Verwaltung und Kommunen dauerhaft ausbauen.

Unsere Ziele:

• Abschaffung der Schuldenbremse
• Aktive staatliche Investitions- und Nachfragepolitik
• Investitionen in Bildung & Infrastruktur priorisieren
• Vollständige Entschuldung der Kommunen in Sachsen-Anhalt
• Investitionsstau überwinden
• Langfristig Vollbeschäftigung erreichen
• Produktivitätsgewinne gerecht verteilen

Industrie & Landwirtschaft – Wohlstand vor Ort

Das BSW bekennt sich klar zum Industriestandort Sachsen-Anhalt. Industrie sichert Arbeitsplätze, schafft Wohlstand und gibt vielen Familien Perspektiven. Wir wollen, dass Industrie in Sachsen-Anhalt bleibt: stark, innovativ und zukunftsfähig. Dafür fordern wir eine aktive Industriepolitik, die nicht zuschaut, sondern handelt. Einen ebensolchen Stellenwert haben für das BSW die landwirtschaftlichen Betriebe, welche für eine funktionierende Volkswirtschaft als systemrelevant unabdingbar und speziell für unser Bundesland prägend sind. Bei der Gestaltung der gesellschaftlichen Zukunft sind landwirtschaftliche Belange endlich wieder als existenzstiftender Teil in das Bewusstsein der Bürger aufzunehmen.

Zur Sicherung der einheimischen Landwirtschaft setzt sich das BSW für Abnahmegarantien für landwirtschaftliche Produkte aus regionaler Erzeugung ein. Öffentliche Einrichtungen sollen vorrangig regional einkaufen. Damit werden Wertschöpfung im Land gehalten, faire Preise ermöglicht und ein wirksamer Gegenpol zu internationalen Freihandelsabkommen wie Mercosur geschaffen, die heimische Betriebe unter Preisdruck setzen. Eine deutliche Entlastung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe kann durch die Einrichtung von landeseigenen Kompetenzstellen erzielt werden, welche die Landwirte vor Ort beratend unterstützen und für diese einen Teil der Antragserstellung und -einreichung übernehmen können.

Klimaschutz und wirtschaftliche Stärke dürfen kein Widerspruch sein. Die Defossilierung und Dekarbonisierung der Gesellschaft ist notwendig, aber sie muss wieder bezahlbar werden und darf Bürger und Betriebe nicht überfordern. Energiepolitik braucht deshalb eine Wende – für Verlässlichkeit, Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit. Strom muss bezahlbar und rund um die Uhr verfügbar sein. Wir setzen uns darum für einen breiten Energiemix ein. Sonne und Wind sind wichtig, aber ohne gesicherte Leistung aus verlässlichen Quellen geht es nicht. Es ist geplant, Gaskraftwerke mit staatlicher Förderung über sogenannte Kapazitätsmärkte hinaus auszubauen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Das verteuert jedoch den Strom für alle. Deshalb plädieren wir stattdessen dafür, eine Absicherungspflicht einzuführen. Damit werden Anreize für technologieoffene Lösungen gesetzt. Solange grüner Wasserstoff knapp und teuer ist, müssen auch mit fossilen Brennstoffen betriebene Kraftwerke weiter zur Versorgungssicherheit beitragen. Der Zugang zu CO₂-Reduktionstechnologien darf deshalb nicht eingeschränkt werden. Steigende Netzentgelte belasten Betriebe und Bürger gleichermaßen. Deshalb fordert das BSW einen Vorrang für Freileitungen und eine Kostenverteilung für den Netzausbau nach dem Verursacherprinzip. Eine „All-Electric-Strategie“ sollte mit Blick auf eine resiliente Energieversorgung überdacht werden. Wir machen uns stark für einen schnelleren Ausbau intelligenter Stromzähler – damit Einsparungen schneller bei allen ankommen. Das BSW fordert langfristige Importverträge und Verhandlungen mit Russland über Gaslieferungen. Eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung ist eine Voraussetzung für wirtschaftliche Stabilität.

Gerade Großprojekte der Vergangenheit haben das Vertrauen vieler Bürger erschüttert. Der sogenannte Intel-Komplex steht exemplarisch für intransparente Entscheidungsprozesse, unklare Kostenrisiken und eine Wirtschaftspolitik, die Milliarden bindet, ohne ausreichende parlamentarische Kontrolle sicherzustellen. Das BSW fordert daher einen Untersuchungsausschuss, um Verantwortlichkeiten offenzulegen, Lehren zu ziehen und Transparenz herzustellen.

Unsere Ziele:

• Erhalt und Stärkung des Industriestandorts Sachsen-Anhalt
• Aufwertung der heimischen Landwirtschaft als systemrelevanter Wirtschaftszweig
• Förderung regionaler Wertschöpfung durch Abnahmegarantien und regionale Beschaffung
• Entlastung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe durch landeseigene Kompetenzstellen
• Bürokratie und Sonderregelungen abbauen, Subventionen und Energieumlagen streichen
• Energiekosten durch breiten, technologieoffenen Energiemix senken
• Smart Meter und dynamische Netzentgelte ausbauen
• Mehr Transparenz und parlamentarische Kontrolle bei Großprojekten
• Untersuchungsausschuss „Intel“

Mittelstand stärken – Regionale Wirtschaft fördern

Die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) bilden das Rückgrat unserer Wirtschaft. Sie sichern Arbeitsplätze, bilden Fachkräfte aus und betreiben regionale Wertschöpfung. So bleiben Städte und ländliche Regionen lebendig, die lokale Nachfrage wird gestärkt und Innovationen gefördert. Das sorgt für wirtschaftliche Stabilität und Unabhängigkeit, da kurze Lieferketten unterstützt und Wertschöpfung vor Ort gehalten wird.

Ein zentrales Thema ist die Finanzierung. Viele kleine und mittlere Unternehmen stoßen bei der Kapitalbeschaffung an Grenzen. Daher müssen Finanzierungswege geöffnet und erweitert werden. Eine gezielte Förderung der Eigenkapitalbildung ist notwendig, etwa durch die steuerliche Begünstigung von Rücklagen oder die geringere Besteuerung von reinvestierten Gewinnen. So können Unternehmen ihre finanzielle Basis stärken und unabhängiger von Bankkrediten werden. Darüber hinaus müssen Kreditvergaben einfacher, schneller und digitaler werden. Die Bankenregulierung sollte so gestaltet sein, dass sie den Mittelstand nicht benachteiligt, sondern gezielt unterstützt. Ebenso wichtig ist es, Investitionen zu erleichtern und zu fördern. Dazu

gehören attraktive Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen wie in Energieeffizienz, Digitalisierung oder Modernisierung der Produktionsanlagen. Steuerliche Anreize und gezielte Förderprogramme können Betriebe motivieren, in ihre Zukunft zu investieren und gleichzeitig die regionale Wertschöpfung zu stärken. Aber auch bei Unternehmensübergaben und -übernahmen müssen Finanzierungsmöglichkeiten einfacher und transparenter gestaltet werden, um Nachfolge und Bestand der Betriebe zu sichern.

Ein stabiler Mittelstand und verlässliche Finanzierung sind die Basis, auf der Forschung und Innovation gedeihen können. Neue Erkenntnisse und innovative Technologien schaffen zugleich Chancen für Existenzgründungen. Neugründungen regional verankerter Unternehmen sind auf einfache Verfahren und gezielte Förderung angewiesen, um ihre Ideen schnell in dauerhaft tragfähige Geschäftsmodelle umzusetzen. Jedoch ist die Zahl der Vollerwerbsgründungen rückläufig, und viele potenzielle Gründer sind unsicher, weil die sozialen Absicherungen in Sachsen-Anhalt als unzureichend wahrgenommen werden. Gleichzeitig steht das Land vor der Herausforderung, dass bis 2030 Nachfolger für mehr als 10.000 Unternehmen gesucht werden. Eine aktive Gründungskultur, niedrigschwellige Beratung, Mentoringprogramme und ein verlässliches soziales Umfeld sind deshalb unverzichtbar.

Das BSW setzt sich für mehr Unterstützung von Gründungen sowie für den Abbau von Hemmnissen wie bürokratischen Hürden und komplexen Antragsverfahren ein. Sowohl bestehende als auch neue Unternehmen benötigen nicht nur Kapital, sondern auch einen direkten Zugang zu Wissen, Technologie und praxisnahen Transferangeboten. Allerdings sind die bestehenden Förderstrukturen oft zu komplex: Antragsverfahren sind unübersichtlich, Förderprogramme nicht immer auf kleine und mittlere Unternehmen zugeschnitten und Risikokapital für innovative Projekte wird zu selten bereitgestellt. Damit Forschung und Innovation in Sachsen-Anhalt ihr volles Potenzial entfalten können, setzt sich das BSW für einfachere, transparentere und verlässliche Förderbedingungen ein. Transferzentren und praxisnahe Beratungsangebote sollen dazu dienen, schneller marktfähige Produkte einzuführen.

Das BSW setzt sich dafür ein, dass Sachsen-Anhalt eine Vorreiterrolle in der Digitalisierung von Verwaltungsprozessen einnimmt und Behörden bürgerfreundlich vernetzt werden. Für Unternehmen wollen wir ein landesweites Unternehmensportal mit einem einheitlichen Zugang für alle relevanten Verwaltungsleistungen medienbruchfrei aufbauen. Das Portal bündelt Anträge, Meldungen und Genehmigungen. Unternehmen können dort Anträge stellen, Unterlagen hochladen und mit Behörden kommunizieren. Eine englischsprachige Version sowie klare Ansprechpartner auf Landesebene erleichtern insbesondere internationalen Unternehmen die Orientierung. Für komplexe Genehmigungen braucht es zudem digitale und nachvollziehbare Verfahren. Neben digitalen Verfahren muss ein analoger Zugang weiterhin gewährleistet werden. Ein digital einsehbarer Bearbeitungsstand sorgt zusätzlich für Planungssicherheit und reduziert Rückfragen.

Unsere Ziele:

• Landesweites Unternehmensportal zur vereinfachten Kommunikation mit Behörden
• Genehmigungen beschleunigen durch klare Zuständigkeiten und Fristen
• Mittelstand mit besseren Investitionsbedingungen stärken
• Finanzierung für KMU durch Förder- und Kreditprogramme erleichtern
• Gründungen, Innovation und Wissenstransfer gezielt fördern

Gute Arbeit – Gerechte Löhne

Die vierte industrielle Revolution mit Automatisierung, Digitalisierung, Künstlicher Intelligenz und Dekarbonisierung verändert Wirtschaft und Arbeitswelt in Sachsen-Anhalt tiefgreifend. Diese Transformation ist kein abstrakter Prozess, sondern betrifft die Menschen unmittelbar: ihre Arbeitsplätze, Qualifikationen, Einkommen und Lebensperspektiven. Gleichzeitig verschärfen Fachkräftemangel, demografischer Wandel und brüchige Lieferketten die Lage vieler Betriebe und Regionen.

Steigende Preise dürfen nicht zu einem schleichenden Reallohnverlust führen. Das BSW setzt sich dafür ein, dass Reallohnverluste vermieden und die Kaufkraft gesichert wird. Die Landesregierung soll sich auf Bundesebene für entsprechende gesetzliche Regelungen einsetzen.

Gute Arbeit braucht zudem verlässliche soziale Infrastruktur. Gute Kinderbetreuung ist Voraussetzung für Erwerbstätigkeit und ein klarer Standortvorteil Sachsen-Anhalts, der nicht durch Kürzungen verspielt werden darf. Auch pflegende Angehörige benötigen verlässliche und bezahlbare Angebote, um Beruf und Pflege vereinbaren zu können.

Wirtschaftlicher Wandel darf nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen. Faire Löhne, sichere Arbeitsbedingungen und starke Arbeitnehmerrechte sind unverzichtbar. Tarifbindung ist dabei ein zentrales Instrument für soziale Gerechtigkeit, faire Wettbewerbsbedingungen und stabile Regionen. Öffentliche Aufträge und Fördermittel dürfen nur an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden.

Mitbestimmung ist kein Hemmnis, sondern ein Erfolgsfaktor im Strukturwandel. Starke Betriebsräte und Gewerkschaften sorgen für Vertrauen, Transparenz und Akzeptanz von Veränderungen. Ihre Beteiligung bei Investitions-, Standort- und Transformationsentscheidungen ist unverzichtbar. Behinderungen von Mitbestimmung müssen konsequent sanktioniert werden. Das Streikrecht als Grundpfeiler der Demokratie darf nicht eingeschränkt werden.

Wo der Staat investiert und Risiken übernimmt, entstehen oft bessere, tarifgebundene Arbeitsplätze. Transformation findet in den Regionen statt und muss dort gemeinsam von Betrieben, Gewerkschaften, Kommunen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft gestaltet werden. Soziale Absicherung ist dabei keine Belastung, sondern eine Investition in Stabilität, Fachkräftebindung und gleichwertige Lebensverhältnisse.

Unsere Ziele:

• Transformation sozial gerecht gestalten und Arbeitsplätze sichern
• Reallöhne durch automatische Inflationsanpassung schützen
• Gute Arbeit durch Tarifbindung, Mitbestimmung und starke Arbeitnehmerrechte sichern
• Soziale Infrastruktur (Kita, Pflege) als Standortfaktor erhalten
• Zukunftsfähige, regionale Wertschöpfung aktiv fördern

Ausbildung, Weiterbildung und Fachkräftesicherung stärken

Die etablierte Politik reagiert darauf bislang unzureichend. Arbeitsplatzabbau ohne neue Perspektiven, steigender Druck auf Beschäftigte und Einschnitte in soziale Sicherungssysteme gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Transformation darf nicht als marktgetriebene Bereinigung missverstanden werden. Sie braucht politische Gestaltung, soziale Leitplanken und regionale Visionen.

Das BSW setzt sich konsequent für eine Stärkung von Ausbildung, Weiterbildung und lebenslangem Lernen ein. Berufsschulen müssen personell, technisch und finanziell so ausgestattet sein, dass sie echte Partner der Betriebe sind und flexibel auf neue Ausbildungsprofile reagieren können. Wohnortnahe Berufsschulangebote stärken die Attraktivität der Ausbildung; für spezialisierte Berufe sind Schülerwohnheime bereitzustellen. Ausbildungsinhalte müssen regelmäßig an technologische Entwicklungen angepasst werden – digitale Kompetenzen, IT-Sicherheit und Datenschutz gehören in jede Ausbildung, ebenso wie eine stärkere Aufwertung handwerklicher Berufe. Weiterbildung darf kein Bürokratiemonster sein. Wir wollen einfache Zugänge, unbürokratische Förderung und digitale Lernangebote, damit Qualifizierung unabhängig vom Einkommen möglich ist. Umschulung und Weiterbildung sind zentrale Instrumente, um Beschäftigte im Wandel zu halten und Fachkräfte langfristig in der Region zu binden. Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse muss schneller und einfacher erfolgen. Die enge Kooperation zwischen Betrieben, Berufsschulen und Hochschulen wollen wir weiter stärken. Gemeinsame Ausbildungs-, Weiterbildungs- und Praxisprojekte sichern Fachkräfte, beschleunigen Innovationen und erhöhen die Bindung junger Menschen an die Region. Das BSW unterstützt eine gezielte Meisterausbildungsförderung, um handwerkliche Berufe aufzuwerten, Unternehmensnachfolge zu sichern und regionale Wertschöpfung zu erhalten.

Gleichzeitig ist zu prüfen, ob vor allem in den Bereichen Dienstleistung, Gastronomie und bestimmten Handwerksberufen die Meisterbindung nicht zwingend erforderlich ist, um die Gründung von Gewerben und Unternehmungen zu vereinfachen. Die Landesregierung soll bestehende Förderinstrumente ausbauen und sich auf Bundesebene für eine dauerhafte Gleichstellung von beruflicher und akademischer Bildung einsetzen.

Unsere Ziele:

• Stärkung von Berufsschulen und Entlastung von Ausbildungsstätten
• Ausbildung mit Qualität schaffen und sichern
• Weiterbildung mit leichten Zugängen und wenig Bürokratie
• Beruflicher Wandel ohne Existenzängste
• Berufliche Bildung, Handwerk und Meisterqualifikation aufwerten und unterstützen

3.2 Energie sichern – sozial gerecht

Eine sichere und bezahlbare Energieversorgung ist die Grundlage von Wohlstand, sozialem Zusammenhalt und staatlicher Handlungsfähigkeit. Ohne verlässliche Energie geraten Industrie, Mittelstand, Handwerk und private Haushalte unter Druck. Versorgungssicherheit entscheidet über Investitionen, Arbeitsplätze und die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland.

Die seit vielen Jahren falsche Energiepolitik, der einseitigen Priorisierung bestimmter Energieträger, sowie der übereilte Ausstieg aus der Grundlastversorgung von Erdgas und Kernenergie mit den falschen politischen Entscheidungen seitens der Bundesregierung zeigen deutlich, dass eine solide preisstabile und verlässliche Energieversorgung wichtig ist.

Erneuerbare Energien sind unverzichtbar, reichen aber allein nicht aus. Deutschland braucht einen breiten, technologieoffenen Energiemix mit gesicherter Leistung. Dazu zählt auch der heimische Energieträger Braunkohle. Nationale Sonderwege und neue Abhängigkeiten gefährden Versorgungssicherheit und Preisstabilität.

Das BSW steht für eine realistische sozial-ökologische Wende. Klimaschutz muss wirksam sein, die Menschen mitnehmen und darf nicht zulasten der unteren und mittleren Einkommen gehen. Umwelt- und Energiepolitik brauchen Vernunft statt Ideologie – für eine sichere, bezahlbare und zukunftsfeste Energieversorgung.

Energiewende gestalten

Wir setzen auf einen sinnvollen, planmäßigen und effizienten Ausbau der erneuerbaren Energien. Dieser muss sich an den realen Anforderungen der Versorgungssicherheit orientieren und durch grundlastfähige Energiequellen zuverlässig ergänzt werden. Die Nutzung der Braunkohle ist mittelfristig auslaufend, das einzige derzeit in Betrieb befindliche Kohlekraftwerk in Schkopau steht bereits seit Jahren vor der Außerbetriebnahme. In Sachsen- Anhalt arbeiten weniger als 1000 Kumpel im Kohlebergbau. Es müssen neue Wege zu grundlastfähiger Energieversorgung gefunden werden.

Photovoltaik ist ein zentraler Baustein der Energiewende. Neue Photovoltaikanlagen gehören auf Dächer, Parkplatzüberdachungen und bereits versiegelte Flächen – nicht auf Ackerland oder in den Wald. Auch devastierte Flächen, also durch frühere Nutzung stark geschädigte oder unbrauchbar gewordene Böden, sollten bevorzugt dafür genutzt werden.

Windkraftanlagen leisten ebenfalls einen wichtigen Beitrag zur Stromversorgung. Ihr Ausbau muss jedoch regional ausgewogen erfolgen und die Belange der Bevölkerung berücksichtigen. Durch Repowering bestehender Windkraftanlagen kann ihre Leistung erheblich gesteigert werden. In Verbindung mit gezieltem Leistungsmanagement lässt sich der Energieertrag zusätzlich deutlich erhöhen, sofern ausreichend Speicherkapazitäten zur Verfügung stehen. Eine stärkere finanzielle Beteiligung von Kommunen und Bürgern erhöht die Wertschöpfung und fördert die Akzeptanz vor Ort. Einen weiteren Bestandteil sollen perspektivisch Bürger- und Energiegenossenschaften bilden, die regionale Wertschöpfung sichern und nachhaltige Akzeptanz schaffen. Wir stehen außerdem für eine finanzielle Beteiligung von Genossenschaftsmodellen an Wind- und Solarparks ein.

Biogasanlagen spielen eine besondere Rolle für Versorgungssicherheit und Flexibilität. Biogas stellt steuerbare Energie bereit und ist damit eine wichtige Ergänzung zu wetterabhängigen erneuerbaren Energien. Dieses Potenzial wollen wir erhalten und gezielt weiterentwickeln. Neben der Einspeisung von Strom sollte für Biogasanlagen eine direkte Einspeisung von Gas gefördert werden, wenn es technisch und ökonomisch realisierbar ist.

Wir unterstützen Forschung und Entwicklung neuer Energie- und Reaktortechnologien, darunter die Kernfusion sowie innovative Konzepte wie den Dual-Fluid-Reaktor. Zukunftssicherheit entsteht durch Vielfalt, nicht durch einseitige Festlegungen.

Unsere Ziele:

• Bezahlbare Energie sichern und den Umbau sozial abfedern
• Erneuerbare Energien maßvoll, planvoll und versorgungssicher ausbauen
• Grundlastfähigkeit erhalten, solange keine gleichwertigen Alternativen verfügbar sind
• Photovoltaik vorrangig auf Dächern, Parkplätzen und versiegelten Flächen nutzen
• Windkraft regional ausgewogen ausbauen und Bürger sowie Kommunen
• beteiligen
• Biogas als steuerbare, flexible Energiequelle stärken
• Forschung an neuen Energie- und Reaktortechnologien technologieoffen fördern
• Bürger- und Energiegenossenschaften durch zusätzliche Finanzierungsinstrumente stärken
• EEG abschaffen und durch gezielte Investitionszuschüsse ersetzen (Dächer, versiegelte Flächen, kein Ausbau im Wald, Ackerflächen begrenzen)
• Errichtung von grundlastfähigen Kleinwasserkraftwerken, als Flusskraftwerke entlang von Elbe / Saale / Mulde

Netze ausbauen – Wärmewende voranbringen

Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss mit dem Netzausbau und der Speicherinfrastruktur abgestimmt sein. Speicher können helfen, den Strom aus Wind- und Solaranlagen zeitlich zu verschieben, Netze zu entlasten und Energiepreise zu stabilisieren. Beim Ausbau erneuerbarer Energien und von Batteriespeichern ist Netzdienlichkeit anzustreben und durch geeignete Anreize, Steuerungsinstrumente und Netzausbau zu fördern. Soweit technisch und wirtschaftlich sinnvoll umsetzbar, sollen Anlagen mit einem Speicher ausgestattet sein, um die Netzstabilität zu erhöhen und die Nutzung der erzeugten erneuerbare Energien zu optimieren. Wir setzen uns für beschleunigte Genehmigungsverfahren und klare regulatorische Rahmenbedingungen für Speicher ein. Hohe Netzentgelte und die Kosten für das Abregeln von Ökostrom treiben die Strompreise in die Höhe.

Damit ein Zubau der erneuerbaren Energien gelingt, sind der Netzausbau sowie die Digitalisierung der Netzinfrastruktur zu beschleunigen. Staatliche Eigenkapitalbeteiligungen, die Bevorzugung von Freileitungen gegenüber Erdkabeln und ein optimierter Netzbetrieb stabilisieren die Netzentgelte. Um den Anstieg der Netzkosten abzufedern, muss zudem die Flexibilität gestärkt werden. Maßnahmen wie dynamische Netzentgelte, kombiniert mit einem digitalisierten Netzmanagement, machen eine netzdienliche Nachfrage für Bürger und Unternehmen attraktiver. Über die Einführung einer Absicherungspflicht für große Energiebeschaffungen fördern wir günstige Flexibilitäten wie Großbatterien und kurzfristige Verbrauchsanpassungen, statt sich auf teure Großkraftwerke festzulegen. Auch braucht es ein transparentes, verlässliches und verursachergerechtes Netzentgeltsystem. Das bedeutet: Die Kosten des Netzausbaus werden dort getragen, wo sie entstehen, und nicht einseitig auf Verbraucher in Regionen abgewälzt, die besonders viel Strom erzeugen oder dünn besiedelt sind. Das BSW wird sich dafür einsetzen, dass die Netzentgelte sozialverträglich bleiben.

Gleichzeitig wollen wir die regionale Wertschöpfung stärken. Strom- und Wärmeproduktion sollen stärker kommunal und genossenschaftlich organisiert werden. Dies ermöglicht Bürgern und Kommunen eine direkte Beteiligung an der Energieerzeugung und sorgt dafür, dass Wertschöpfung und Entscheidungskompetenz in den Regionen bleiben. Wir wollen die genossenschaftlich organisierten Bürger- und Gemeindekraftwerke gezielt stärken, insbesondere im ländlichen Raum. Dazu braucht es verlässliche Rahmenbedingungen und deutlich mehr finanzielle Unterstützung. Hohe Investitionskosten, komplexe Förderstrukturen und lange Genehmigungsverfahren stellen gerade kleinere genossenschaftliche Projekte vor große Herausforderungen. Diese Hürden müssen abgebaut werden, damit Bürgerenergie wieder eine echte Perspektive in Sachsen-Anhalt hat. Wir setzen uns deshalb für vereinfachte Zugänge zu Finanzierungs- und Risikoprodukten ein.

Der Wärmesektor ist die größte Herausforderung im Rahmen der Energiewende. Sowohl die Raumwärme in privaten Haushalten als auch die Prozesswärme in Industrie und Gewerbe sind bis heute in weiten Teilen von fossilen Energieträgern geprägt. Der notwendige Umbau ist komplex, kostenintensiv und mit erheblichen Risiken verbunden.

Im Wärmesektor können Großwärmepumpen in kommunalen Netzen zum Einsatz kommen, ergänzt durch weitere wirtschaftlich tragfähige und regional passende Lösungen im ländlichen Raum. Gerade regionale Stadtwerke stehen vor enormen Investitionsaufgaben, etwa beim Ausbau und der Umstellung von Fernwärmenetzen. Diese Investitionen sind auf ihre Sinnhaftigkeit zu überprüfen, da dezentrale Wärmesysteme mit Wärmepumpen leichter und endkundenfreundlicher umsetzbar sind. Gleichzeitig verhindert diese Herangehensweise das erneute Entstehen von monopolistischen Strukturen. Eine Wärmewende, die vor allem zu Preissteigerungen führt, gefährdet ihre Akzeptanz und den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft.

Der Ausbau von Fernwärmenetzen ist sinnvoll, aber in vielen ländlichen Räumen mit gewachsener Siedlungsstruktur nicht realistisch. Auch bei der industriellen Prozesswärme fehlen mittelfristig vielfach wirtschaftlich tragfähige Alternativen. Hohe Anforderungen und detaillierte Vorgaben aus EU- und Bundesrecht schaffen zusätzliche Belastungen, ohne praktikable Lösungen zu bieten. Für viele Betriebe entstehen Planungsunsicherheit und Investitionshemmnisse. Was in Ballungsräumen richtig ist, funktioniert nicht automatisch auf dem Land.

Wir brauchen deshalb eine Wärmewende mit Augenmaß. Notwendig sind praxisnahe, wirtschaftlich tragfähige und regional passende Lösungen, die Kommunen und Unternehmen nicht überfordern. Das BSW setzt sich für einen verlässlichen rechtlichen Rahmen ein, der technologieoffen und investitionsfreundlich gestaltet ist. Statt starrer Vorgaben setzen wir auf realistische Übergänge, Flexibilität und Planungssicherheit. Förderprogramme und gesetzliche Vorgaben müssen stärker an die realen Bedingungen im Flächenland Sachsen-Anhalt angepasst werden, einschließlich einer Überprüfung kostenintensiver Vorgaben im Energie- und Emissionsrecht.

Unsere Ziele:

• Erneuerbare Energien mit Netzausbau und Speicherinfrastruktur synchron ausbauen
• Speicher, Netzdienlichkeit und Digitalisierung zur Stabilisierung von Preisen und Netzen stärken
• Netzentgelte begrenzen und Kosten fair sowie sozialverträglich verteilen
• Regionale Wertschöpfung durch Bürger-, Kommunal- und Energiegenossenschaften ausbauen
• Genehmigungen, Finanzierung und Förderung für Bürgerenergie deutlich vereinfachen
• Wärmewende praxisnah, sozial verträglich und regional angepasst gestalten
• Technologieoffene, investitionsfreundliche Rahmenbedingungen und realistische Übergänge sichern

Klimaschutz, aber sozial

Die aktuelle CO₂-Bepreisung in Deutschland ist für das globale Klima begrenzt wirksam und belastet als nationale Sonderlast einseitig Bürger und Unternehmen. Wirksamer Klimaschutz erfordert daher globale Lösungen. In ihrer jetzigen Form trifft die Abgabe vor allem Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen. Daher fordern wir, diese ungerechte Steuer auszusetzen oder abzuschaffen. In der aktuellen Situation müssen die Einnahmen aus einer CO₂-Bepreisung für eine direkte Klimaprämie an die Bürger zurückfließen. Angesichts des ab 2028 startenden EU-Emissionshandelssystems II und der damit verbundenen weiteren Kostensteigerungen ist es umso dringlicher, dass Bund und Länder frühzeitig für eine wirksame soziale Abfederung sorgen. Sollte der Bund nicht handeln, muss Sachsen-Anhalt mit einem Landesprogramm zur Entlastung der Bürger reagieren. Die Lasten der Klimapolitik dürfen nicht länger einseitig denen auferlegt werden, die sie am wenigsten tragen können.

Unsere Ziele:

• Klimaschutz sozial gerecht gestalten und global denken
• CO₂-Einnahmen als Klimaprämie an Bürger zurückgeben
• Bürger frühzeitig vor Mehrbelastungen durch EU-ETS II schützen
• Landesprogramme zur Entlastung auflegen, falls der Bund nicht handelt

Chemiestandort erhalten

Die Transformation des Chemiesektors hat strategische Priorität. Dazu gehört die Ansiedlung recyclingorientierter Unternehmen in den bestehenden Chemieparks, um vorhandene Infrastrukturen optimal zu nutzen und die regionale Wertschöpfung zu erhöhen. Diese Neuausrichtung erfordert langfristig günstige Energiepreise, beschleunigte Genehmigungsverfahren und einen moderaten Ausbau der erneuerbaren Energien. Gleichzeitig ist eine Reorganisation und Sicherung der Versorgung mit Öl und Gas notwendig, um stabile Preiswege unter ökologisch vertretbaren Bedingungen zu gewährleisten. Unsere industrielle Infrastruktur ist auf Pipelinegas sowie auf Öl in bestimmter Zusammensetzung ausgerichtet. Daher bleibt eine bedarfsgerechte und nachhaltige Versorgung entscheidend.

Darüber hinaus sind staatliche Förderprogramme sowie Umschulungsmaßnahmen auf langfristige Sicht erforderlich, insbesondere im Hinblick auf den Bergbau im Süden Sachsen-Anhalts. Dadurch können bestehende Fachkräfte neue Perspektiven erhalten und gleichzeitig qualifizierte Arbeitskräfte für die Zukunft gesichert werden.

Innovation entsteht unter anderem durch eine praxisnahe Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft. Die Zusammenarbeit in Clustern zwischen Hochschulen und Unternehmen soll systematisch ausgebaut werden, um Forschungsergebnisse in betriebliche Anwendungen zu überführen. Die Förderung muss gezielt kleine und mittlere Unternehmen unterstützen. Für die Fachkräftesicherung sind modernisierte Bildungsgänge notwendig. Die Aus- und Weiterbildung ist an die Anforderungen von Digitalisierung und Nachhaltigkeit anzupassen. Eine intensivierte Berufsorientierung mit verpflichtenden Praktika soll qualifizierten Nachwuchs gewinnen und langfristig an den Standort binden.

Unsere Ziele:

• Ökologische Transformation mit verlässlicher Förderung und Landesbeteiligung absichern
• Industriestandorte durch bezahlbare Energie und schnellere Genehmigungen stärken
• Beschäftigung durch Qualifizierung und Weiterbildung im Strukturwandel sichern
• Innovation und Fachkräfte durch regionale Cluster und moderne Ausbildung fördern

Lithiumförderung – Unsere Rohstoffe, unser Reichtum

Die großen Lithiumvorkommen in der Altmark bieten eine strategische Chance für Sachsen-Anhalt und können zu einer langfristigen regionalen Wertschöpfung beitragen. Dass private Gewinne derzeit über das Gemeinwohl gestellt werden, ist nicht gerecht. Wir wollen die Lithiumförderung sowie das aktuelle Förderparadigma neu ausrichten: Lithium soll als strategische Ressource in öffentlicher Hand bleiben. Private oder kommunale Unternehmen können sich an transparenten Ausschreibungen beteiligen, bei denen strenge ökologische, soziale und regionale Kriterien entscheiden.

Bei der Lithiumgewinnung sind besonders umwelt- und wasserschonende Verfahren anzuwenden. Dazu zählt insbesondere die Direkte Lithiumextraktion. Diese ermöglicht eine ressourcensparende Förderung mit geringem Chemikalieneinsatz und reduziertem Wasserverbrauch. Voraussetzung sind geschlossene Wasserkreisläufe, ein lückenloses Umweltmonitoring sowie der Schutz von Boden und Grundwasser, um ökologische Risiken auszuschließen.

Der Mehrwert für die Region muss über die reine Rohstoffförderung hinausgehen. Unser Ziel ist der Aufbau einer regionalen Wertschöpfung von der Gewinnung über die Verarbeitung bis hin zu industriellen Anwendungen wie der Batteriefertigung in Sachsen-Anhalt. Die Gewinne sollen durch eine öffentliche Beteiligungsgesellschaft gesichert und mit verbindlichen Reinvestitionsvereinbarungen in die regionale Entwicklung fließen. Klare Mitspracherechte für die Bevölkerung stellen sicher, dass der Rohstoffreichtum zu einer nachhaltigen und gerechten Zukunft der Region beiträgt.

Unsere Ziele:

• Lithium als strategische Ressource in öffentlicher Hand sichern
• Umwelt- und wasserschonende Förderung durch Direkte Lithiumextraktion gewährleisten
• Regionale Wertschöpfung von Förderung bis Batteriefertigung aufbauen
• Gewinne öffentlich sichern und in die Region reinvestieren
• Transparenz, Bürgerbeteiligung und ökologische Standards verbindlich festlegen

3.3 Infrastruktur ausbauen – Regionen verbinden

Die öffentliche Infrastruktur in Sachsen-Anhalt ist vielerorts am Limit. Marode Straßen und Brücken, sanierungsbedürftige Schulen, Krankenhäuser unter Investitionsdruck sowie ein ausgedünnter öffentlicher Nahverkehr zeigen: Wir leben seit Jahren von der Substanz. Dieser Investitionsstau gefährdet nicht nur die wirtschaftliche Entwicklung, sondern auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Es ist höchste Zeit, gegenzusteuern.

Ein erreichbarer Nahverkehr, wohnortnahe medizinische Versorgung, bezahlbarer Wohnraum, leistungsfähige Verwaltungen und schnelles Internet gehören zur öffentlichen Daseinsvorsorge und müssen allen Menschen unabhängig vom Wohnort zur Verfügung stehen. Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur, Bildung, Wohnungsbau, Netze und kommunale Einrichtungen werden durch die aktuelle Schuldenbremse blockiert. Der dramatische Investitionsstau in Sachsen-Anhalt kann nur durch ein groß angelegtes, langfristiges Investitionsprogramm behoben werden.

Dabei gilt: Jeder eingesetzte Euro muss dem Gemeinwohl dienen. Öffentliche Leistungen wie Gesundheit, Wasser, Wohnen und Mobilität dürfen nicht der Gewinnmaximierung untergeordnet werden. Gleichzeitig müssen Steuergelder effizient und transparent eingesetzt werden. Die Berichte des Landesrechnungshofes zeigen immer wieder Fälle von Fehlplanung und Verschwendung auf. Diese müssen konsequent aufgearbeitet werden, um künftige Fehler zu vermeiden.

Städte entwickeln & das Land stärken

Der demografische Wandel und der wirtschaftliche Strukturbruch stellen Sachsen-Anhalt vor tiefgreifende Herausforderungen. Ein bloßes „Weiter so“ – selbst mit mehr Geld – wird diese Probleme nicht lösen. Notwendig ist ein grundlegender Perspektivwechsel: Landes-, Stadt- und Regionalentwicklung dürfen nicht länger als Summe einzelner Ressorts gedacht werden. Stattdessen braucht Sachsen-Anhalt neue, intelligente und übergreifende Formen der Zusammenarbeit – über Gemeinde-, Kreis- und sogar Ländergrenzen hinweg. Nur durch Kooperation statt Kirchturmdenken kann das Land wieder wettbewerbsfähig werden.

Große Potenziale liegen in verbindlichen Städte- und Regionenkooperationen. Wenn Städte und Gemeinden Aufgaben in Wirtschaftsförderung, Infrastruktur, Umwelt, Verwaltung oder Kultur gemeinsam angehen, lassen sich Ressourcen besser nutzen und regionale Stärken bündeln. Das BSW befürwortet Stadt-Land-Partnerschaften sowie Entwicklungsbünde zwischen Ober- und Mittelzentren – ausdrücklich auch landesgrenzenübergreifend.

Besondere Aufmerksamkeit gilt den Mittelzentren. Sie müssen als Wohn-, Arbeits- und Versorgungsstandorte gestärkt werden – durch gezielte Förderung des Wohnungsbaus, die Ansiedlung von Unternehmen und durch deutlich bessere ÖPNV-Anbindungen an die Oberzentren. So können Abwanderung gebremst und regionale Wirtschaftskreisläufe gestärkt werden.

Der ländliche Raum ist kein Problemraum, sondern ein Gestaltungsraum mit Zukunft. Für den Erhalt, den Umbau und die Modernisierung von Dörfern und Gebäuden im Außenbereich müssen gesetzliche Hürden abgebaut werden. Hierzu zählen auch landesrechtliche Vorgaben wie der Denkmalschutz, der einer zeitgemäßen Weiterentwicklung nicht entgegenstehen darf. Aufgabe der Landesregierung ist es, durch angepasste Förderkulissen, eine starke Raum- und Regionalplanung und klare Leitlinien die Landesentwicklung aktiv zu steuern und zu begleiten. Zukunft entsteht nur im Zusammenspiel von Stadt und Land.

Angesichts des Klimawandels braucht es zudem einen klimaangepassten Umbau unserer Städte und Gemeinden. Die zunehmende Flächenversiegelung verschärft Hitze- und Starkregenprobleme. Sachsen-Anhalt muss deshalb konsequent auf Entsiegelung, Grünflächen, Schwammstadt-Konzepte, Rückhaltebecken, Grünfassaden, Schattenräume und kühlende Elemente im öffentlichen Raum setzen. Diese Maßnahmen verbessern nicht nur das Stadtklima, sondern auch die Lebensqualität.

Besonders entschieden setzt sich das BSW für den Schutz der Schwarzerdeböden ein. Sachsen-Anhalt verfügt über einige der fruchtbarsten Böden Europas – ein Schatz, der nicht leichtfertig verspielt werden darf. Gewerbeansiedlungen müssen vorrangig auf weniger fruchtbaren Standorten erfolgen, etwa in Sander- oder Endmoränengebieten, sofern diese sinnvoll erschlossen werden können. Dafür sind Landesentwicklungs- und Flächennutzungspläne zu überarbeiten.

Unsere Ziele:

• Landes-, Stadt- und Regionalentwicklung ressortübergreifend ausrichten
• Unabhängiges Kompetenzzentrum für Entwicklungs- und Zukunftsszenarien gründen
• Verbindliche Stadt-Land- und Zentrenkooperationen etablieren
• Mittelzentren durch Wohnungsbau, Ansiedlungen und besseren ÖPNV stärken
• Ländliche Räume durch weniger Hürden und angepasste Förderung beleben
• Klimaangepasste Stadt- und Gemeindeentwicklung ausbauen
• Schwarzerdeböden konsequent schützen

Bezahlbar Wohnen

In Sachsen-Anhalt ist bezahlbarer Wohnraum in vielen Regionen knapp geworden. Besonders in städtischen Regionen übersteigt die Nachfrage deutlich das Angebot, während in ländlichen Gebieten mit Bevölkerungsrückgang der Leerstand zunimmt. Über Jahrzehnte wurde der soziale Wohnungsbau massiv zurückgefahren, zugleich ist durch Abriss wertvoller Wohnraum verloren gegangen. Dieses Land-Stadt-Gefälle stellt Kommunen vor unterschiedliche Herausforderungen. Besonders in Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt braucht es daher umfangreiche öffentliche Investitionen, um den verloren gegangenen Bestand an bezahlbaren Wohnungen wieder aufzubauen. Das BSW Sachsen-Anhalt setzt sich für eine deutliche Ausweitung des sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbaus ein – ebenso für mehr Wohnheimplätze und Internate für Studierende und Auszubildende.

Solange Wohnraum nicht dem Eigenbedarf dient, lehnen wir weitere Privatisierungen von Wohnungen und Grundstücken der öffentlichen Hand ab. Wohnen ist Teil der Daseinsvorsorge und darf nicht zum Spekulationsobjekt werden. Ziel des BSW ist es, eigengenutztes Wohneigentum zu fördern und Mietern den Erwerb einer eigenen Wohnung zu ermöglichen. Wir unterstützen Modelle, bei denen Bürger Anteile an kommunalen Wohnungsbaugenossenschaften erwerben können. So lassen sich Mietkosten senken, Vermögensaufbau ermöglichen und Bürger direkt an den Erträgen neuer Wohnprojekte beteiligen. Der Wohnungsmarkt darf nicht länger Spielball renditegetriebener Finanzinvestoren sein. Bund und Länder könnten fehlenden Wohnraum gemeinsam mit engagierten Bürgern finanzieren.

Um die Belastung der Haushalte zu begrenzen, setzen wir uns für eine wirksame Begrenzung von Mietsteigerungen ein. Ein bundesweiter Mietendeckel ist dafür ein geeignetes Instrument. Der Erwerb großer Wohnungsbestände durch renditeorientierte Investoren muss dabei klar begrenzt werden. Gleichzeitig muss vorhandener Leerstand besser genutzt werden.

Der Wohnungsbau in Sachsen-Anhalt muss insgesamt wieder Fahrt aufnehmen. Dafür braucht es gezielte Programme für sozialen und bezahlbaren Wohnraum sowie eine stärkere Förderung gemeinnütziger Wohnungsbaugesellschaften. Gleichzeitig setzen wir auf einen klimaangepassten Umbau unserer Städte und Gemeinden sowie auf den Schutz und die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen. Dazu gehören energieeffiziente Neubauten ebenso wie die Sanierung bestehender Gebäude. Klimaschutz und Energieeffizienz dürfen dabei nicht zu einer künstlichen Verteuerung des Bauens führen. Förderprogramme müssen niederschwellig, praxistauglich und kostenbewusst ausgestaltet sein; verpflichtende QNG-Standards oder vergleichbare Zertifizierungen lehnen wir ab, da sie bezahlbaren Wohnraum unnötig verteuern und Eigentumsbildung für Normalverdiener erschweren.

Bauen muss schneller, einfacher und günstiger werden – ohne Abstriche bei Qualität und Sicherheit. Das BSW unterstützt daher ein Bau-Beschleunigungsgesetz mit klaren Fristen und Standardverfahren, die Einführung eines digitalen Bauantrags, steuerliche Sonderabschreibungen und Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer sowie zinsgünstige KfW-Programme und Bürgschaften. Ergänzend setzen wir uns für die Ausweisung zusätzlicher Bauflächen ein, insbesondere für den Bau von Eigenheimen für Familien und Erstkäufer, um selbstgenutztes Wohneigentum wieder breiteren Bevölkerungsschichten zugänglich zu machen. Für junge Familien wollen wir darüber hinaus die Grundsteuer auf selbstgenutztes Wohneigentum vollständig abschaffen bzw. dauerhaft erlassen.

Notwendig ist zudem ein Fachkräfteschub im Bauwesen durch Ausbildungsprämien, die Stärkung der Meisterqualifikation, erleichterte Anerkennung und Zuwanderung von Fachkräften sowie praxisnahe Ausnahmeregelungen im Handwerk.

Ein Moratorium für immer neue Bauvorschriften und eine Entschlackung der Normen ist ebenso notwendig wie Typengenehmigungen für serielles und modulares Bauen. Kommunale Boden- und Gebäudefonds, behutsame Nachverdichtung sowie der Grundsatz „Sanierung vor Neubau“ sollen den Flächenverbrauch begrenzen und vorhandene Strukturen besser nutzen. Öffentliche und genossenschaftliche Bauherren müssen gezielt gestärkt werden.

Bezahlbares Wohnen ist eine zentrale soziale und wirtschaftliche Zukunftsfrage. Sachsen-Anhalt braucht eine aktive Wohnungsbaupolitik, die Gemeinwohl vor Rendite stellt und Wohnen wieder für alle erschwinglich macht.

Unsere Ziele:

• Sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau ausweiten
• Keine Privatisierung öffentlichen Wohnraums bei Wohnraummangel
• Kommunale und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen stärken
• Leerstand nutzen und Wohnungsmarkt regional steuern
• Mietsteigerungen wirksam begrenzen
• Bauen durch digitale und vereinfachte Verfahren beschleunigen
• Serielles und kosteneffizientes Bauen fördern
• Öffentliche und gemeinnützige Bauherren gezielt unterstützen
• Bezahlbare Wohnheimplätze und Internate für Studenten und Auszubildende

Leistungsfähige Infrastruktur

Sachsen-Anhalt ist ein Flächenland mit zahlreichen strukturschwachen Regionen und einer teilweise sehr ausgedünnten Siedlungsstruktur. Weite Wege zur Arbeit, zum Einkaufen, zur medizinischen Versorgung, zu Bildung und Kultur gehören für viele Menschen zum Alltag und mindern die Attraktivität des ländlichen Raums. Diese Realität hat in den vergangenen Jahren zu Abwanderung und Landflucht beigetragen. Damit muss Schluss sein. Die große Mehrheit der Bevölkerung lebt im ländlichen Raum und zahlt die gleichen Steuern wie Bewohner in Ballungsgebieten – sie hat Anspruch auf gleichwertige Lebensverhältnisse.

Ein leistungsfähiger, benutzerfreundlicher und möglichst flächendeckender öffentlicher Personennahverkehr ist entscheidend für die Inwertsetzung und den Erhalt unserer Dörfer und Kleinstädte. Dazu gehören Straßen- und Schienenverkehr ebenso wie Rufbussysteme, sichere Radwege und die Verknüpfung verschiedener Verkehrsträger.

Die marode Verkehrsinfrastruktur, ein geschrumpftes und unterfinanziertes Schienennetz sowie häufige Störungen und Verspätungen der Züge sind Ausdruck jahrelanger Fehlentscheidungen. Die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn seit 1994 hat zu Investitionsstaus, schlechter Wartung, Personalabbau, wachsender Bürokratie und sinkender Servicequalität geführt. Statt Daseinsvorsorge zu sichern, ist ein System in Dauerkrise entstanden. Das BSW Sachsen-Anhalt lehnt weitere Zerschlagungen ab und setzt sich für eine Rückführung zentraler Mobilitätsinfrastruktur in die öffentliche Hand ein.

Eine nachhaltige Landesentwicklung braucht eine langfristige, transparente und realistisch finanzierte Verkehrsplanung. Das BSW unterstützt die Umsetzung eines ausfinanzierten Bundesverkehrswegeplans, einschließlich der zügigen Fertigstellung der A14 und der damit verbundenen Projekte. Bau und Sanierung von Infrastruktur müssen beschleunigt werden, unter anderem durch leistungsbezogene Vergabe, verbindliche Bauzeitenpläne und fristgerechte Reparaturen.

Ziel ist es, Wege kurz zu halten und Taktungen zu verbessern. Die Stärkung der Mittelzentren durch bessere verkehrliche Anbindung an Oberzentren, den Ausbau von ÖPNV-Angeboten, schnellen Zubringern und Glasfasernetzen sowie durch wohnortnahe Arbeitsmöglichkeiten kann Kosten senken, Verkehrsaufkommen reduzieren und die Lebensqualität erhöhen. Homeoffice und digitale Arbeitsformen sind gezielt zu fördern, ebenso die bessere ÖPNV-Anbindung von Gewerbegebieten und Versorgungszentren im ländlichen Raum.

Unsere Ziele:

• Flächendeckende, verlässliche Mobilität – besonders im ländlichen Raum – sichern
• ÖPNV und Schiene stärken und besser vernetzen
• Verkehrsinfrastruktur mit Fokus auf Bestandserhalt sanieren
• Mittelzentren besser anbinden und stärken

Mobilität schafft Teilhabe

Das BSW verfolgt eine technologieoffene Mobilitätspolitik, die sich an den realen Lebensverhältnissen der Menschen orientiert. Eine erzwungene Verkehrswende lehnen wir ab. In vielen Regionen Sachsen-Anhalts bleibt das Auto auf absehbare Zeit unverzichtbar. Gleichzeitig müssen attraktive Alternativen geschaffen werden, damit der Umstieg auf Bus und Bahn dort möglich wird, wo es realistisch ist.

Elektromobilität wird insbesondere in Städten und Verdichtungsräumen eine wichtige Rolle spielen. Dafür braucht es einen flächendeckenden Ausbau der Ladeinfrastruktur. Zugleich setzen wir uns dafür ein, die deutsche Autoindustrie bei der Entwicklung effizienterer Verbrenner, synthetischer Kraftstoffe und alternativer Antriebe zu unterstützen. Die CO₂-Reduktion muss technologieoffen, realwirtschaftlich sinnvoll und über den gesamten Lebenszyklus der Fahrzeuge betrachtet werden. Ein pauschales Verbrennerverbot lehnen wir ab.

Der öffentliche Nahverkehr in Sachsen-Anhalt muss verlässlich, verständlich und bezahlbar sein. Grund-, Mittel- und Oberzentren sollen direkt miteinander verbunden werden, mit verlässlichen Taktungen, Expressbus- und Bahnlinien sowie der Integration von Schienenverkehr, Bus und Rufbus in ein einheitliches Tarif- und Ticketsystem. Das Deutschlandticket hat sich bewährt, muss erhalten bleiben und perspektivisch günstiger werden. Der Tarifdschungel ist zu reduzieren, digitale und analoge Ticketangebote müssen gleichermaßen verfügbar sein.

Besondere Bedeutung messen wir der Barrierefreiheit bei. Bahnhöfe, Haltestellen und Fahrzeuge sind schrittweise barrierefrei auszubauen, um allen Menschen die Nutzung des ÖPNV zu ermöglichen. Für Schulkinder und Auszubildende fordern wir einen kostenfreien Zugang zum Nahverkehr – unabhängig vom Wohnort und ohne bürokratische Hürden. Ergänzend braucht es bezahlbare Sozialtickets für Menschen mit geringem Einkommen. Bildung, Kultur und soziale Teilhabe dürfen nicht am Ticketpreis scheitern.

Tourismus und Mobilität müssen stärker zusammengedacht werden. Alle touristischen Ziele in Sachsen-Anhalt sollen mit Bahn und Bus erreichbar sein. Pilotprojekte mit alternativen Antrieben auf touristischen Routen, neue Haltestellen an Wander- und Radwegen sowie die bessere Verknüpfung von ÖPNV, Radverkehr und regionalen Angeboten stärken Wertschöpfung und Klimaschutz zugleich.

Der Ausbau des Radverkehrs ist eine wichtige Säule der Mobilitätspolitik. Neben touristischen Angeboten stehen alltagstaugliche, sichere Radwege, Bike-&-Ride- und Park-&-Ride-Systeme im Fokus. Kosteneffiziente Lösungen wie die Sanierung alter Ortsverbindungsstraßen haben Vorrang vor unnötiger Neuversiegelung.

Intermodalität ist der Schlüssel für bezahlbare Mobilität im ländlichen Raum. Bus, Bahn, Fahrrad, Carsharing, Mitfahrmodelle und Bürgerbusse müssen besser verknüpft werden. Ziel ist ein vernetztes, nutzerfreundliches System, das Mobilität für alle sichert, Kosten senkt und CO₂ vermeidet.

Unsere Ziele:

• Technologieoffene Mobilität ohne Bevormundung sichern
• Bezahlbaren, verlässlichen ÖPNV mit gut vernetzten Systemen ausbauen
• Deutschlandticket erhalten und Tarife vereinfachen
• Barrierefreiheit im Nahverkehr konsequent umsetzen
• Ganzjährigen, kostenfreien Nahverkehr für Schüler und Azubis einführen
• Ausbau bedarfsgerechter Ladeinfrastruktur technologieoffen fördern
• Alltagstauglichen Radverkehr stärken
• Intermodale Mobilität im ländlichen Raum fördern

Regionen gerecht entwickeln

Größere Städte haben aufgrund des heutigen Verteilschlüssels des Zentrale-Orte-Prinzips einen deutlichen finanziellen Vorteil gegenüber Mittelstädten und ländlichen Gemeinden. Da Finanzzuweisungen stark an Einwohnerzahlen gekoppelt sind, hat dies eine Welle von Eingemeindungen ausgelöst. Die Probleme der eingemeindeten Orte wurden dadurch jedoch nicht gelöst – im Gegenteil: Viele kleinere Gemeinden sind heute finanziell und administrativ handlungsunfähig. Die bestehende Verteilungshierarchie zugunsten großer Städte hat die regionalen Disparitäten in Sachsen-Anhalt weiter verschärft. Das BSW fordert daher eine Abkehr von dieser Hierarchie. Die sozialen Wirkungen des Zentrale-Orte-Prinzips müssen grundlegend überprüft und neu ausgerichtet werden.

Wir wollen Bauherren und Kommunen stärken. Förderprogramme des Landes müssen auskömmlich, verlässlich und über die gesamte Projektdauer finanziert sein. Baupreissteigerungen sind realistisch zu berücksichtigen. Wiederkehrende landesplanerische und kommunale Baumaßnahmen sollen stärker standardisiert werden. Wo sinnvoll, sind serielle und modulare Bauweisen zu bevorzugen, um Zeit und Kosten zu sparen. Modulbau ermöglicht die schnelle und schrittweise Schaffung von Wohnraum und entlastet kommunale Bauträger. Kostentreibende Standards und Vorschriften sind grundsätzlich zu überprüfen und gegebenenfalls zu streichen.

Im Engagement und in den Kompetenzen der Menschen vor Ort sehen wir die Grundlage für funktionierende Nahversorgung, Pflege- und Unterstützungsangebote, innovative Wohnformen, zukunftsfähige Mobilität, attraktive Arbeitsmodelle, erfolgreiche Integration und die Nutzung digitaler Chancen. Das BSW setzt auf eine ganzheitliche Gemeindeentwicklung und die Stärkung lokaler Handlungsfähigkeit, etwa durch die konsequente Nutzung kommunaler Vorkaufsrechte gegen Leerstand und Spekulation.

Voraussetzung für all dies ist digitale Teilhabe. Der flächendeckende Ausbau von Glasfaseranschlüssen bis ins Haus sowie eine vollständige Mobilfunkversorgung sind zentrale Aufgaben der Daseinsvorsorge. Netzbetreiber müssen verpflichtet werden, alle weißen Flecken zu beseitigen.

Unsere Ziele:

• Zentrale-Orte-Prinzip reformieren und Mittelstädte sowie ländliche Gemeinden stärken
• Kommunale Handlungsfähigkeit durch Personal- und Strukturpolitik sichern
• Fachkompetenz, Nachbesetzung und Wissenstransfer verbindlich stärken
• Bau- und Förderpolitik mit verlässlichen Programmen und seriellen Bauweisen neu ausrichten
• Kommunale Wärmeplanung flexibel und praxisnah gestalten
• Ganzheitliche Gemeindeentwicklung und Stadt-Land-Kooperationen stärken

Digitale Teilhabe durch flächendeckendes Glasfaser- und Mobilfunknetz sichern