5. Landesparteitag: BSW Sachsen-Anhalt stellt sich nach Landtagseinzug neu auf

BSW Sachsen-Anhalt stellt sich nach Landtagseinzug neu auf: Schulze gibt Landesvorsitz ab – Dittrich soll alleiniger Landeschef werden

Landesparteitag am 14. November soll umfassende Strukturreform beschließen – vier stellvertretende Vorsitzende und Generalsekretär vorgesehen – Schulze konzentriert sich auf Fraktionsvorsitz – „Magdeburger Weg“ bleibt politische Leitlinie

Der Landesverband Sachsen-Anhalt des BSW plant nach seinem Einzug in den Landtag eine weitreichende organisatorische und personelle Neuaufstellung. Auf dem Landesparteitag am 14. November sollen die Delegierten über eine neue Führungsstruktur, die Erweiterung des Landesvorstandes und eine umfassende Professionalisierung der Parteiorganisation entscheiden. Das Ziel ist, die Partei in Sachsen-Anhalt zu einem professionellen und klar strukturierten Landesverband zu machen, dessen Kreisverbände, Landesvorstand und Landtagsfraktion eng zusammenarbeiten. Auch Sahra Wagenknecht wird per Video ein Grußwort an die Delegierten halten.

Die wichtigste personelle Veränderung betrifft den bisherigen Landesvorsitzenden und heutigen BSW-Fraktionschef Thomas Schulze. Er wird nicht erneut für den Landesvorsitz kandidieren und sich künftig auf seine Aufgaben als Vorsitzender der Landtagsfraktion konzentrieren.

„John Lucas Dittrich und ich haben den Landesverband seit seiner Gründung gemeinsam geführt und mit dem jetzigen Landesvorstand den Einzug in den Landtag erreicht. Jetzt beginnt eine neue Phase, in der wir die Verantwortung sinnvoll verteilen müssen“, erklärt Schulze. „Die parlamentarische Arbeit erfordert meine volle Aufmerksamkeit. Deshalb werde ich mich künftig auf den Fraktionsvorsitz konzentrieren. Das ist eine bewusste Entscheidung für klare Zuständigkeiten und eine gute Zusammenarbeit zwischen Partei und Fraktion.“

Anstelle der bisherigen Doppelspitze soll künftig ein einzelner Landesvorsitzender stehen. Für dieses Amt wird sich der bisherige Co-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete John Lucas Dittrich bewerben. Zugleich ist geplant, die Zahl der stellvertretenden Landesvorsitzenden auf vier zu erhöhen. Damit sollen die unterschiedlichen regionalen und politischen Aufgaben des Landesverbandes auf mehr Schultern verteilt werden.

Eine weitere zentrale Änderung betrifft die Geschäftsführung: Das bisherige Amt des gewählten Landesgeschäftsführers soll in seiner bisherigen Form entfallen und durch das Amt eines Generalsekretärs ersetzt werden. Hierfür wird der bisherige Landesgeschäftsführer Gregor Frömmrich kandidieren. Auch Rudenz Schramm, Michael Fürst, Lenny Werner Wapenhans, Rebecca Adler und Wolfgang Herdam soll weiterhin Verantwortung im Landesvorstand übernehmen. Weitere Kandidaturen für die unterschiedlichen Vorstandsfunktionen sind vorgesehen.

Die notwendigen organisatorischen und satzungsrechtlichen Änderungen sollen den Delegierten auf dem Landesparteitag zur Abstimmung vorgelegt werden.

Professionalisierung der Partei steht im Mittelpunkt

Der geplante Umbau soll weit über die Neubesetzung einzelner Ämter hinausgehen. Im Mittelpunkt stehen ein noch leistungsfähigerer Landesverband, verbindliche fachliche und organisatorische Zuständigkeiten innerhalb des Vorstandes, eine bessere Mitgliederbetreuung sowie eine systematischere Zusammenarbeit mit den Kreisverbänden. Auch die Presse- und Social-Media-Arbeit, politische Kampagnen, die Veranstaltungsorganisation und die fachliche Unterstützung der regionalen Parteistrukturen sollen weiterentwickelt werden. Ebenfalls sollen einzelne Kreisverbände neu zugeschnitten werden.

John Lucas Dittrich erklärt zu seiner Kandidatur:

„Wir haben den Einzug in den Landtag geschafft. Jetzt werden wir beweisen, dass wir nicht nur erfolgreiche Wahlkämpfe organisieren, sondern dauerhaft professionelle Parteiarbeit leisten, die das BSW als feste Größe in Sachsen-Anhalt verankern wird. Dafür brauchen wir Reformen in den Parteiordnungen, eine leistungsfähige Geschäftsstelle und starke Kreisverbände. Ich möchte, dass Sachsen-Anhalt innerhalb des BSW auch bundesweit Maßstäbe beim Parteiaufbau setzt. Den Austausch mit eng befreundeten BSW-Landesverbänden wie Brandenburg werden wir weiter verstetigen.“

Die künftig vier stellvertretenden Vorsitzenden sollen insbesondere dafür sorgen, dass die politische und organisatorische Arbeit auf Landesebene noch enger mit den Kreisverbänden verbunden wird. Gleichzeitig soll der Generalsekretär eine zentrale Rolle bei der Koordination des laufenden Parteibetriebes und der Umsetzung gemeinsamer Projekte übernehmen.

Der für das Amt vorgesehene Gregor Frömmrich betont:

„Mit dem Landtagseinzug sind unsere Aufgaben erheblich gewachsen. Wir brauchen künftig feste Abläufe, eine verlässliche Betreuung unserer Mitglieder und klare Ansprechpartner für die Kreisverbände. Die Landesgeschäftsstelle soll das organisatorische Rückgrat einer Partei werden, die dauerhaft in Sachsen-Anhalt verankert ist.“

Fraktion, Landesvorstand und Kreisverbände sollen enger zusammenarbeiten

Ausdrücklich begrüßt wird die geplante Neuausrichtung auch von der stellvertretenden BSW-Fraktionsvorsitzenden Claudia Wittig. Sie sieht in der organisatorischen Weiterentwicklung eine Voraussetzung dafür, dass politische Initiativen im Landtag noch stärker mit den Anliegen der Mitglieder und der Bevölkerung verknüpft werden können.

„Unsere parlamentarische Arbeit muss eng mit den Erfahrungen aus den Landkreisen verbunden sein. Dort wissen unsere Mitglieder, wo Schulen Unterstützung brauchen, Krankenhäuser unter Druck stehen oder Beschäftigte um ihre Arbeitsplätze kämpfen. Diese Themen wollen wir gemeinsam in den Landtag tragen. Der geplante Umbau schafft dafür bessere Voraussetzungen“, erklärt Wittig.

Auch aus den Kreisverbänden kommt Unterstützung für den eingeschlagenen Weg.

Andreas Kendelbacher, Vorsitzender des BSW-Kreisverbandes Burgenlandkreis, erklärt:

„Für unsere Arbeit vor Ort ist entscheidend, dass wir einen starken Landesvorstand und eine gut erreichbare Fraktion haben. Die Zusammenarbeit funktioniert bereits sehr gut. Mit den geplanten Veränderungen können wir sie weiter verbessern. Gerade bei der schwierigen Finanzlage unserer Kommunen, dem Strukturwandel und der Sicherung von Arbeitsplätzen brauchen wir eine enge Verbindung zur Landtagsfraktion. Diesen gemeinsamen Weg unterstützen wir ausdrücklich.“

Wolfgang Herdam, Vorsitzender des Kreisverbandes Harz, sieht in der Neuaufstellung einen wichtigen Schritt für den weiteren Parteiaufbau:

„In unseren Regionen geht es um die Zukunft der Industrie, die medizinische Versorgung, gute Schulen und ein attraktives Tourismusangebot. Dafür brauchen wir eine Partei, die vor Ort präsent und organisatorisch verlässlich ist. Der Landesvorstand hat mit dem erfolgreichen Landtagseinzug gezeigt, dass er Verantwortung übernehmen kann. Wir stehen hinter dem Kurs, die Strukturen jetzt konsequent weiterzuentwickeln.“

Auch die Magdeburger Kreisvorsitzende Constanze Werner begrüßt die Pläne:

„Ein starker Landesverband braucht starke Kreisverbände. Deshalb ist es richtig, die organisatorische Verantwortung breiter aufzustellen und die Zusammenarbeit verbindlicher zu gestalten. Wir unterstützen diesen Weg ausdrücklich. Sachsen-Anhalt hat jetzt die Möglichkeit zu zeigen, wie sich eine junge Partei nach ihrem ersten großen Wahlerfolg dauerhaft und professionell aufstellt.“

Eine Rolle bei der weiteren Entwicklung soll auch die Arbeitsgemeinschaft Arbeit und Gewerkschaft (AG BSW) spielen. Sie vertritt innerhalb des Landesverbandes insbesondere die Interessen von Beschäftigten, Gewerkschaftern und Betriebsräten.

Michael Benecke, gewerkschaftspolitischer Sprecher des BSW Sachsen-Anhalt und Sprecher der AG BSW Sachsen-Anhalt, unterstützt den Kurs der Landesspitze:

„Für uns muss das BSW auch künftig die Partei der Beschäftigten sein.  Wir müssen Gewerkschafter, Rentner, Arbeitssuchende, eben kleine Leute vertreten. Außer uns macht das nämlich keine andere Partei. Diese Interessen müssen in der Partei ebenso ihren festen Platz haben wie in der Landtagsfraktion. Wir unterstützen die geplante Professionalisierung und den politischen Kurs des Landesvorstandes ausdrücklich. Ein organisatorisch starkes BSW kann auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr erreichen.“

„Magdeburger Weg“ bleibt politische Leitlinie

Mit der organisatorischen Neuaufstellung soll ausdrücklich keine Veränderung des bisherigen politischen Kurses verbunden sein. Der Landesverband will den „Magdeburger Weg“ fortsetzen.

Thomas Schulze erklärt dazu:

„Der Magdeburger Weg bleibt unsere politische Leitlinie. Wir wollen unsere Vorschläge im Landtag zur Abstimmung stellen und Mehrheiten für konkrete Verbesserungen gewinnen. Dafür braucht es eine Fraktion, die eigenständig handelt, und eine Partei, die ihr politisch und organisatorisch den Rücken stärkt. Beides gehört für uns zusammen.“

Auch Dittrich sieht darin eine Perspektive über Sachsen-Anhalt hinaus:

„Wir wollen zeigen, dass das BSW eine eigenständige politische Kraft mit professionellen Strukturen und klaren inhaltlichen Zielen sein kann. Der Magdeburger Weg verbindet unseren politischen Anspruch mit parlamentarischer Handlungsfähigkeit. Ich bin überzeugt, dass Sachsen-Anhalt damit wichtige Erfahrungen für die weitere Entwicklung des BSW in ganz Deutschland liefern kann.“

Der Landesparteitag am 14. November soll damit die nächste Entwicklungsphase des noch jungen Landesverbandes einleiten. Nach der Gründung der regionalen Parteistrukturen und dem Einzug in den Landtag steht nun der Aufbau einer dauerhaft arbeitsfähigen Parteiorganisation im Mittelpunkt.

Über die vorgeschlagenen Satzungsänderungen, die künftige Führungsstruktur und die Besetzung des Landesvorstandes entscheiden die Delegierten auf dem Parteitag.