Das BSW braucht eine laute Stimme!

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Bundestagswahl ist anderthalb Monate her und wir wissen, dass viele von Euch Fragen haben, wie es mit unserer Partei weitergeht. Wir hoffen, einige davon in diesem Brief beantworten zu können.

Zuerst die wichtigste Nachricht: Das BSW kämpft weiter und wird gebraucht! Uns haben in den letzten Wochen viele Nachrichten von engagierten Unterstützern und Mitgliedern erreicht, mit der klaren Botschaft: Jetzt erst recht! Unsere Partei hat im ersten Jahr spektakuläre Wahlerfolge bei der Europawahl und den Landtagswahlen erreicht, auch bei der Bundestagswahl haben knapp 2,5 Millionen Wähler uns ihr Vertrauen ausgesprochen. Unser wichtiges Projekt darf jetzt nicht an 9500 (angeblich) fehlenden Stimmen scheitern. Tausende wollen sich weiter für das BSW engagieren und ihre berechtigte Anforderung an uns ist: die Weichen jetzt so zu stellen, dass unsere Partei eine Zukunft hat.

Angesichts einer wahnwitzigen Aufrüstung und einer medialen Kampagne, die die Menschen in unserem Land auch mental kriegstüchtig machen will, wird das BSW als einzige konsequente Partei für Frieden und Abrüstung in Deutschland dringend gebraucht. Angesichts der wirtschaftlichen Krise und der drohenden Abwanderung von Schlüsselindustrien aus Deutschland, ein Trend, der durch Trumps Handelspolitik verstärkt wird, braucht es uns aber auch als eine wichtige Stimme, die statt moralischer Empörung funktionierende wirtschaftspolitische Antworten einfordert: Ohne Überwindung der Energie- und Digitalabhängigkeit von den Vereinigten Staaten, ohne Wiedereinfuhr preiswerter Energie und ohne gute wirtschaftliche Beziehungen zu den BRICS-Staaten werden wir die Deindustrialisierung nicht stoppen. Keine andere Partei vertritt das in dieser Klarheit und verbindet die Forderung nach einer realistischen Antikrisen-Politik mit der nach mehr sozialer Gerechtigkeit: besseren Löhnen und Renten, guter Bildung für alle, einem Ende der Zwei-Klassenmedizin und einem gerechten Steuersystem. Von der neuen CDU-SPD-Koalition ist leider nichts davon zu erwarten, eher Ampel-2.0-Streit, Bevormundung und fortgesetzte Arroganz gegenüber den Interessen derer, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen.

Große Sorge machen uns aber auch die immer autoritäreren Tendenzen in unserer Gesellschaft, die erschreckende Verengung des Meinungskorridors und der zunehmende Konformitätsdruck auf Bürgerinnen und Bürger. Nicht nur, aber ganz besonders in der Frage von Krieg und Frieden erinnert die Debatte heute an den berühmten Roman 1984 von George Orwell, in dem die Herrschenden Begriffe in ihr Gegenteil verkehren, um die Bevölkerung gefügig und linientreu zu halten: Hass ist Liebe und Krieg ist Frieden. Wer sich heute gegen den Mainstream stellt und Regierungshandeln kritisiert, muss immer öfter mit ernsten persönlichen Konsequenzen rechnen: vom Verlust von Karrierechancen bis zu Strafzahlungen, erstmals wurde für ein satirisches Meme jetzt sogar eine Haftstrafe verhängt. Dieser Trend ist erschreckend.

Zugleich wird die Überwachung der Bürger durch Staat und Digitalkonzerne ausgebaut. Zum ersten Mal in voller Härte haben die Menschen diesen neuen Autoritarismus in der Coronazeit erlebt. Die Corona-Hysterie ist vorbei, die hysterische Aufladung von Debatten, das bewusste Schüren von Ängsten und die Entwicklung hin zu einer illiberalen Gesellschaft sind geblieben. Die Forderung nach Aufarbeitung des Corona-Unrechts und der Kampf gegen Überwachung und autoritäre Anmaßung für eine plurale, liberale Gesellschaft gehören zur DNA des BSW. Auch dafür werden wir gebraucht.

Zumal auch der Respekt vor demokratischen Grundregeln geringer wird. Nicht nur in der Türkei, auch in Ländern der EU wird versucht, unliebsame politische Mitbewerber mit undemokratischen Mitteln am Wahlantritt zu hindern. Dass es sich dabei in der Regel um Politiker der politischen Rechten handelt, für die auch wir keine Sympathien hegen, ändert nichts an der Kritikwürdigkeit dieses Vorgehens. Auch in Deutschland debattiert die künftige Regierung über eine Absenkung der Hürden, um oppositionellen Politikern das passive Wahlrecht zu entziehen. Wir wehren uns entschieden gegen jeden solchen Versuch, politische Konkurrenten auszuschalten.

Auch das BSW selbst war im Bundestagswahlkampf 2025 von undemokratischen Attacken betroffen. Dazu gehörte eine massive Diffamierungskampagne in vielen Medien und das willkürliche Herabsetzen des BSW in Umfragen auf 3 Prozent, um Menschen zu demotivieren, uns ihre Stimme zu geben. Auch die Verhinderung einer Wahlteilnahme vieler Auslandsdeutscher, die traditionell überproportional Oppositionsparteien wählen, gehört in diesen Kontext.

Dass dem BSW trotz des extrem knappen Ergebnisses, offenkundiger Unregelmäßigkeiten und einer gegenüber den etablierten Parteien weit überdurchschnittlichen Fehlerquote (von der die bei sporadischen Überprüfungen „gefundenen“ über 4000 Stimmen zeugen) bisher die Chance auf eine Neuauszählung verweigert wird, ist nicht allein ein Schlag ins Gesicht unserer Wähler. Man nimmt dadurch auch in Kauf, dass der neue Bundestag mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht rechtmäßig zusammengesetzt ist und die CDU-SPD-Koalition keine demokratische Legitimation besitzt. Deshalb werden wir jetzt eine Wahlprüfungsbeschwerde einreichen und das Wahlergebnis mit dem Ziel einer korrekten Neuauszählung aller Stimmen anfechten.

Natürlich haben auch wir selbst im letzten Jahr Fehler gemacht und Wähler und Anhänger des BSW wieder verloren, die unser Projekt zunächst mit großer Begeisterung unterstützt haben. Wir wollen alles dafür tun, sie zurückzugewinnen. Eine große Herausforderung unserer kurzen Parteigeschichte war die schnelle Abfolge von fünf Wahlkämpfen. Statt mit unseren Mitgliedern und Unterstützern über Wahlprogramme und unsere inhaltlichen Positionen diskutieren zu können, mussten wir im Schnellverfahren Landesverbände gründen, Landeslisten aufstellen und die organisatorischen Voraussetzungen für erfolgversprechende Wahlkampagnen schaffen.

Die Ergebnisse bei der Europawahl und den Landtagswahlen waren ein Beleg, dass unsere Einschätzung stimmte: Es gab vor Gründung des BSW eine große Leerstelle im Parteienspektrum, vor allem viele frühere Nicht-Wähler sowie Wähler, die sonst die AfD gewählt hätten, haben uns ihre Stimme gegeben. Die großen Wahlerfolge auf Landesebene führten aber zugleich zu einem Problem: Die Koalitionsverhandlungen waren eine echte Herausforderung für unsere junge Partei. In Brandenburg konnten wir immerhin bereits im Sondierungspapier klare friedenspolitische Signale setzen, ein in unseren Zeiten wichtiger Erfolg. Die Enthaltung der vom BSW mitregierten Bundesländer Brandenburg und Thüringen im Bundesrat sowohl zur Ukraine-Resolution, die weitere Waffenlieferungen forderte (hier waren wir die einzigen) als auch zum größten Aufrüstungspaket in der Geschichte der Bundesrepublik haben bewiesen, dass das BSW in der Regierung einen Unterschied macht und in der wichtigsten Frage unserer Zeit, der Frage von Krieg und Frieden, steht. Das ist unser wichtigstes Alleinstellungsmerkmal gegenüber allen anderen Parteien.

Allerdings ist uns Vergleichbares in landespolitischen Fragen bisher nicht ausreichend gelungen. Wegen haushaltspolitischer Zwänge, für die vor allem die Bundespolitik verantwortlich ist, können wir spürbare Verbesserungen für die Menschen in den Ländern, soweit sie Geld kosten, nur in sehr begrenztem Umfang durchsetzen. Aber nicht jede Verbesserung kostet viel Geld, hier müssen wir in Zukunft gemeinsam überlegen, wie wir stärkere Akzente für eine originäre BSW-Politik auf Landesebene setzen. Verschlechterungen und Kürzungshaushalte müssen selbstverständlich tabu bleiben. Auch müssen wir daran arbeiten, dass alle Landespolitiker die Programmatik vertreten, die das BSW ausmacht und für die wir gewählt wurden. Das betrifft in besonderem Maße die Corona-Aufarbeitung und den Umgang mit der AfD, aber auch andere Fragen. Äußerungen in Landtagen, die unserem Programm diametral widersprechen, kosten Vertrauen und vertreiben Wähler.

Auch der Bundestagswahlkampf hat es wieder gezeigt: Der Preis für die mobilisierende Wirkung der Brandmauer-Debatte im linken Spektrum ist eine noch stärkere Mobilisierung zugunsten der AfD. Man kann sich diesseits der Brandmauer moralisch unglaublich edel, gut und antifaschistisch fühlen, aber man erreicht am Ende nur, dass sich immer mehr Menschen aus berechtigter Empörung über all die ungelösten Probleme, die Unfähigkeit der Politik und den undemokratischen Umgang mit einem politischen Mitbewerber hinter der Brandmauer versammeln. Dass die neue Bundesregierung diesen Kurs fortsetzt, ist ein schwerer Fehler. Deshalb bleiben wir dabei: Ja zur politischen Auseinandersetzung mit der AfD. Nein, zu undemokratischen Ausgrenzungsritualen, die sie, wie wir seit Jahren erleben, nur stärker machen.

Der Umstand, dass es in der AfD auch Neonazis und Rechtsextremisten gibt, sollte ein Grund mehr sein, die Anliegen der AfD-Wähler endlich politisch ernst zu nehmen, gerade weil diese Wähler bis auf einen sehr kleinen Teil eben keine Rechtsextremen oder Nazis sind. Dass auch wir diese Anliegen in den Landesregierungen bisher nur unzureichend vertreten haben, hat einen relevanten Teil unserer potenziellen Wähler, die uns bei der Europawahl und den Landtagswahlen noch ihr Vertrauen gegeben hatten, bei der Bundestagswahl zur AfD zurückgetrieben.

Dass laut einer Umfrage von Januar 2025 die Thüringer BSW-Wähler besonders unzufrieden mit der Thüringer Koalition waren, unzufriedener selbst als die Linken-Wähler, deren Partei an der Regierung gar nicht beteiligt ist, muss uns zu denken geben. Das erklärt auch den überproportional starken Einbruch bei der Bundestagswahl ausgerechnet in dem Bundesland, in dem wir ursprünglich das mit Abstand größte Wählerpotenzial hatten. Dass bei der Thüringer Regierungsbildung Bund und Land zunächst erkennbar nicht an einem Strang zogen, hat dazu beigetragen, dass sich Wählerinnen und Wähler enttäuscht abgewandt haben. Damit dürfen wir uns nicht abfinden.

Aus der Entstehung der Landesverbände und der Landeslisten und der dünnen Personaldecke des BSW in der Anfangszeit resultiert auch der Umstand, dass es im BSW eine starke personelle Überschneidung von Landesvorständen und Fraktionen gibt und die Landesvorsitzenden in den Ländern, in denen wir an der Regierung beteiligt sind, zugleich Minister sind. Bei der Neuwahl der Gremien sollte diese Situation überwunden werden.

Wenn wir in den Regierungen unser Profil nicht verlieren wollen, brauchen wir die Landesvorstände als kritisch-solidarische Begleiter von Regierungshandeln und nicht als verlängerter Arm von Regierungsmitgliedern.

Die starke Inanspruchnahme unserer kleinen und jungen Partei durch die Wahlkämpfe hatte auch zur Folge, dass der kontinuierliche Parteiaufbau einschließlich der Schaffung von Regionalstrukturen, Arbeitszusammenhängen und Diskussionsforen im ersten Jahr weitgehend auf der Strecke geblieben ist. Auch deshalb fiel es uns schwer sicherzustellen, dass jedem Mitglied und erst recht jedem Funktionsträger überhaupt bewusst ist, was das BSW zu einzelnen Themen vertritt. Hier müssen wir dringend besser werden. Gerade, wenn wir jetzt auch schneller wachsen und zügiger Mitglieder aufnehmen wollen.

Viele Antragsteller, darunter engagierte Unterstützer unserer Wahlkämpfe, warten seit einem Jahr auf die Mitgliedschaft, nicht wenige haben bisher kaum etwas von uns gehört und sich deshalb wieder verärgert abgewandt. Das bedauern wir sehr und wir werden uns daher in den nächsten Monaten auf den Parteiaufbau und die Mitgliederaufnahme konzentrieren. Im Vordergrund stehen dabei die vielen Unterstützer, die uns durch das erste Jahr geholfen haben. Wir freuen uns, dass so viele Menschen das BSW unverändert als Mitglied unterstützen wollen und werden alles für ein zügiges Aufnahmeverfahren und eine bessere Einbindung von Antragstellern und Unterstützern in die innerparteilichen Diskussionsprozesse tun. Im ersten Schritt werden wir auf Vorschlag der Landesverbände bis 30. April 2025 1200 neue Mitglieder aufnehmen.

Wir brauchen Ideen gegen die Medienblockade. Dafür werden wir unsere eigenständigen Publikationskanäle (Newsletter, Telegram) ausbauen und künftig neben dem Newsletter regelmäßig Mitgliederbriefe versenden, um Euch über alle wichtigen Aktivitäten und Themen auf dem Laufenden zu halten. Wir wissen, dass wir, was die Kommunikation angeht, besser werden müssen. Auch in der Kommunikation mit Euch, unseren Mitgliedern und Unterstützern. Zugleich müssen wir unseren Social Media Auftritt professionalisieren, um mit unseren Inhalten wieder mehr Menschen zu erreichen. Daran arbeiten wir gerade.

Eine weitere Aufgabe, die vor uns liegt, ist die Erarbeitung eines detaillierten Grundsatzprogramms. Wir hatten erste Expertenräte und wollen weitere auf den Weg bringen. Vor allem aber brauchen wir Diskussionsprozesse über unser künftiges Programm. Es gibt in unserer Partei viel Expertise, wir wollen sie bestmöglich nutzen.

Außerdem braucht unsere Partei einen neuen Namen, möglichst unter Beibehaltung des Kürzels BSW. Zur Namensfindung setzen wir auf Euren Ideenreichtum. Noch im Frühjahr werden wir eine Anlaufstelle schaffen, an die ihr Eure Vorschläge schicken könnt. Am Ende müssen wir in einem demokratischen Prozess über unseren künftigen Namen abstimmen.

Unser nächster Bundesparteitag wird voraussichtlich im November dieses Jahres stattfinden. Dieser Parteitag wird ein Delegiertenparteitag sein, weil unsere Partei bald zu groß für einen Mitgliederparteitag sein wird.

Ein weiteres zentrales Handlungsfeld sind die anstehenden Landtags- und Kommunalwahlkämpfe.  Die große Bereitschaft und Motivation, BSW-Politik in die Kommunen und Bundesländer zu bringen, ist ermutigend, und das wollen wir von Bundesebene aus bestmöglich begleiten und unterstützen.

Der verpasste Einzug in den Bundestag ist zweifellos ein Rückschlag für uns. Selbst wenn das amtliche Endergebnis letztlich nicht korrekt ist, gilt: hätten wir noch deutlich mehr Wählerinnen und Wähler erreicht, hätten uns auch Fehler bei der Auszählung im Promillebereich den Einzug in den Bundestag nicht nehmen können. Deshalb müssen wir aus unseren Fehlern lernen und es in Zukunft besser machen.  Für ein starkes BSW für die Menschen in unserem Land! Lasst uns gemeinsam daran arbeiten.

Eure Sahra Wagenknecht, Amira Mohamed Ali, Christian Leye