BSW Sachsen-Anhalt: Haseloffs Amtsverzicht und „Inthronisierung“ von Sven Schulze ist schwerer Wählerbetrug 

Magdeburg, (08.01.2026) – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) Sachsen-Anhalt äußert scharfe Kritik an den bekannt gewordenen Plänen der CDU, wonach Ministerpräsident Reiner Haseloff Ende Januar vorzeitig von seinem Amt zurücktreten soll, um den Weg für Sven Schulze frei zu machen. Ziel dieses Manövers ist es offensichtlich, Schulze mit dem Amtsbonus eines Ministerpräsidenten in den Landtagswahlkampf 2026 zu schicken.

Thomas Schulze, Ko-Vorsitzender des BSW Sachsen-Anhalt, findet dafür deutliche Worte:

„Die ‚Inthronisierung‘ von Sven Schulze vor der Landtagswahl ist an Dreistigkeit und Wählerverachtung kaum zu überbieten. Das ist ein vollkommen undemokratisches Gebaren und erinnert eher an feudale Zustände als an eine moderne parlamentarische Demokratie. Kein Bürger und keine Bürgerin in Sachsen-Anhalt haben Sven Schulze für das Amt des Ministerpräsidenten gewählt.“

Das BSW sieht in diesem Vorgehen einen taktischen Missbrauch staatlicher Institutionen für parteipolitische Zwecke. Den amtierenden Wirtschaftsminister lediglich mit einer knappen Parlamentsmehrheit ins Amt zu hieven, um ihm einen strategischen Vorteil bei den kommenden Wahlen im September 2026 zu verschaffen, sei ein gefährliches Signal an die Bevölkerung.

„Dieses politische Ränkespiel untergräbt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger weiter und trägt massiv zum Anstieg der Politikverdrossenheit bei“, so Thomas Schulze weiter. „Wir als BSW Sachsen-Anhalt verurteilen dies entschieden und appellieren an das demokratische Verständnis von Ministerpräsident Haseloff. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass Ämter wie Erbhöfe innerhalb einer Partei weitergereicht werden, ohne dass die Bürgerinnen und Bürger dazu befragt wurden.“

Für das BSW Sachsen-Anhalt verdeutlicht dieser Vorgang die Notwendigkeit einer politischen Erneuerung im Land. Thomas Schulze betont: „Dieses Vorgehen zeigt einmal mehr, dass es eine Kraft im Land geben muss, die unbescholten und verlässlich ist und konsequent für den Willen der Wählerinnen und Wähler eintritt.“

Das BSW wird zur Landtagswahl 2026 mit einem klaren Bekenntnis für Demokratie, Transparenz und eine ehrliche Politik antreten, die die Interessen der Menschen in Sachsen-Anhalt über taktische Spielchen der Regierungsparteien stellt.