Solidarität mit den Beschäftigten im öffentlichen Dienst – Kein Geld für Löhne, aber Milliarden für Waffen?

Magdeburg – Das BSW Sachsen-Anhalt unterstützt die berechtigten Forderungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst und stellt sich solidarisch an die Seite der Gewerkschaft ver.di im aktuellen Tarifkonflikt. Die Verhandlungen sind gescheitert, weil die Arbeitgeberseite angeblich keinen finanziellen Spielraum sieht – während die Bundesregierung gleichzeitig milliardenschwere Rüstungspakete schnürt und mit parlamentarischen Tricksereien die Schuldenbremse aufhebt. Dieser Widerspruch ist nicht hinnehmbar!

„Es ist ein Skandal, dass Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher, Pflegekräfte sowie viele weitere Angestellte, die täglich unsere Gesellschaft am Laufen halten, um eine faire Bezahlung kämpfen müssen, während für Rüstungsprojekte scheinbar unbegrenzte Mittel zur Verfügung stehen. Wer Milliarden für Waffen ausgibt, aber bei denen spart, die das Rückgrat unseres Gemeinwesens bilden, betreibt eine unverantwortliche Politik“, erklärt Thomas Schulze, Co-Vorsitzender des BSW Sachsen-Anhalt.

Das BSW fordert die Arbeitgeberseite auf, sofort ein Angebot vorzulegen, das die massiven Reallohnverluste der Beschäftigten ausgleicht und ihnen endlich die Wertschätzung gibt, die sie verdienen. Es kann nicht sein, dass öffentlich Bedienstete zur Kasse gebeten werden, während gleichzeitig neue Schulden für die Rüstungsindustrie gemacht werden!

Als Friedenspartei steht das BSW geschlossen hinter den Forderungen der Gewerkschaften und unterstützt den Arbeitskampf für gerechte Löhne und faire Arbeitsbedingungen.

Pressemitteilung 22. März 2025