BSW fordert restlose Aufklärung nach Razzia in Landtagsfraktionen – Skandalöse Veruntreuung von Steuergeldern bei CDU, SPD und AfD

Magdeburg, 1. Juli 2025 Nach einer Anzeige des Bundes der Steuerzahler durchsucht die Polizei Geschäftsräume der Landtagsfraktionen von CDU, SPD und AfD. Im Zentrum der Ermittlungen steht der Verdacht der Untreue: Funktionsträger dieser Parteien sollen sich auf Kosten der Steuerzahler unrechtmäßige finanzielle Vorteile verschafft haben. Medienberichten zufolge sollen etwa der Landtagspräsident, sein Vize und parlamentarische Geschäftsführer zusätzliche unrechtmäßige Entschädigungen erhalten haben – bei der CDU sei sogar von einem höheren fünfstelligen Betrag die Rede.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) Sachsen-Anhalt zeigt sich empört über das Ausmaß des Skandals und fordert lückenlose Aufklärung sowie harte Konsequenzen.

„Die Selbstbedienungsmentalität von CDU, SPD und AfD ist ein Schlag ins Gesicht all jener Bürgerinnen und Bürger, die unter der aktuellen finanziellen Belastung leiden“, erklärt Thomas Schulze, Co-Vorsitzender des BSW Sachsen-Anhalt. „Wenn sich die sogenannten ‚Musterdemokraten‘ genauso skrupellos an öffentlichen Geldern bedienen wie die AfD, zeigt das, wie weit das Vertrauen in etablierte Parteien beschädigt ist. Offenbar hat die AfD von den Altparteien sehr gut gelernt, wie man sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichert.“

Schulze betont weiter: „Ein solches Verhalten ist einer demokratischen Landesregierung absolut unwürdig und der Vorgang beweist auch, dass die „Alternative“, eben doch keine Alternative für Deutschland auch nicht für Sachsen-Anhalt ist. Das BSW Sachsen-Anhalt fordert eine schnelle, umfassende und transparente Aufklärung der Vorgänge sowie personelle und strafrechtliche Konsequenzen. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Integrität demokratischer Institutionen darf nicht weiter verspielt werden.“