Interview: Lohnmauern einreißen – Tarifpolitik und soziale Gerechtigkeit in Sachsen-Anhalt

Aufgezeichnetes Interview zwischen dem Vorsitzenden des Landesbezirks Ost der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Uwe Ledwig, Thomas Schulze (Co-Vorsitzender des BSW Sachsen Anhalt) und dem Gewerkschaftspolitischen Sprecher des BSW Sachsen-Anhalt Michael Benecke.

Herr Ledwig, Ihre Gewerkschaft NGG ist seit 36 Jahren in Sachsen-Anhalt aktiv. Wie würden Sie den Zustand der Beschäftigten in der Ernährungswirtschaft beschreiben – und können Sie das an einem konkreten Beispiel festmachen?

Man muss zunächst sagen, dass die Ernährungswirtschaft in Sachsen-Anhalt keine homogene Branche ist. Wir haben rund 12.000 Beschäftigte im Land, davon knapp 3.000 in dem Tarifgebiet, in dem wir gerade verhandeln. Dieses Gebiet umfasst 15 Betriebe mit acht verschiedenen Tariftabellen – also kein klassischer Flächentarifvertrag, sondern ein historisch gewachsenes Konstrukt aus dem Jahr 1991. Darin sind namhafte Unternehmen vertreten: die Schwarz-Produktionsgruppe, Rotkäppchen, Ditsch, die Wernsing-Gruppe, Südzucker mit Hasa und Freiberger Pizza.

Das prägende Unternehmen in diesem Tarifgebiet ist die Schwarz-Produktions- Gruppe – also der Konzern hinter Lidl und Kaufland, dessen Eigentümer Dieter Schwarz der reichste Mensch Deutschlands ist. In Sachsen-Anhalt betreibt er vier Betriebe: drei im Bereich Mineralwasser und Schorlen, darunter auch eine Lohnabfüllung für Pepsi, sowie den Backwarenbetrieb Bonback, den er vor zwei Jahren übernommen hat. Insgesamt beschäftigt er dort rund 800 Produktionsmitarbeiter.

Wir haben diese Gruppe bewusst als besonders stark mit Streikmaßnahmen zu begegnen gewählt. Warum soll man sich am schwächsten Glied orientieren, wenn man den stärksten Akteur nehmen kann? Ein Fortschritt, der sich immer am schwächsten ausrichtet, wird kein Fortschritt sein.

Worin besteht das konkrete Problem für die Beschäftigten?

Die Lohnlücke zwischen Ost und West ist nach wie vor erheblich. Je nach Lohngruppe und Betrieb liegen die monatlichen Differenzen zwischen 500 und 2.000 Euro. Allein in der Brotindustrie, wo wir uns mit dem Flächentarifvertrag Ost vergleichen beträgt der Unterschied im Ecklohn – also dem Lohn für einen dreijährig ausgebildeten Facharbeiter – 1.000 Euro im Monat. Das ist kein Randproblem, das ist die strukturelle Realität für Tausende von Beschäftigten.

Michael Benecke

Dabei möchte ich ausdrücklich festhalten: Diese Betriebe sind nicht unproduktiver als ihre westdeutschen Pendants. Sie sind hochproduktiv und erwirtschaften solide Gewinne. Das Argument, ostdeutsche Beschäftigte verdienten deshalb weniger, weil sie weniger leisteten, ist sachlich falsch. 36 Jahre nach der Einheit ist es eine Unverschämtheit, das noch immer so darzustellen.

Herr Ledwig, die NGG Ost hat 2019 das Projekt „Lohnmauern einreißen“ gestartet. Was ist daraus geworden?

Damals haben wir einen fünfjährigen Tarifvertrag für diese Tarifgemeinschaft  abgeschlossen mit dem erklärten Ziel, einen substanziellen Schritt in Richtung völlige Angleichung zu machen. Das hat sich bedauerlicherweise nicht so entwickelt, wie wir es uns erhofft hatten. Wir konnten 2019 nicht wissen, was folgen würde: Corona, der russische Angriff auf die Ukraine, die darauffolgende Inflation. Die Referenzabschlüsse im Westen, an denen wir uns orientierten, wurden zu völlig anderen wirtschaftlichen Bedingungen getätigt und haben unsere Strategie pulverisiert.

Die Lektion ist klar: Lange Laufzeiten ohne verbindliche Endgrößen sind künftig nicht mehr möglich. Diesmal wollen wir entweder kürzere Vertragslaufzeiten oder verbindliche Zielwerte – beides zusammen, wenn möglich.

Wir haben aber in den Flächen-Tarifverträgen der Milch-, Süßwaren-, der Milch-, der Zucker und der Brauindustrie Westniveau vollständig, weitgehend erreicht. In der Brotindustrie sind wir mit dem Tarifgebiet HH/SH führend.

Auch in vielen Haus-Tarifverträgen ist es uns gelungen, so bei beispielhaft bei fast allen Mineralbrunnen und Erfrischungsgetränkeherstellern.

Viele Erfolge, aber leider nicht flächendeckend, das ist noch viel zu tun. Ohne Menschen, die sich einbringen, wird es aber nicht gehen, lange dauern oder unmöglich sein. Freiwillig machen es die Unternehmen nicht, siehe LIDL und Sachsenmilch.

Ist das Tarifproblem in der Branche ein Einzelfall oder Teil eines größeren Trends?

Michael Benecke

Es ist symptomatisch für eine deutschlandweite Entwicklung. Bundesweit sind heute nur noch rund 49 Prozent der Beschäftigten tarifgebunden – vor 0 Jahren waren es noch 56 Prozent. In Sachsen-Anhalt liegt dieser Wert nochmals deutlich darunter. Und selbst die 49 Prozent sind durch den öffentlichen Dienst, der nahezu vollständig tarifgebunden ist, nach oben verzerrt. Wo öffentliche Verwaltungen dominieren, sieht die Statistik besser aus – die Realität in der Privatwirtschaft ist eine andere.

Arbeitgeber entziehen sich der Tarifbindung zunehmend, entweder durch Verbandsaustritt oder durch sogenannte OT -Mitgliedschaften in den Arbeitgeberverbänden, wie die Backbetriebe von Schäfers (Edeka) in Sachsen-Anhalt. Was wir beobachten, ist keine soziale Marktwirtschaft mehr, wie sie sich auf soziale Grundwerte besinnt. Es ist eine Rückkehr zu dem, was ich Urkapitalismus oder Machtkapitalismus nennen würde.

Was fordern Sie konkret von der Politik?

Zunächst eine klare Aussage: Wir rufen Tarifautonomie. Das heißt, den Arbeitskampf führen wir selbst. Wir erwarten nicht, dass der Staat das für uns erledigt. Aber wir erwarten, dass politische Versprechen auch eingehalten werden. Wenn der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt erklärt, er wolle sich für faire Löhne einsetzen, dann muss dem Wort eine Tat folgen. Großmäulige Ankündigungen, denen nichts folgt, machen Politik unglaubwürdig – und das ist in der gegenwärtigen gesellschaftlichen Stimmung das Letzte, was wir gebrauchen können.

Meine Großmutter hat immer gesagt: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, auch wenn er tausendmal die Wahrheit spricht. Das gilt auch hier.

Wir haben die Parteivorsitzenden in Sachsen-Anhalt, die sich nicht offen gegen Betriebsräte und Gewerkschaften aussprechen, angeschrieben und um Positionierung gebeten. Die Rückmeldungen waren entweder ausgeblieben oder nichtssagend. Eine Antwort umfasste sinngemäß zwanzig Worte und endete mit dem Hinweis, ich könne mich bei Fragen melden. Ich hatte keine Frage gestellt – ich hatte eine Erwartungshaltung formuliert. Das ist ein Unterschied.

Michael Benecke

Konkret fordern wir als BSW zwei Dinge: Erstens ein wirksames Tariftreuegesetz ohne die weitgehenden Ausnahmen, die das aktuelle Gesetz praktisch wirkungslos machen. Zweitens eine Regelung, die tarifliche Leistungen an die Gewerkschaftsmitgliedschaft knüpft. Das würde einen unmittelbaren Anreiz schaffen. Wo Menschen merken, dass Tarifleistungen nicht automatisch alle erreichen, steigen die Mitgliedszahlen. Das haben wir bereits bei einzelnen IG-BAU-Abschlüssen erlebt. Es würde auch hier funktionieren – wenn die Politik es wollte.

Thomas Schulze, Sie sind Co-Vorsitzender des BSW. Wie sehen Sie das aus politischer Sicht?

Ich bin nicht lange in der Politik und ich bin auch nicht in die Politik gegangen, um Versprechen zu machen, die ich nicht halten kann. Was mich antreibt, ist Empathie – und die kommt bei mir nicht aus dem Lehrbuch. Ich bin in der Gastronomie groß geworden, ich weiß, wie körperlich schwer diese Arbeit ist, und ich weiß, wie schlecht sie bezahlt wird.

Was Herr Ledwig beschreibt, ist ein systemisches Problem mit sehr konkreten menschlichen Konsequenzen. Wenn jemand sein Leben lang gearbeitet hat und am Ende eine Rente bekommt, von der er sich das Leben nicht mehr leisten kann, dann ist das nicht Pech – das ist das Ergebnis einer politisch geduldeten Ungerechtigkeit. In Sachsen-Anhalt ist heute jeder fünfte Bürgergeldempfänger erwerbstätig. Diese Menschen arbeiten, meist in Teilzeit, und müssen trotzdem staatliche Hilfe beantragen. Das kann und darf nicht die Normalität in einem der reichsten Länder der Welt sein.

Wer sagt, das sei nicht bezahlbar, liegt falsch. Man muss es wollen. Und gute Löhne sind auch kein Almosen – sie sind Anerkennung von Arbeit. Wer Fachkräfte gewinnen will, muss sie auch fair entlohnen. Das ist keine politische Forderung, das ist schlicht wirtschaftliche Vernunft.

Ist die Lohnlücke zwischen Ost und West also auch eine Frage der unvollendeten deutschen Einheit?

Einheit bedeutet nicht, dass überall buchstäblich dasselbe gezahlt werden muss. Regionale Unterschiede bei Miete oder Lebenshaltungskosten spielen in bestimmten Tarifclustern durchaus eine Rolle. Aber: Lebensmittel kaufe ich bei Lidl und Kaufland in Sachsen-Anhalt nicht günstiger als in Bayern. Energie, Mobilität, Dienstleistungen – diese Kosten haben sich längst angeglichen, die Löhne nicht. Das ist strukturell ungerecht, und es hat eine direkte Auswirkung auf die Rentensituation einer ganzen Generation.

Um heute einen Rentenpunkt zu generieren, braucht man zirka 52.000 Euro Bruttojahresverdienst. Bei einem Rentenpunktwert von knapp 42,52 Euro und 45 Beitragsjahren ist das Ergebnis für viele Menschen ein Leben in der Grundsicherung – nach einem langen Arbeitsleben. Das ist kein individuelles Versagen. Das ist die vorhersehbare Konsequenz eines Systems, das niedrige Löhne jahrzehntelang toleriert hat. Und wer das toleriert, produziert künftige Grundsicherungsempfänger – deren Versorgung am Ende der Steuerzahler trägt. Was heute als Kostenvorteil für Unternehmen erscheint, ist gesamtgesellschaftlich ein Verlustgeschäft.

Wie blicken Sie auf die demografische Zukunft Ostdeutschlands?

Die Lage ist ernst. Alle ostdeutschen Bundesländer werden in den kommenden Jahren ein erhebliches demografisches Problem bekommen – zu wenige Erwerbstätige, um das Gemeinwesen stabil zu finanzieren. Das ist keine Prognose, das ist absehbar. Diese Herausforderung geht über einzelne Wahlperioden hinaus und erfordert politische Verantwortungsübernahme, die über das nächste Wahlergebnis hinausdenkt. Lösungen zu finden bedeutet, sie auch anzugehen – nicht nur anzukündigen.

Das Gespräch wurde im Rahmen einer Videokonferenz aufgezeichnet. Die Aussagen wurden zur besseren Lesbarkeit komprimiert und redaktionell bearbeitet, inhaltlich aber nicht verändert.