Kontroverse Debatte an der Hochschule – Stellungnahme des BSW zum Vortrag von Helga Baumgarten

Pressearchiv
, 4. November 2025

Halle (Saale), 03.11.2025
Die Veranstaltung am 27. 10. 2026 mit Prof. em. Dr. Helga Baumgarten an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg unter dem Titel „Völkermord in Gaza“ hat heftige Kontroversen ausgelöst. In der öffentlichen Debatte dominierten bislang die Darstellungen einer kleinen Gruppe Studierender aus dem Umfeld der FDP, sowie Niklas David Gießler vom Jungen Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Diese warfen der Veranstaltung Antisemitismus und Hamas-Propaganda vor.

Die Rektorin der Universität, Prof. Dr. Becker, erklärte daraufhin, die Genehmigung der Veranstaltung sei ein Fehler gewesen, und warf der Veranstalterin Dr. Claudia Wittig die Verletzung von Auflagen vor. Das BSW Sachsen-Anhalt weist diese Darstellung zurück und nimmt wie folgt Stellung:

Inhalt und Ziel der Veranstaltung

Prof. Baumgarten stellte das Urteil des unabhängigen Gaza-Tribunals vor, das Israel des Völkermords schuldig gesprochen hat. Dieses Tribunal wurde von namhaften internationalen Juristen und Wissenschaftlern getragen, darunter auch der israelische Anthropologe Prof. Jeff Halper (Universität Haifa) und wird von Nichtregierungsorganisationen und zivilgesellschaftlichen Initiativen getragen. Es knüpft an die Tradition unabhängiger Völkertribunale an, wie sie seit dem Vietnamkrieg zur zivilgesellschaftlichen Kontrolle internationaler Politik entstanden sind.

Ziel des Vortrags war es offenbar, dessen juristische Argumentation in Deutschland bekannt zu machen – nicht, das Existenzrecht Israels infrage zu stellen.

Keine Verharmlosung von Terrorismus

Baumgarten bezog sich in ihrer Analyse auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Welches tatsächlich laut mehrerer Resolutionen der UN-Generalversammlung auch bewaffneten Widerstand gegen Besatzung umfasst. Bezogen auf den 7. Oktober hob sie hervor, dass Gewalt gegen Zivilisten völkerrechtswidrig ist.

Das BSW selbst steht ausschließlich für friedliche Mittel der Konfliktlösung. Wissenschaftliche Positionen, die sich auf das Völkerrecht berufen, müssen an Hochschulen diskutierbar bleiben – auch wenn sie kontrovers sind.

Für eine offene Debattenkultur

Das Bündnis fordert eine sachliche Aufklärung der Vorwürfe und eine Rückkehr zu einem respektvollen, offenen und sachlichen Dialog. Der Begriff antisemitisch darf nicht leichtfertig oder als Kampfbegriff benutzt werden. Das sind wir gerade den Opfern von Antisemitismus schuldig.

„Hochschulen müssen Orte bleiben, an denen unterschiedliche Sichtweisen gehört werden können. Wo politische Sensibilität zur Zensur wird, verliert Wissenschaft ihren Sinn. Kritik ist nötig – Pauschalvorwürfe helfen niemandem“, sagt Thomas Schulze, Co-Vorsitzender des BSW-Sachsen-Anhalt.

Auch interessant

09 Jan.

BSW Sachsen-Anhalt: Haseloffs Amtsverzicht und „Inthronisierung“ von Sven Schulze ist schwerer Wählerbetrug 

Pressearchiv – Magdeburg, (08.01.2026) – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) Sachsen-Anhalt äußert scharfe Kritik an den bekannt gewordenen Plänen der CDU, wonach Ministerpräsident Reiner Haseloff Ende Januar vorzeitig von seinem Amt zurücktreten soll, um den Weg für Sven Schulze frei zu machen. Ziel dieses Manövers ist es offensichtlich, Schulze mit dem Amtsbonus eines Ministerpräsidenten in den Landtagswahlkampf…

03 Jan.

BSW Sachsen-Anhalt fordert: Hände weg von Venezuela!

Pressearchiv – Pressemitteilung BSW Sachsen-Anhalt fordert: Hände weg von Venezuela! Sachsen-Anhalt, 03.01.2026 – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) Landesverband Sachsen-Anhalt verurteilt die jüngsten Berichte über eine erneute militärische Intervention der US-Regierung in Venezuela als eklatanten Eingriff in die Souveränität eines souveränen Staates. Unter dem Vorwand von „Stabilität“, „Demokratie“ oder der Bekämpfung von Drogenschmuggel würden Völkerrecht und Selbstbestimmung…

29.12.2025

Insolvenz von DOMO Leuna ist deutliches Warnsignal – BSW fordert Kurswechsel in der Energiepolitik - Chemiestandort Leuna leidet an den immer noch zu hohen Energiepreisen.

Pressearchiv – Leuna / Sachsen-Anhalt. Am 25. Dezember 2026, ausgerechnet am 1. Weihnachtsfeiertag, meldete die DOMO Chemicals Germany GmbH Insolvenz an. Damit bangen 550 Beschäftigte um ihre Arbeitsplätze und ihre berufliche Zukunft. Das Unternehmen, das technische Kunststoffe unter anderem für die Automobilindustrie herstellt, zählt zu den zentralen Industriearbeitgebern im Chemiedreieck im Süden Sachsen-Anhalts. Mit der Insolvenz verliert…

1.10.2025

BSW Sachsen-Anhalt: „Haseloff ist Teil des Problems – nicht die Lösung“

Pressearchiv – Magdeburg, 1. Oktober 2025 – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat angesichts der hohen AfD-Umfragewerte erklärt: „Es geht ums Ganze. Wir oder die.“ Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) Sachsen-Anhalt weist diese Zuspitzung entschieden zurück. Thomas Schulze, Landesvorsitzender des BSW Sachsen-Anhalt, erklärt: „Wenn Herr Haseloff von ‚Wir oder die‘ spricht, dann meint er die alten Parteien…

  • 09 Jan. BSW Sachsen-Anhalt: Haseloffs Amtsverzicht und „Inthronisierung“ von Sven Schulze ist schwerer Wählerbetrug 

    Pressearchiv Magdeburg, (08.01.2026) – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) Sachsen-Anhalt äußert scharfe Kritik an den bekannt gewordenen Plänen der CDU, wonach Ministerpräsident Reiner Haseloff Ende Januar vorzeitig von seinem Amt zurücktreten soll, um den Weg für Sven Schulze frei zu machen. Ziel dieses Manövers ist es offensichtlich, Schulze mit dem Amtsbonus eines Ministerpräsidenten in den Landtagswahlkampf…

  • 03 Jan. BSW Sachsen-Anhalt fordert: Hände weg von Venezuela!

    Pressearchiv Pressemitteilung BSW Sachsen-Anhalt fordert: Hände weg von Venezuela! Sachsen-Anhalt, 03.01.2026 – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) Landesverband Sachsen-Anhalt verurteilt die jüngsten Berichte über eine erneute militärische Intervention der US-Regierung in Venezuela als eklatanten Eingriff in die Souveränität eines souveränen Staates. Unter dem Vorwand von „Stabilität“, „Demokratie“ oder der Bekämpfung von Drogenschmuggel würden Völkerrecht und Selbstbestimmung…

  • 29.12.2025 Insolvenz von DOMO Leuna ist deutliches Warnsignal – BSW fordert Kurswechsel in der Energiepolitik - Chemiestandort Leuna leidet an den immer noch zu hohen Energiepreisen.

    Pressearchiv Leuna / Sachsen-Anhalt. Am 25. Dezember 2026, ausgerechnet am 1. Weihnachtsfeiertag, meldete die DOMO Chemicals Germany GmbH Insolvenz an. Damit bangen 550 Beschäftigte um ihre Arbeitsplätze und ihre berufliche Zukunft. Das Unternehmen, das technische Kunststoffe unter anderem für die Automobilindustrie herstellt, zählt zu den zentralen Industriearbeitgebern im Chemiedreieck im Süden Sachsen-Anhalts. Mit der Insolvenz verliert…

  • 1.10.2025 BSW Sachsen-Anhalt: „Haseloff ist Teil des Problems – nicht die Lösung“

    Pressearchiv Magdeburg, 1. Oktober 2025 – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat angesichts der hohen AfD-Umfragewerte erklärt: „Es geht ums Ganze. Wir oder die.“ Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) Sachsen-Anhalt weist diese Zuspitzung entschieden zurück. Thomas Schulze, Landesvorsitzender des BSW Sachsen-Anhalt, erklärt: „Wenn Herr Haseloff von ‚Wir oder die‘ spricht, dann meint er die alten Parteien…

Sie haben Fragen?

Welche inhaltlichen Positionen vertritt die neue Partei? Wie kann ich das BSW unterstützen? Wie kann ich Unterstützer oder Förderer werden und was ist der Unterschied? Sicher haben Sie viele Fragen. Wir haben versucht, einen Großteil Ihrer möglichen Fragen zu beantworten und leiten Sie hierzu auf die Website der Bundespartei weiter.

Zu den FAQ