Magdeburger Weg: Sachbezogene Zusammenarbeit statt Brandmauer-Idiotie

Brandmauer-Parteien auf der einen, AfD auf der anderen Seite – die tiefe politische Spaltung lähmt Sachsen-Anhalt und verhindert vernünftige Politik. Deshalb wollen wir nach der Landtagswahl neue Wege gehen und schlagen vor, dass die Parteien sich auf einen überparteilichen Ministerpräsidenten verständigen, der mit wechselnden Mehrheiten regiert. Wie dieser „Magdeburger Weg“ konkret aussehen könnte, beschreiben unsere Spitzenkandidaten Thomas Schulze und Claudia Wittig in einem 6-Punkte-Papier:

„…das Wohl der Menschen zu fördern und dem Frieden zu dienen - Politisches Angebot des BSW an die Parteien im Landtag von Sachsen-Anhalt.

Die sogenannte Brandmauer ist gescheitert – und nirgendwo zeigt sich das deutlicher als in Sachsen-Anhalt. Wenn wir eine weitere Polarisierung der Gesellschaft verhindern wollen, brauchen wir einen grundlegenden Wandel der politischen Kultur. Diesen Wandel erreichen wir nicht, indem sich Parteien zum eigenen Machterhalt in Blöcken verbarrikadieren. Stattdessen brauchen wir Vernunft, offenen politischen Dialog und die Bereitschaft, die drängendsten Probleme unseres Landes gemeinsam anzugehen.

Das BSW ist bereit, diesen Weg zu gehen.

Grundlage jedes gemeinsamen politischen Handelns muss das Ziel sein, das auch die Verfassung unseres Landes vorgibt: das Wohl der Menschen zu fördern und dem Frieden zu dienen. Politische Zusammenarbeit muss deshalb stets der Sicherung des Friedens verpflichtet sein. Wir dürfen Sachsen-Anhalt nicht in eine strukturelle Abhängigkeit von hochgradig volatiler und gefährlicher Kriegskonjunktur treiben. Entscheidungen, die Sachsen-Anhalt zum Standort militärischer Eskalation oder zu einem möglichen Angriffsziel machen – etwa durch die Ansiedlung von Rüstungskonzernen oder eine Beteiligung an Kriegsvorbereitungen –, müssen zum Schutz der Menschen in unserem Land abgelehnt werden. Nur auf der Grundlage von Frieden und Sicherheit können die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Probleme Sachsen-Anhalts dauerhaft gelöst werden.

Das BSW will zeigen, dass produktive Zusammenarbeit möglich ist. Wir wollen die drängendsten Probleme gemeinsam mit allen angehen, die bereit sind, sachbezogen zusammenzuarbeiten, das Leben der Menschen spürbar zu verbessern und den Verfassungsauftrag zur Sicherung des Friedens ernst zu nehmen. Wir wollen ein Sachsen-Anhalt, das wirtschaftlich stark, sozial sicher und politisch selbstbewusst ist: mit guten öffentlichen Einrichtungen, sicheren Arbeitsplätzen, einer handlungsfähigen Polizei und einer demokratischen Kultur des offenen Streits.

Dafür schlagen wir sechs zentrale Projekte vor, die der 9. Landtag von Sachsen-Anhalt prioritär verfolgen sollte. Wer bereit ist, diese Projekte mit uns voranzubringen, mit dem werden wir in der Sache und im Interesse unseres Landes zusammenarbeiten.

1. Bildungsoffensive

Botschaft: Wir wollen Bildung in Sachsen-Anhalt zur obersten Priorität machen. Unser Ziel sind verlässliche Schulen, die Wissen vermitteln, Talente fördern und allen Kindern die Chance geben, ihr Leben selbstbestimmt zu gestalten. Jedes Kind muss unabhängig vom Einkommen der Eltern und vom Wohnort mit guter Bildung die Schule abschließen.

Forderung: Wir fordern ein gerechtes Schulsystem, in welchem Kinder unabhängig vom sozialen Hintergrund eine gute Schulbildung genießen. Jedes Kind in unserem Land soll nicht nur einen Schulabschluss, sondern das nötige Wissen erhalten, um sich selbständig eine Zukunft aufbauen zu können. Dafür brauchen wir hundertprozentige Unterrichtsversorgung nötig sowie multiprofessionelle Teams, welche Lehrer von unterrichtsfremden Aufgaben entlasten. Wir wollen mit zusätzlichen Studienplätzen und einem Landlehrerstipendium mehr Lehrkräfte gewinnen und im Land halten. Stellenabbau beim Lehrpersonal wird ausgeschlossen. Kleine Grundschulen im ländlichen Raum müssen auch bei niedrigen Schülerzahlen erhalten bleiben; Zweizügigkeit darf keine zwingende Voraussetzung für ihren Fortbestand sein. Bis mindestens zur 6. Klasse sollen Kinder gemeinsam lernen, um eine solide Wissensgrundlage und soziale Kompetenzen für das ganze spätere Leben zu erwerben. So schaffen wir ein Schulsystem, das nicht frühzeitig aussortiert, sondern Fähigkeiten entwickelt, sozialen Zusammenhalt stärkt und jedem Kind eine wirkliche Zukunftsperspektive eröffnet.

Erläuterung: Sachsen-Anhalt ist in Bildungsvergleichen seit Jahren Schlusslicht. Unterrichtsausfall, Lehrkräftemangel, große Klassen und fehlendes Unterstützungspersonal belasten die Schulen; besonders betroffen sind ländliche und sozial benachteiligte Regionen. Gleichzeitig entscheidet das gegliederte Schulsystem zu früh über Bildungswege und verstärkt soziale Unterschiede. Wir brauchen deshalb eine grundlegende Schulstrukturreform mit einer Personaloffensive und einer Bestandsgarantie für wohnortnahe Grundschulen.

2. Pflege

Botschaft: Gute Pflege muss ein Leben in Würde ermöglichen – unabhängig vom Einkommen und unabhängig davon, ob sie zu Hause oder in einer Einrichtung stattfindet. Wir wollen die häusliche Pflege stärken, damit die Menschen möglichst lange zuhause bleiben können. Wo stationäre Pflege notwendig ist, wollen wir die finanziellen Risiken für die Betroffenen abfedern.

Forderung: Wir fordern die Einführung eines allgemeinen Landespflegegeldes und die Übernahme der Investitionskosten von Pflegeeinrichtungen durch das Land, um die Heimbewohner zu entlasten. Darüber hinaus fordern wir, dass Sachsen-Anhalt eine Bundesratsinitiative anstößt, mit der bundesweit ein gesetzlicher Pflegekostendeckel von 1000 Euro eingeführt wird. So schaffen wir mehr Sicherheit für Pflegebedürftige und ihre Familien und sorgen dafür, dass gute Pflege nicht vom Geldbeutel abhängt.

Erläuterung: Derzeit gibt es in Sachsen-Anhalt kein allgemeines Landespflegegeld, sondern nur das Blindengeld, das in Einzelfällen auf Antrag gewährt wird. Außerdem gehört unser Land zu den wenigen ohne Landesbeteiligung an den Investitionskosten. Die durchschnittlichen Eigenanteile sind in Sachsen-Anhalt mit 2.891 Euro/Monat vergleichsweise niedrig. In der Tendenz sind diese allerdings stark steigend und im Zusammenhang mit den deutlich niedrigeren Renten in unserem Land für viele ältere Menschen nicht zu bewältigen.

3. Bundesratsinitiative für bezahlbare Energie

Botschaft: Bezahlbare Energie ist die Voraussetzung für sichere Arbeitsplätze, eine starke Industrie und niedrige Preise. Sachsen-Anhalt braucht wieder günstiges Gas und Öl. Ideologische Sanktionspolitik darf nicht länger zulasten unserer Wirtschaft und der Menschen gehen. Unser Ziel ist, Sachsen-Anhalt wieder zu einem Standort zu machen, an dem Unternehmen investieren, gute Arbeitsplätze entstehen und private Haushalte nicht überfordert werden.

Forderung: Wir fordern eine Bundesratsinitiative, mit der sich Sachsen-Anhalt für die Aufhebung der Energie-Sanktionen gegen Russland einsetzt. Die Landesregierung muss die Bundesregierung auffordern, sich auf europäischer Ebene für die Wiederaufnahme preiswerter Gas- und Öllieferungen einzusetzen. Energiepolitik muss sich wieder an Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit orientieren.

Erläuterung: Die hohen Energiepreise belasten Unternehmen, Handwerk und private Haushalte gleichermaßen. Gerade Sachsen-Anhalt als Industrieland leidet unter den Folgen einer verfehlten Energiepolitik. Chemieindustrie, Mittelstand und energieintensive Betriebe verlieren ihre Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen bleiben aus und Arbeitsplätze geraten in Gefahr. Teures Flüssiggas aus den USA kann günstiges Pipelinegas wirtschaftlich nicht ersetzen. Wenn wir Industrie erhalten, Wertschöpfung sichern und Haushalte entlasten wollen, müssen die Sanktionen beendet und wieder preiswerte Energie bezogen werden. Mit verlässlich bezahlbarer Energie kann Sachsen-Anhalt seine industrielle Stärke zurückgewinnen, Investitionen anziehen und gute Arbeitsplätze dauerhaft sichern.

4. Innere Sicherheit

Botschaft: Wir wollen eine bürgernahe und handlungsfähige Polizei mit attraktiven Arbeits- und Besoldungsbedingungen und mindestens 7.000 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten bis 2028. Die Polizei muss das staatliche Gewaltmonopol sichern, schwere und organisierte Kriminalität wirksam bekämpfen und in Städten wie im ländlichen Raum wieder sichtbar präsent sein.

Forderung: Wir fordern die personelle Aufstockung der Landespolizei auf mindestens 7.000 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte bis spätestens 2028 sowie eine Reform des Landesbeamtenrechts. Revierkommissariate und Außenstellen müssen gestärkt und rund um die Uhr erreichbar sein. Polizeiliche Kräfte sollen sich auf schwere Kriminalität und die Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols konzentrieren und nicht mit sachfremden Hilfsaufgaben belastet werden. Sicherheitsaufgaben dürfen weder privatisiert noch auf die Bundeswehr übertragen werden. Prävention und konsequentes Einschreiten müssen sinnvoll miteinander verbunden werden.

Erläuterung: Innere Sicherheit ist eine Kernaufgabe des Staates. Die Polizei schützt Freiheit, Recht und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Zwar steigt die Zahl der Polizeikräfte in Sachsen-Anhalt, doch können wegen strenger Einstellungskriterien und zahlreicher Ausbildungsabbrüche weiterhin nicht alle Stellen besetzt werden. Zugleich nahm die Gewalt gegen Polizeikräfte um 13,4 Prozent zu; im Jahr 2025 wurden in Sachsen-Anhalt 172.776 Straftaten registriert. Mehr sichtbare Polizeipräsenz, klare rechtliche Befugnisse und ausreichend Personal sind deshalb unverzichtbar – für sichere Innenstädte, lebenswerte Quartiere und starke ländliche Räume.

5. Neustart des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Botschaft: Wir wollen einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der wieder seinem eigentlichen Auftrag dient: unabhängig und staatsfern informieren, politische Macht kontrollieren, unterschiedliche Auffassungen sichtbar machen und mit den Beiträgen der Bürger verantwortungsvoll umgehen. Der gegenwärtige öffentlich-rechtliche Rundfunk erfüllt diesen Anspruch nicht und muss grundlegend neu geordnet werden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll wieder ein gemeinsamer demokratischer Raum sein, in dem unterschiedliche Perspektiven sichtbar werden und politische Macht kritisch kontrolliert wird.

Forderung: Wir fordern, dass Sachsen-Anhalt den Medienstaatsvertrag fristgerecht kündigt und damit eine grundlegende Neuverhandlung der Rundfunkordnung einleitet. Eine unabhängige und plural besetzte Kommission soll innerhalb von sechs Monaten ein Reformkonzept vorlegen. Dazu gehören verbindliche Regeln für Meinungsvielfalt, Staatsferne und Transparenz, Karenzzeiten zwischen Politik und Rundfunk, eine stärkere Kontrolle durch die Beitragszahler, nach Einkommen gestaffelte Beiträge sowie eine stärkere Vertretung ostdeutscher Perspektiven und freie regionaler Medienschaffender und Unternehmen.

Erläuterung: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk befindet sich in einer tiefen Vertrauens- und Strukturkrise. Viele Bürger erleben die Berichterstattung nicht mehr als ausreichend plural, ausgewogen und unabhängig. Gleichzeitig bestehen enge Verflechtungen mit Politik und Parteiapparaten, kaum wirksame Mitbestimmung der Beitragszahler sowie überhöhte Gehalts-, Pensions- und Verwaltungsstrukturen. Die bisherigen Reformen greifen zu kurz. Die Kündigung des Medienstaatsvertrags soll deshalb keinen Rückzug aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk bedeuten, sondern einen politischen Neustart erzwingen. Ziel ist ein schlankerer, unabhängigerer und vielfältigerer Rundfunk, der ein breites gesellschaftliches Spektrum abbildet und eine informierte demokratische Debatte ermöglicht.

6. Meinungsfreiheit sichern

Botschaft: Demokratische Kultur beginnt mit der Freiheit, auch kontroverse Meinungen offen zu äußern, und mit Räumen, in denen diese diskutiert werden können. Staatliche Gewalt hat die Aufgabe, diese Freiheit und solche Räume zu sichern, und keineswegs, in die öffentliche Meinungsbildung einzugreifen. Wir wollen eine demokratische Kultur, in der Menschen ohne Angst widersprechen können, unterschiedliche Auffassungen sichtbar bleiben und politische Konflikte mit Argumenten ausgetragen werden.

Forderung: Wir fordern, dass grundsätzlich jede legale Meinungsäußerung kompromisslos geschützt wird. Meldestellen oder die Beobachtung von Ansichten unterhalb der Strafbarkeitsgrenze durch den Verfassungsschutz widersprechen diesem Grundsatz.
Insbesondere in Wissenschaft, Kunst und Journalismus müssen vom wahrgenommenen Konsens abweichende Meinungen gegenüber dem Staat unter besonderen Schutz gestellt werden. Politische Bekenntnisse dürfen nicht zur Voraussetzung für Anstellungsverhältnisse gemacht werden.
Die Freiheit der öffentlichen Meinungsbildung und Meinungsäußerung impliziert, dass nichtstaatliche Organisationen keine Förderung zur Propagierung einer bestimmten politischen Ausrichtung erhalten. Demokratieförderung soll vorrangig den Auftrag erfüllen, Debattenräume zu schaffen und Extremismusprävention zu betreiben.

Erläuterung: Immer weniger Menschen im Land haben den Eindruck, ihre Meinung offen äußern zu können, ohne negative Konsequenzen befürchten zu müssen. Künstler, Wissenschaftler und Journalisten mit abweichenden Meinungen werden zunehmend ausgegrenzt oder gar ihrer Lebensgrundlage beraubt – bis hin zu Sanktionen oder Berufsverboten. NGOs werden zur Diskreditierung politischer Gegner eingesetzt, wodurch der Staat unzulässig in die politische Meinungsbildung eingreift.
Dies hat das Vertrauen der Menschen in die demokratischen Prozesse schwer beschädigt und die Gesellschaft gespalten. Unter wechselnden politischen Mehrheiten darf nicht lediglich die Ausrichtung der staatlich erfassten, beobachteten oder sanktionierten Meinungsäußerungen geändert werden. Notwendig ist vielmehr eine demokratische Kultur, die staatliche und parteipolitische Lenkung ausschließt, offene Debatten ermöglicht und Widerspruch als selbstverständlichen Teil einer freien Gesellschaft schützt.

Diese sechs Projekte stehen für einen politischen Neubeginn in Sachsen-Anhalt. Wir wollen ein Land, in dem Kinder gute Bildung erhalten, ältere Menschen in Würde leben können, Industrie und Arbeitsplätze eine Zukunft haben und der Staat seine Kernaufgaben zuverlässig erfüllt. Wir wollen eine demokratische Öffentlichkeit, in der unterschiedliche Meinungen gehört und politische Konflikte offen ausgetragen werden. Auf dieser Grundlage bietet das BSW allen demokratisch gewählten Kräften eine sachbezogene Zusammenarbeit zum Wohl der Menschen und zur Sicherung des Friedens an.

Für ein friedliches, wirtschaftlich starkes und sozial sicheres Sachsen-Anhalt mit einem handlungsfähigen Staat und einer offenen demokratischen Kultur.