Milliarden für Panzer – aber kein Geld für Kitas, Pflege und Schulen?

Aktuelles
, 14. Juli 2025

Was CDU-Kanzler Merz in Berlin plant, trifft uns in Sachsen-Anhalt mit voller Wucht.

Merz ruft das Ende der sogenannten „Friedensdividende“ aus – und meint damit vor allem eines: massive Kürzungen im Sozialstaat, um ein historisches Aufrüstungsprogramm zu finanzieren. Während Konzerne in Rüstungsaktien investieren, sollen Bürgerinnen und Bürger bei Pflege, Rente und Bildung verzichten.

🎯 Und genau das ist für uns nicht hinnehmbar.

Sachsen-Anhalt braucht keine Aufrüstung – wir brauchen bezahlbare Pflege, moderne Schulen und gut ausgestattete Kitas. Wer den Sozialstaat abbaut, um Konzerne mit Rüstungsaufträgen zu füttern, handelt unsozial und verantwortungslos.

In vielen Regionen Sachsen-Anhalts wird schon jetzt gespart:

🛑 Kitas schließen oder haben Personalmangel
🛑 Pflegekräfte sind am Limit
🛑 Schulen verfallen – besonders auf dem Land

Und jetzt soll auch noch bei den Menschen weiter gekürzt werden, während Milliarden in Panzer und Waffen fließen?

👉 Wir sagen: Schluss damit.
Das Geld gehört nicht in Rüstungskonzerne, sondern in die Zukunft unserer Kinder und Pflegebedürftigen.
BSW steht für einen starken Sozialstaat – nicht für Aufrüstung auf Kosten der Schwächsten.

✊ Für Gerechtigkeit. Für Sachsen-Anhalt. Für soziale Sicherheit statt Kriegsfantasien.

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