Stendal, 13.01.2026

Resolution

Gegen jeden Bruch des Völkerrechts!

Wir, die Kreisvorstände des BSW Börde/JL, Harz und Altmark, protestieren auf das Schärfste gegen den unprovozierten und keinerlei mit dem Völkerrecht zu vereinbarenden Angriff der USA auf Venezuela, sowie das Kidnapping des venezolanischen Präsidenten Maduro und seiner Frau.

Die genannten Kreisvorstände des BSW in Sachsen-Anhalt verurteilen in aller Schärfe den erneuten Bruch des Völkerrechts durch US Interventionen in Venezuela. Seit Monaten hat die Trump Administration unter fadenscheinigen Argumenten vermeintliche oder tatsächliche Drogenboote versenkt und dabei billigend den Tod der Besatzungen in Kauf genommen sowie mehrere Tanker geraubt.

Am 03.01.2026 wurden der Präsident Venezuelas und seine Frau unter Einbindung  US-amerikanischer Streitkräfte aus ihrem Heimatland entführt. Ungeachtet der Frage, wie man zu dem Präsidenten Venezuelas steht, stellt dieser Vorgang einen elementaren Bruch des Völkerrechts dar – die Verletzung der Integrität eines souveränen Staates - und ist vollumfänglich zu verurteilen. Die tatsächlichen Gründe für das Eingreifens sind mehr als offensichtlich. Es geht um den Zugriff auf Öl, einen Regimewechsel im Geiste der sog. Monroe-Doktrin, die Darbietung einer militärischen Machtdemonstration sowie das Festzurren geopolitischer Wünsche US-amerikanischer Prägung.

Wir verurteilen jeden Bruch des Völkerrechts gleichermaßen und dulden keine doppelten Standards. Einige der europäischen Staatschefs lehnen eine Verurteilung dieses Vorgehens ab, ein weiterer Skandal. Die Verurteilung von Brüchen des Völkerrechts dürfen keiner selektiven und letztlich irrationalen Logik unterliegen.

Während der Bundeskanzler in unverantwortlicher Weise versucht, den Vorgang als rechtlich komplex einzuordnen, verschweigt und legitimiert er gleichsam den eindeutigen und zum wiederholtem Male erfolgten Bruch des Völkerrechts, weil er von den Amerikanern begangen wurde.

Dieses sklavische Verhältnis zu den USA gilt es zu überwinden.  Das Völkerrecht wurde zu Boden gerungen, weil sich insbesondere ein großer politischen Player nicht daran halten will.

Wir fordern daher:

1. Die sofortige Freilassung des Präsidenten Venezuelas und seiner Frau.
2. Ein sofortiges Ende der US-Interventionen in Venezuela.
3. Die Bundesregierung auf, die eindeutige Einordnung und unmissverständliche Verurteilung dieses Akts als völkerrechtswidrig vorzunehmen, sowie die Einbestellung des amerikanischen Botschafters .und eine klare Verurteilung der Handlungsweise der USA.
4. Die Rückbesinnung aller Staaten ans Völkerrecht.

                                                                                                                   Stendal, 13.01.2026

Erklärung der BSW Kreisvorstände Börde/JL, Harz und Altmark:

Zur aktuellen Situation des BSW in Brandenburg und unsere Schlussfolgerungen!

Wir, die Kreisvorstände Börde/JL, Harz und Altmark haben mit Befremden zur Kenntnis genommen, dass die Regierungsbeteiligung des BSW in Brandenburg seitens des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidtke aufgekündigt wurde. Verursacht wurde der Bruch der Regierungskoalition unter anderem durch den Austritt des Finanzministers und stellvertretenden Ministerpräsiderten, Robert Crumbach, aus der BSW Fraktion und der Partei.

Zutiefst enttäuscht von dem Verhalten von Robert Crumbach, der jetzt ein Ministerium ohne Amtsgrundlage führt (die Wähler der SPD haben ihn nicht gewählt und den Wähler des BSW hat er den Rücken gekehrt!), teilen wir die Forderung des Bundesvorstandes unserer Partei nach Mandatsverzicht von allen Brandenburger Landtagsabgeordneten, die das BSW verlassen haben.

Ebenso enttäuscht sind wir, dass im Nachgang nun auch noch zwei weitere BSW-Minister der Brandenburger Landesregierung unsere Partei verlassen haben.

Für uns ist auch klar, dass die Regierungsbeteiligungen, sowohl in Thüringen als auch in Brandenburg, die völlig falschen Entscheidungen gewesen sind und im Resultat uns nur geschadet haben. Dies insbesondere auf Grund der Darstellung der Vorgänge durch die Medien, die die Unzuverlässigkeit des BSW herauszuarbeiten versuchen und die negative Rolle des Koalitionspartners SPD vollständig außer acht lassen.

Wir lehnen eine wie auch immer geartete Regierungsbeteiligung nach den Wahlen in            Sachsen-Anhalt ab und fordern den Landesvorstand dazu auf, an dem Beschluss des Landesparteitages vom 21.06.2025 konsequent festzuhalten sowie nach innen und außen weiter für unsere klare Position zu werben.

Das BSW Sachsen-Anhalt sieht sich darin bestätigt, den Kurs einer konstruktiven und kritischen Opposition zu einer zukünftigen Landesregierung zu verfolgen. Es ist notwendig als junge Partei zunächst Erfahrungen im parlamentarischen Alltag eines Landtages zu sammeln, um sich als Landtagsfraktion zu etablieren und sich in die Prozesse der parlamentarischen Arbeit einzuarbeiten.

Für unsere Kreisverbände werden wir daher strenge Maßstäbe an potentielle Kandidaturen, insbesondere hinsichtlich der Landesliste anlegen. Drei ganz klare Ansätze werden hierbei durchgehend angefordert:,

1. Vollständige Akzeptanz unserer Programmatik.
2. Eine klare und ablehnende Positionierung zur Frage der Regierungsbeteiligung in der kommenden Legislaturperiode.
3. Die Anerkennung des Grundsatzes, dass das Mandat ausschließlich im Zusammenhang mit BSW- und Fraktionsmitgliedschaft verbunden ist.