Stendal, 16. August 2025. – Mit großem Engagement und klaren Zielen hat sich in der Altmark der zweite Kreisverband des BSW in Sachsen-Anhalt gegründet. 55 Mitglieder und zahlreiche Unterstützerinnen und Unterstützer der Partei setzen damit ein starkes Zeichen für politischen Aufbruch im Norden des Landes.

Zum Vorsitzenden des neuen Kreisverbandes wurde Michael Lassowski gewählt. Er betonte die Bedeutung des Schrittes: „Jetzt ist aus einer Idee eine wirksame Kraft geworden, die wir einsetzen können, um mit unseren Werten, Ideen und mit frischem Wind die Region zu verändern.“

Der Kreisverband will sich neben den bundespolitischen Kernthemen wie Frieden, Rentensicherung und Bildung vor allem den konkreten Sorgen der Menschen vor Ort widmen. Im Mittelpunkt stehen der Lehrermangel, die Altlasten der Erdgasförderung, die Gefahren eines möglichen Lithiumabbaus sowie der Ausbau der Windenergie auf Kosten bestehender Wälder. Die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger sollen ernst genommen und in enger Zusammenarbeit mit bestehenden Initiativen aufgegriffen werden.

„Die Sorgen und Belange der Altmärker werden ernst genommen. Die Zusammenarbeit mit bestehenden Bürgerinitiativen hat für uns höchste Priorität“, unterstrich Lassowski.

Zu stellvertretenden Kreisvorsitzende wurden Frank Roßband sowie Holger Köhne gewählt. Beide bringen langjährige Erfahrung aus der Kommunalpolitik ein und werden die Arbeit des Kreisverbandes mit Kompetenz und Tatkraft bereichern. Zum Schatzmeister wurde Dietrich Gädke gewählt, sowie die Beisitzer Maren Meister, Dr. Günther Kluge, Robert Hille und Mathias Nestler.

Mit der Gründung des Kreisverbandes Altmark gewinnt das BSW Sachsen-Anhalt neue politische Handlungsfähigkeit und eine starke Stimme für die Menschen im Norden des Landes.

Magdeburg, 25. Juli 2025 

Der US-Konzern Intel hat heute offiziell bekannt gegeben, seine geplante Chipfabrik nicht in Magdeburg zu errichten. Damit scheitert eines der zentralen Prestigeprojekte der Landesregierung Sachsen-Anhalts unter Ministerpräsident Reiner Haseloff.

„Das Luftschloss vom prosperierenden Wirtschaftsstandort Mitteldeutschland ist krachend in sich zusammengefallen,“ sagt Thomas Schulze, Co-Vorsitzender des BSW Sachsen-Anhalt. „Trotz milliardenschwerer Subventionsversprechen ist es der Landesregierung nicht gelungen, den Konzern zu halten – ein wirtschaftspolitisches Desaster.“

Die Absage bedeutet das Aus für rund 3.000 geplante Arbeitsplätze – ein schwerer Schlag für die Region und ihre wirtschaftlichen Perspektiven. Für das BSW Sachsen-Anhalt ist klar: Die Verantwortung liegt bei der aktuellen Landesregierung.

„Wer bereits bei der Förderung der heimischen Wirtschaft versagt, darf sich nicht wundern, wenn globale Konzerne das Vertrauen entziehen. Das Kleine bedingt das Große.“, so Schulze weiter. „Wir stehen nun vor einem Scherbenhaufen, den Haseloff und seine Regierung selbst verursacht haben. Neben der Wirtschaft nimmt auch das Vertrauen Schaden. Denn, obwohl man schon lange wusste, dass das Projekt Intel gescheitert ist, hat unsere Landesregierung immer wieder von neuen die Menschen hingehalten und auf eine spätere Ansiedelung von Intel eingeschworen. Jetzt ist nicht nur der wirtschaftliche Schaden da, sondern viel mehr die Glaubwürdigkeit in zukünftige Projekte zerstört.“

Das Bündnis Sahra Wagenknecht Sachsen-Anhalt setzt dagegen auf eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung aus dem Land heraus: mit einem starken, innovativen Mittelstand als Rückgrat. Die Expertenräte des BSW arbeiten aktuell an tragfähigen Konzepten zur Stärkung der regionalen Wirtschaft – unabhängig von politischem Symbolismus und kurzfristigen Investorenversprechen.

45 Jahre malocht – und am Ende reicht die Rente trotzdem nicht zum Leben?
In Sachsen-Anhalt bekommen Rentnerinnen und Rentner nach einem vollen Erwerbsleben durchschnittlich nur 1.507 Euro im Monat. Damit liegt das Land bundesweit auf dem vorletzten Platz.

💥 In Hamburg liegt die Durchschnittsrente bei 1.787 Euro – 280 Euro mehr, für die gleiche Lebensleistung.
Das ist nicht einfach ein „Unterschied“. Das ist eine politisch gewollte Ungerechtigkeit, die Ostdeutsche bis heute benachteiligt.

Und als wäre das nicht genug:
Immer mehr Menschen in Sachsen-Anhalt müssen trotz 45 Arbeitsjahren Grundsicherung im Alter beantragen. Das ist eine Schande für einen reichen Staat wie Deutschland.

✅ BSW sagt klar: So kann es nicht weitergehen. Wir fordern:

🔹 Rente nach österreichischem Modell – damit Lebensleistung wirklich zählt.
🔹 Schluss mit dem Ost-West-Renten-Gefälle – gleiche Arbeit, gleiche Rente.
🔹 Steuerfreiheit auf Renten bis 2.000 Euro – damit nicht auch noch das Finanzamt bei kleinen Renten kassiert.

👉 Es kann nicht sein, dass Reiche von Steuersenkungen profitieren – und Rentner, die jahrzehntelang gearbeitet haben, jeden Euro zweimal umdrehen müssen.

✊ Wir kämpfen für Respekt, Gerechtigkeit und soziale Sicherheit – gerade hier in Sachsen-Anhalt.

Magdeburg, 7. Juli 2025 – Die heutige Entscheidung des US-Konzerns Dow Chemical, die Chemieanlage in Schkopau bis spätestens 2027 zu schließen, sorgt für Entsetzen beim BSW Sachsen-Anhalt. Rund 500 direkte Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel, zahlreiche weitere in Zulieferbetrieben sind bedroht. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sieht darin ein weiteres alarmierendes Signal für die fortschreitende Deindustrialisierung in Ostdeutschland.

„Wir erleben ein bitteres Déjà-vu“, sagt Thomas Schulze, Co-Vorsitzender des BSW Sachsen-Anhalt. „Nach der Wende verlor die chemische Industrie in Sachsen-Anhalt bereits Tausende Arbeitsplätze – nun droht der endgültige Kahlschlag. Die verantwortungslose Energiepolitik der vergangenen Jahre treibt energieintensive Unternehmen aus dem Land und vernichtet Existenzen.“

Die Stilllegung der Chlor-Alkali- und Vinylanlage in Schkopau sei nicht nur ein schwerer wirtschaftlicher Verlust, sondern gefährde auch das soziale Gefüge in der Region. Schulze weiter: „Ein solcher Traditionsstandort darf nicht einfach abgewickelt werden. Die Landesregierung ist jetzt in der Pflicht, alles zu tun, um die Arbeitsplätze zu sichern und den Standort zu erhalten. Wir erklären uns ausdrücklich solidarisch mit den Beschäftigten.“

Das BSW fordert als kurzfristige Maßnahme ein entschlossenes politisches Eingreifen zur Rettung des Standorts sowie eine grundlegende Neuausrichtung der Energiepolitik. „Billige und zuverlässige Energie ist der Schlüssel zu einer konkurrenzfähigen Industrie. Die Landesregierung muss sich beim Bund dafür einsetzen, dass Nord Stream in Betrieb genommen wird – das ist eine pragmatische Voraussetzung für wirtschaftliche Stabilität“, so Schulze.

Beim „Talk im Hangar-7“ am 22. Mai sprach der BSW-Politiker und Nahost-Experte Michael Lüders über den andauernden Krieg im Gazastreifen – und übte deutliche Kritik an der westlichen Doppelmoral. Während internationale Hilfsorganisationen die humanitäre Lage in Gaza als katastrophal beschreiben, will die EU weiterhin an ihrer Partnerschaft mit Israel festhalten. Lüders stellt klar: Israels militärisches Vorgehen ist ein schwerer Bruch des Völkerrechts – und Europa macht sich durch Wegsehen und Waffenlieferungen mitverantwortlich.

Die Diskussion war von starken Gegensätzen geprägt. Kai Diekmann, Ex-BILD-Chefredakteur, relativierte die israelischen Angriffe als legitime Reaktion und übernahm weitgehend die offizielle israelische Lesart. Regula Stämpfliwiederum lenkte die Debatte früh in Richtung Antisemitismusvorwurf – ein häufiges Mittel, um Kritik an Israels Vorgehen pauschal zu delegitimieren.

Michael Lüders hielt dem klar entgegen: „Wer den Begriff Völkermord nicht in den Mund nehmen will, obwohl Zehntausende Zivilisten getötet wurden, macht sich moralisch und politisch unglaubwürdig.“

Auch der palästinensische Botschafter in Österreich, Salah Abdel Shafi, fand klare Worte.

Das BSW steht für eine Politik der Aufrichtigkeit, des Völkerrechts und der Menschlichkeit – gerade auch im Nahen Osten. Michael Lüders hat in dieser Debatte eine notwendige Gegenposition markiert.

📺 Die Sendung ist online abrufbar in der Mediathek von ServusTV:
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„In Gaza findet derzeit die größte Operation zur ethnischen Säuberung seit dem Zweiten Weltkrieg statt.“ Mit diesem Zitat des ehemaligen EU-Außenbeauftragten Josep Borrell löste BSW-Politiker Michael Lüders bei Roderich Kiesewetter und Marie-Agnes Strack-Zimmermann in der ARD-Sendung „hart aber fair“ Schnappatmung aus. Denn der CDU-Hardliner fantasiert lieber von der dauerhaften Vertreibung der Palästinenser in arabische Nachbarstaaten wie Syrien, Jordanien oder den Libanon. Und die FDP-Rüstungslobbyistin verteidigt, wen wundert’s, deutsche Waffenlieferungen an Israel, mit denen weiterhin Zivilisten getötet werden. Kritik an der völkerrechtswidrigen Besatzung im Westjordanland, dem Aushungern der Palästinenser in Gaza oder der ungestörten Fortsetzung der illegalen Siedlungspolitik? Unerwünscht!

BSW-Nahostexperte Michael Lüders redet Klartext: So sieht keine realistische Lösung aus! Die zynische Akzeptanz der israelischen Verbrechen zerstört den Ruf Deutschlands in der Welt – vor allem im Globalen Süden. Was derzeit im Gazastreifen passiert, ist eine humanitäre Katastrophe historischen Ausmaßes. Amnesty International schlägt Alarm, Israel begehe „weiterhin einen Genozid an den Palästinensern in Gaza“. Auch Fabio de Masi und Sevim Dağdelen beziehen Position.

Das BSW fordert:

✅Deutschland sollte wie andere EU-Länder Palästina als Staat anerkennen.

✅Sofortige Einstellung der Waffenlieferungen an Israel!

✅Es braucht endlich eine deutsche Außenpolitik, die nicht länger schweigt, relativiert oder mit zweierlei Maß misst.

Magdeburg, 15.05.2025 Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) Sachsen-Anhalt kritisiert die erneute Verschiebung der Landtagswahl auf den 6. September 2026. In der Vergangenheit fanden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt üblicherweise im März oder April statt, zuletzt im Juni 2021.

„Über die Gründe für diese zweifelhafte Entscheidung lässt sich nur spekulieren“, erklärt Thomas Schulze, Co-Vorsitzender des BSW Sachsen-Anhalt. „Mit Friedrich Merz ist gerade ein Kanzler ins Amt gekommen, der durch Lügen und Tricksereien an die Macht gelangt ist – ein Kanzler zweiter Wahl, dessen Koalition bereits zum Amtsantritt massiv an Vertrauen eingebüßt hat. Die schlechten Umfragewerte auf Bundesebene färben natürlich auch auf die CDU in Sachsen-Anhalt ab.“

Das BSW Sachsen-Anhalt stellt daher die Frage, ob die späte Terminwahl möglicherweise ein taktisches Manöver ist: „Geht es darum, Zeit zu gewinnen, damit sich die Wähler nicht mehr an die jüngsten politischen Vorgänge erinnern?“, so Schulze weiter. Auch ein anderer Aspekt wirft Fragen auf: „2021 hatte der Bund der Steuerzahler kritisiert, dass eine spätere Wahl eine unverhältnismäßig höhere Altersentschädigung für Abgeordnete bedeuten kann. Es ist legitim, auch diesen Punkt in die Debatte einzubeziehen.“

Ungeachtet des Wahltermins bereitet sich das BSW Sachsen-Anhalt intensiv auf die Landtagswahl vor. „Wir werden mit einem kompetenten Kandidatenteam und einem starken Programm antreten“, kündigt Schulze an. „Und wir werden die Menschen daran erinnern, auf welchem Weg Herr Merz ins Kanzleramt gelangt ist – darauf kann sich die CDU im Land verlassen.“