Magdeburg, 7. Juli 2025 – Die heutige Entscheidung des US-Konzerns Dow Chemical, die Chemieanlage in Schkopau bis spätestens 2027 zu schließen, sorgt für Entsetzen beim BSW Sachsen-Anhalt. Rund 500 direkte Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel, zahlreiche weitere in Zulieferbetrieben sind bedroht. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sieht darin ein weiteres alarmierendes Signal für die fortschreitende Deindustrialisierung in Ostdeutschland.

„Wir erleben ein bitteres Déjà-vu“, sagt Thomas Schulze, Co-Vorsitzender des BSW Sachsen-Anhalt. „Nach der Wende verlor die chemische Industrie in Sachsen-Anhalt bereits Tausende Arbeitsplätze – nun droht der endgültige Kahlschlag. Die verantwortungslose Energiepolitik der vergangenen Jahre treibt energieintensive Unternehmen aus dem Land und vernichtet Existenzen.“

Die Stilllegung der Chlor-Alkali- und Vinylanlage in Schkopau sei nicht nur ein schwerer wirtschaftlicher Verlust, sondern gefährde auch das soziale Gefüge in der Region. Schulze weiter: „Ein solcher Traditionsstandort darf nicht einfach abgewickelt werden. Die Landesregierung ist jetzt in der Pflicht, alles zu tun, um die Arbeitsplätze zu sichern und den Standort zu erhalten. Wir erklären uns ausdrücklich solidarisch mit den Beschäftigten.“

Das BSW fordert als kurzfristige Maßnahme ein entschlossenes politisches Eingreifen zur Rettung des Standorts sowie eine grundlegende Neuausrichtung der Energiepolitik. „Billige und zuverlässige Energie ist der Schlüssel zu einer konkurrenzfähigen Industrie. Die Landesregierung muss sich beim Bund dafür einsetzen, dass Nord Stream in Betrieb genommen wird – das ist eine pragmatische Voraussetzung für wirtschaftliche Stabilität“, so Schulze.

Magdeburg, 15.05.2025 Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) Sachsen-Anhalt kritisiert die erneute Verschiebung der Landtagswahl auf den 6. September 2026. In der Vergangenheit fanden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt üblicherweise im März oder April statt, zuletzt im Juni 2021.

„Über die Gründe für diese zweifelhafte Entscheidung lässt sich nur spekulieren“, erklärt Thomas Schulze, Co-Vorsitzender des BSW Sachsen-Anhalt. „Mit Friedrich Merz ist gerade ein Kanzler ins Amt gekommen, der durch Lügen und Tricksereien an die Macht gelangt ist – ein Kanzler zweiter Wahl, dessen Koalition bereits zum Amtsantritt massiv an Vertrauen eingebüßt hat. Die schlechten Umfragewerte auf Bundesebene färben natürlich auch auf die CDU in Sachsen-Anhalt ab.“

Das BSW Sachsen-Anhalt stellt daher die Frage, ob die späte Terminwahl möglicherweise ein taktisches Manöver ist: „Geht es darum, Zeit zu gewinnen, damit sich die Wähler nicht mehr an die jüngsten politischen Vorgänge erinnern?“, so Schulze weiter. Auch ein anderer Aspekt wirft Fragen auf: „2021 hatte der Bund der Steuerzahler kritisiert, dass eine spätere Wahl eine unverhältnismäßig höhere Altersentschädigung für Abgeordnete bedeuten kann. Es ist legitim, auch diesen Punkt in die Debatte einzubeziehen.“

Ungeachtet des Wahltermins bereitet sich das BSW Sachsen-Anhalt intensiv auf die Landtagswahl vor. „Wir werden mit einem kompetenten Kandidatenteam und einem starken Programm antreten“, kündigt Schulze an. „Und wir werden die Menschen daran erinnern, auf welchem Weg Herr Merz ins Kanzleramt gelangt ist – darauf kann sich die CDU im Land verlassen.“