Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt eingeläutet: BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht und BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig diskutierten mit dem Politikwissenschaftler Johannes Varwick über Kriegsgefahr, Wirtschaftskrise und die Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Wieso braucht unsere Wirtschaft dringend Investitionen in Bildung und Infrastruktur statt in Waffen? Warum schaut die Bundesregierung tatenlos zu, wenn immer mehr deutschen Industrieunternehmen durch die hohen Energiepreise die Insolvenz droht? Wie kann es sein, dass diejenigen, die vorgeben, „unsere Demokratie“ verteidigen zu wollen, zunehmend autoritär kritische Meinungen ausgrenzen? Welche Rolle spielen dabei der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk und staatlich finanzierte NGOs?

Über diese Fragen debattierten Wagenknecht, Wittig und Varwick im bis auf den letzten Platz gefüllten Volkspark in Halle.

Alexander von Bismarck spricht mit Dr. Claudia Wittig vom BSW über die politische Lage in Sachsen-Anhalt, die bevorstehenden Landtagswahlen, den Zustand der Demokratie und die Frage, warum viele Bürger das Vertrauen in Politik und Medien verloren haben. Im Mittelpunkt stehen Wahlunregelmäßigkeiten, öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Krieg und Frieden, die Rolle Deutschlands in Europa sowie die zunehmende Militarisierung politischer Debatten. Wittig erklärt, warum das BSW sich als Friedenspartei versteht, weshalb direkte Demokratie und echte Opposition aus ihrer Sicht wichtiger werden und warum wirtschaftliche Probleme, Bildungskrise und Friedenspolitik in Sachsen-Anhalt eng zusammenhängen. Ein Gespräch über Verantwortung, Verhandeln, politische Ehrlichkeit und die Frage, ob Deutschland wieder lernen muss, mit allen Seiten zu reden.

In Gaza tobt einer der schrecklichsten und brutalsten Kriege unserer Zeit: Über 50.000 Menschen, darunter mehrheitlich Frauen und Kinder, sind durch Israels Rachefeldzug in Folge des brutalen Überfalls der Hamas am 7. Oktober 2023 getötet worden. Die Infrastruktur ist nahezu vollständig zerstört, die Gesundheitsversorgung ist zusammengebrochen, fast 60 Prozent der Häuser liegen in Ruinen – der Gazastreifen wird vom größten Freiluftgefängnis der Welt in einen Kinderfriedhof und eine unbewohnbare Mondlandschaft verwandelt. Doch was will Israel erreichen? Geht es nur um einen Kampf gegen die Terrororganisation Hamas und die Zivilisten sind nur deshalb Leidtragende, weil die Hamas sie als lebende Schutzschilde missbraucht? Oder begeht Israel einen Völkermord mit dem Ziel, die Palästinenser zu vernichten und dauerhaft zu vertreiben? Was die Hintergründe des Gaza-Kriegs sind und wie sich die Bundesregierung als einer der wichtigsten Unterstützer und zweitgrößter Waffenlieferant Israels an den Kriegsverbrechen der Netanjahu-Regierung mitschuldig macht – darum geht es in meiner neuen Wochenschau, in der ich mit Michael Lüders einen ausgewiesenen Nahostexperten zu Gast habe.

Quellen:

Statista: „Israel / Palästinensische Autonomiegebiete: Anzahl der Todesopfer und Verletzten im Krieg zwischen Hamas und Israel seit dem 07. Oktober 2023“: https://is.gd/ZTenLO

Deutschlandfunk: „UNO-Analyse: 70 Prozent der Toten sind Frauen und Kinder“: https://is.gd/g8wjxi

UNRIC: „OCHA: Alle Bewohner des Gazastreifens sind mindestens einmal vertrieben worden“: https://is.gd/mnwZqd

NTV: „Fast 60 Prozent der Gebäude im Gazastreifen sind zerstört“: https://is.gd/OnCj6f

CNN: „Israel’s plan to ‘conquer’ Gaza is leaving Palestinians with little place to go“: https://is.gd/UlFm73

T-Online: „UN-Organisation schlägt Alarm: ‚Der Ort mit dem größten Hunger auf der Welt‘“: https://is.gd/ja4bYJ

Brown University: „News Graveyards: How Dangers to War“: https://is.gd/esGqXM

Spiegel: „Warum Netanyahu die Hamas zur Gefahr werden ließ“: https://is.gd/QJw1Ss

Jüdische Allgemeine: „Gazastreifen abgeriegelt, alle Lieferungen eingestellt“: https://is.gd/nA5h3e

RND: „Südafrika begründet Völkermordklage gegen Israel mit Hassrhetorik“: https://is.gd/dWKfB5

Stern: „Israels Finanzminister kündigt totale Zerstörung und Räumung des Gazastreifens an“: https://is.gd/xcI0nw

Human Rights Watch: „Israels Verbrechen in Gaza: Ausrottung und Völkermordhandlungen“: https://is.gd/zORmuX

LTO: „Amnesty wirft Israel Völkermord vor“: https://is.gd/ZTJL8Y

Amnesty International: „‘You feel like you are subhuman‘ Israel’s Genocide Against Palestinians in Gaza“: https://is.gd/Lv4sNn

LTO: „IGH verpflichtet Israel zu präventiven Sofortmaßnahmen“: https://is.gd/mSm2Sp

ZDF heute: „Merz: Taurus-Lieferung ‚im Bereich des Möglichen‘“: https://is.gd/t3sUvx

„In Gaza findet derzeit die größte Operation zur ethnischen Säuberung seit dem Zweiten Weltkrieg statt.“ Mit diesem Zitat des ehemaligen EU-Außenbeauftragten Josep Borrell löste BSW-Politiker Michael Lüders bei Roderich Kiesewetter und Marie-Agnes Strack-Zimmermann in der ARD-Sendung „hart aber fair“ Schnappatmung aus. Denn der CDU-Hardliner fantasiert lieber von der dauerhaften Vertreibung der Palästinenser in arabische Nachbarstaaten wie Syrien, Jordanien oder den Libanon. Und die FDP-Rüstungslobbyistin verteidigt, wen wundert’s, deutsche Waffenlieferungen an Israel, mit denen weiterhin Zivilisten getötet werden. Kritik an der völkerrechtswidrigen Besatzung im Westjordanland, dem Aushungern der Palästinenser in Gaza oder der ungestörten Fortsetzung der illegalen Siedlungspolitik? Unerwünscht!

BSW-Nahostexperte Michael Lüders redet Klartext: So sieht keine realistische Lösung aus! Die zynische Akzeptanz der israelischen Verbrechen zerstört den Ruf Deutschlands in der Welt – vor allem im Globalen Süden. Was derzeit im Gazastreifen passiert, ist eine humanitäre Katastrophe historischen Ausmaßes. Amnesty International schlägt Alarm, Israel begehe „weiterhin einen Genozid an den Palästinensern in Gaza“. Auch Fabio de Masi und Sevim Dağdelen beziehen Position.

Das BSW fordert:

✅Deutschland sollte wie andere EU-Länder Palästina als Staat anerkennen.

✅Sofortige Einstellung der Waffenlieferungen an Israel!

✅Es braucht endlich eine deutsche Außenpolitik, die nicht länger schweigt, relativiert oder mit zweierlei Maß misst.