Wahlkampf auf dem Rücken der Schwächsten: BSW Sachsen-Anhalt kritisiert Vorstoß von Sven Schulze zur Arbeitspflicht

Magdeburg, 10. Februar 2026 – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) Sachsen-Anhalt weist die jüngste Ankündigung von Ministerpräsident Sven Schulze, als erstes Bundesland eine Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger einzuführen, scharf zurück. Der Landesverband bewertet diesen Vorstoß als ungerecht, populistisch und kontraproduktiv.

In einer Zeit, in der der Abbau von Bürokratie oberste Priorität haben sollte, würde die Umsetzung einer solchen Zwangsmaßnahme das genaue Gegenteil bewirken: einen massiven Aufbau neuer bürokratischer Hürden und Kontrollinstanzen. Das BSW sieht darin ein reines Ablenkungsmanöver von den tatsächlichen wirtschaftlichen Herausforderungen des Landes.

Thomas Schulze, Ko-Vorsitzender des BSW Sachsen-Anhalt, findet deutliche Worte für das Vorgehen der Landesregierung:

„Sven Schulze hat als Wirtschaftsminister komplett versagt und schlägt im Wahlkampf nun Töne an, um der AfD Stimmen bei den Landtagswahlen abzunehmen. Wir als BSW sagen: Zukunft wird nicht gestaltet, indem man die Schwachen in einer Gesellschaft angreift, sondern Jobs schafft, von denen die Bürgerinnen und Bürger in Würde leben können.“

Das BSW warnt davor, den Wahlkampf auf dem Rücken derer auszutragen, die ohnehin am wenigsten haben. Statt Symbolpolitik zu betreiben, die die Gesellschaft weiter spaltet, fordert das BSW eine Rückkehr zu einer sachorientierten Wirtschaftspolitik, die gute Löhne und sichere Arbeitsplätze in den Mittelpunkt stellt.

Mit Blick auf die Landtagswahl 2026 positioniert sich das BSW als Stimme der Vernunft. Die Partei tritt mit einem ausgewogenen Programm an, das sich entschieden gegen eine weitere Polarisierung richtet. Sachsen-Anhalt braucht in dieser schwierigen Lage mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt und keine Politik, die Gruppen gegeneinander ausspielt. Das BSW steht bereit, die Probleme des Landes mit Maß und wirtschaftlichem Sachverstand anzugehen.