Unkontrollierte Migration stoppen und langjährige migrantische Nachbarn integrieren.
Einwanderungspolitik
Das Grundrecht auf Asyl ist eine unverzichtbare Errungenschaft, die wir entschieden verteidigen. Doch zugleich sehen wir: Nur ein Bruchteil der nach Deutschland kommenden Menschen erhält tatsächlich Schutz nach dem Asylrecht. Viele Kommunen stoßen längst an ihre Grenzen, weil sie mit der hohen Zahl an Zuwandernden alleingelassen werden. Damit Integration gelingen kann, braucht es klare Regeln und eine Politik, die auf Ordnung, Humanität und gesellschaftliche Verantwortung setzt.
Wir wollen eine Migrationspolitik, die Integration nicht nur erlaubt, sondern auch verlangt. Wer in unser Land kommt, muss bereit sein, unsere Sprache zu lernen, sich an unsere Gesetze zu halten und durch Arbeit zum Zusammenhalt beizutragen. Integration beginnt mit der Sprache und setzt voraus, dass Kinder früh gefördert und Bildungsdefizite rechtzeitig erkannt werden. Deshalb setzen wir auf verpflichtende Deutschtests ab dem dritten Lebensjahr und gezielte Sprachförderung dort, wo es nötig ist.
Gleichzeitig darf unser Sozialstaat nicht überfordert werden. Wer kein Bleiberecht hat oder gegen unsere Gesetze verstößt, muss unser Land wieder verlassen. Straftäter haben in einem solidarischen Gemeinwesen keinen Anspruch auf Unterstützung. Auch die ungeregelte Migration muss ein Ende haben – sie gefährdet nicht nur das Vertrauen in den Rechtsstaat, sondern auch den gesellschaftlichen Frieden. Deshalb wollen wir, dass Asylanträge an den EU-Außengrenzen oder in Drittstaaten gestellt und entschieden werden und nur wirklich Schutzberechtigte in Deutschland aufgenommen werden.
Zuwanderung kann ein Gewinn sein – wenn sie gezielt erfolgt. Fachkräfte aus dem Ausland sind willkommen, wenn sie tatsächlich gebraucht werden. Dafür braucht es faire und schnelle Verfahren zur Anerkennung ihrer Qualifikationen. Wer arbeitet und sich einbringt, verdient Anerkennung und Perspektiven. Wer hingegen unser Gastrecht missbraucht oder unsere freiheitliche Grundordnung ablehnt, darf nicht länger auf staatliche Unterstützung zählen.
Wir stehen für eine realistische, sozial verantwortliche und integrationsfähige Migrationspolitik. Eine Politik, die unsere Werte schützt, den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt und sowohl den Bedürftigen gerecht wird als auch der aufnehmenden Gesellschaft.
