Bundestag muss handeln: Neuauszählung jetzt!
,Dem BSW fehlten laut amtlichem Endergebnis nur 9.529 Stimmen für den Einzug ins Parlament. Was uns besonders empört: Viele der Unregelmäßigkeiten, auf die wir die zuständigen Stellen hingewiesen haben, wurden bis heute nicht überprüft. Doch wir geben nicht auf!
Knapp 2,5 Millionen Menschen haben dem BSW ihr Vertrauen ausgesprochen. Diese Stimmen dürfen im Bundestag nicht unerhört bleiben, weil es zu Fehlern bei der Auszählung kam. Ein solcher Umgang mit Wählerstimmen untergräbt das Vertrauen in die Demokratie. Es ist deshalb unerlässlich, dass alle Stimmzettel schnellstmöglich noch einmal genau ausgezählt werden.
Denn bei den wenigen Neuauszählungen, die es teils sogar in völlig unauffälligen Wahllokalen gab, hat das BSW so viele Stimmen hinzugewonnen, dass es hochgerechnet für die 5-Prozent-Hürde reichen würde. Die schwarz-rote Wahlbetrugs-Koalition hätte somit im Bundestag keine Mehrheit und keine demokratische Legitimation. Wahlen müssen fair, transparent und korrekt sein. Alles andere gefährdet die Demokratie.
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