Doppelmoral in der Außenpolitik beenden & Waffenlieferungen an Israel stoppen!

„In Gaza findet derzeit die größte Operation zur ethnischen Säuberung seit dem Zweiten Weltkrieg statt.“ Mit diesem Zitat des ehemaligen EU-Außenbeauftragten Josep Borrell löste BSW-Politiker Michael Lüders bei Roderich Kiesewetter und Marie-Agnes Strack-Zimmermann in der ARD-Sendung „hart aber fair“ Schnappatmung aus. Denn der CDU-Hardliner fantasiert lieber von der dauerhaften Vertreibung der Palästinenser in arabische Nachbarstaaten wie Syrien, Jordanien oder den Libanon. Und die FDP-Rüstungslobbyistin verteidigt, wen wundert’s, deutsche Waffenlieferungen an Israel, mit denen weiterhin Zivilisten getötet werden. Kritik an der völkerrechtswidrigen Besatzung im Westjordanland, dem Aushungern der Palästinenser in Gaza oder der ungestörten Fortsetzung der illegalen Siedlungspolitik? Unerwünscht!

BSW-Nahostexperte Michael Lüders redet Klartext: So sieht keine realistische Lösung aus! Die zynische Akzeptanz der israelischen Verbrechen zerstört den Ruf Deutschlands in der Welt – vor allem im Globalen Süden. Was derzeit im Gazastreifen passiert, ist eine humanitäre Katastrophe historischen Ausmaßes. Amnesty International schlägt Alarm, Israel begehe „weiterhin einen Genozid an den Palästinensern in Gaza“. Auch Fabio de Masi und Sevim Dağdelen beziehen Position.

Das BSW fordert:

✅Deutschland sollte wie andere EU-Länder Palästina als Staat anerkennen.

✅Sofortige Einstellung der Waffenlieferungen an Israel!

✅Es braucht endlich eine deutsche Außenpolitik, die nicht länger schweigt, relativiert oder mit zweierlei Maß misst.