Immer mehr Asylklagen! Wird Sachsen-Anhalts Justiz überrollt?
,Die Zahl der Asylklagen steigt rasant – auch in Sachsen-Anhalt. An den Verwaltungsgerichten in Halle und Magdeburg sind inzwischen über 1.500 Verfahren anhängig. In Halle stiegen die Eilverfahren im Vergleich zum Vorjahr um 76 %, in Magdeburg sogar um 129 %. Trotz dieser deutlichen Zunahme wurde bislang kein zusätzliches Personal eingestellt. Die Folge: Verfahren stauen sich, Entscheidungen verzögern sich – der Rechtsstaat wird ausgebremst.
Auch unsere Nachbarländer sind massiv betroffen: In Thüringen hat sich die Zahl der Asylklagen am Verwaltungsgericht Weimar im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdreifacht. Die Richter sprechen offen von einem drohenden Kollaps. In Sachsen sind die Klagezahlen von 5.400 im Jahr 2023 auf über 8.000 im Jahr 2024 gestiegen – ein Plus von fast 60 %.
Diese Entwicklung zeigt: Die Asylpolitik der Bundesregierung hat keine tragfähige Grundlage mehr. Die Verfahren dauern zu lange, die Belastung der Gerichte wächst, und der Staat verliert an Handlungsfähigkeit.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht fordert deshalb:
✅ Schnelle, rechtssichere Entscheidungen statt endloser Verfahren
✅ Personelle Entlastung für Gerichte und Behörden
✅ Eine Asylpolitik, die Ordnung schafft und Verantwortung übernimmt – für alle Beteiligten
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