BSW Sachsen-Anhalt kritisiert erneute Verschiebung des Termins der Landtagswahl 2026

Pressearchiv
, 15. Mai 2025

Magdeburg, 15.05.2025 Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) Sachsen-Anhalt kritisiert die erneute Verschiebung der Landtagswahl auf den 6. September 2026. In der Vergangenheit fanden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt üblicherweise im März oder April statt, zuletzt im Juni 2021.

 

„Über die Gründe für diese zweifelhafte Entscheidung lässt sich nur spekulieren“, erklärt Thomas Schulze, Co-Vorsitzender des BSW Sachsen-Anhalt. „Mit Friedrich Merz ist gerade ein Kanzler ins Amt gekommen, der durch Lügen und Tricksereien an die Macht gelangt ist – ein Kanzler zweiter Wahl, dessen Koalition bereits zum Amtsantritt massiv an Vertrauen eingebüßt hat. Die schlechten Umfragewerte auf Bundesebene färben natürlich auch auf die CDU in Sachsen-Anhalt ab.“

 

Das BSW Sachsen-Anhalt stellt daher die Frage, ob die späte Terminwahl möglicherweise ein taktisches Manöver ist: „Geht es darum, Zeit zu gewinnen, damit sich die Wähler nicht mehr an die jüngsten politischen Vorgänge erinnern?“, so Schulze weiter. Auch ein anderer Aspekt wirft Fragen auf: „2021 hatte der Bund der Steuerzahler kritisiert, dass eine spätere Wahl eine unverhältnismäßig höhere Altersentschädigung für Abgeordnete bedeuten kann. Es ist legitim, auch diesen Punkt in die Debatte einzubeziehen.“

 

Ungeachtet des Wahltermins bereitet sich das BSW Sachsen-Anhalt intensiv auf die Landtagswahl vor. „Wir werden mit einem kompetenten Kandidatenteam und einem starken Programm antreten“, kündigt Schulze an. „Und wir werden die Menschen daran erinnern, auf welchem Weg Herr Merz ins Kanzleramt gelangt ist – darauf kann sich die CDU im Land verlassen.“

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