Im Osten geht die Sonne auf.
Sachsen-Anhalt ist anders – und das ist gut so. Der Versuch, den Osten den alten Bundesländern gleichzumachen, ist gescheitert. Zahllose Politiker, Konzernchefs und Medienmacher aus dem Westen haben es nicht geschafft, seine Geschichte anzuerkennen, seine Menschen ernst zu nehmen, geschweige denn sein Potenzial zu erkennen. Wir sehen, was im Osten steckt, und wir wollen ihn stärken und in seine, unsere Zukunft investieren. In einer zweiten friedlichen Revolution wollen wir den Osten transformieren – diesmal gemeinsam.
Die Wende aufarbeiten
Niedrigere Lebenserwartung, geringere Haushaltsrücklagen, Überalterung und Landflucht, schwächelnde Wirtschaft und niedrigere Bildung – all das sind keine Naturereignisse, sondern das Ergebnis jahrzehntelanger politischer Fehlleistungen. Die Enteignung der Bevölkerung der ehemaligen DDR mit der Wende und der Ausverkauf der Industrien und Wirtschaftsunternehmen haben eine ganze Region deindustrialisiert. Die Mittel für den „Aufbau Ost“ wurden vielfach fehlinvestiert: Statt die heimische Wirtschaft nachhaltig aufzubauen, floss das Geld oft durch die Hintertür zurück in westdeutsche Unternehmen. Tausende Männer und Frauen verloren ihre Arbeitsplätze, Abschlüsse wurden nicht anerkannt, Beitragsjahre nicht auf die Rente angerechnet. Damit einher ging eine pauschale moralische Verurteilung, die bis heute in Erzählungen über die angebliche Unfähigkeit zur Demokratie spürbar ist. Wir wollen eine Aufarbeitung der Treuhand-Methoden und eine realistische Auseinandersetzung mit der Transformationszeit der 1990er Jahre.
Diese Aufarbeitung ist kein rückwärtsgewandtes Projekt, sondern die Voraussetzung dafür, heutige Wirtschafts-, Industrie- und Strukturpolitik endlich anders und besser zu machen.
Die Regionen im Osten Deutschlands sind historisch unterschiedlich geprägt, nicht erst seit der deutschen Teilung. Darin liegen Chancen. Sie sind kulturell und politisch eine Brücke nach Osteuropa, die wir nutzen können, um gute wirtschaftliche Beziehungen zu unseren Nachbarn zu bauen und uns gemeinsam für Frieden einzusetzen. Dabei können wir an eine lange Geschichte von Friedensinitiativen und Partnerschaften anknüpfen, von der ganz Deutschland profitieren würde.
Zuhören statt belehren
Die Menschen im Osten vertrauen der Demokratie weniger. Bisher bestand die Lösung der Politiker in dem Versuch, den Ostdeutschen besser zu belehren oder sogar einfach zu belügen. Aber die Menschen im Osten haben ein empfindliches Gespür dafür, wenn man sie hintergehen will. Kaum einer mehr glaubt an Versprechen von blühenden Landschaften. Das Vertrauen, dass „die da oben“ die Interessen ihrer Bürger im Sinne haben, ist gering. Das macht die Ostdeutschen zu Bürgern, die man nicht einfach verwalten kann.
Die Lösung ist aber nicht, ihre legitimen Beschwerden einfach wegzuschieben und ihren Frust zu ignorieren. Denn das Missfallen drückt sich hierzulande in Protest aus – auf der Straße und an den Wahlurnen.
Die Erfahrungen mit den runden Tischen haben uns gezeigt, dass ein enormer Gestaltungswille vorhanden ist, wenn man den Menschen hier die Gelegenheit zu wirklicher politischer Teilhabe gibt. Wir möchten, dass die Stimmen der Menschen hier im Land wirklich gehört und ihre Erfahrungen in die politische Gestaltung einbezogen werden. Das BSW unterstützt daher die bessere Ausgestaltung vielfältiger Formate bürgerschaftlicher politischer Mitbestimmung – von Volksabstimmungen bis zum Bürgerbudget. Das spiegelt sich in unserem Programm in klaren Rechten auf Bürgerbeteiligung, mehr direkter Demokratie und verbindlicher Transparenz staatlichen Handelns.
Wir fordern Transparenz und Verbindlichkeit. Lokalpolitisches Engagement wollen wir durch Aufwandsentschädigung und Rentenpunkte fördern – wer sich für seine Gemeinschaft engagiert, soll honoriert werden. Vor allem junge Menschen sollen früh in politische Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Denn wer jung die Erfahrung macht, seine Gesellschaft mitgestalten zu können, übernimmt oft ein Leben lang Verantwortung und fühlt sich verbunden und wertgeschätzt.
Eine neue Zukunft schaffen
Damit junge Menschen in der Region bleiben, braucht es ein neues Zukunftsversprechen. Im Bildungssystem der DDR haben Kinder länger gemeinsam gelernt und waren durch Betriebspatenschaften beim Lernen enger mit der Anwendung von Wissen verbunden. Die Vorteile dieses Bildungssystems möchten wir wiederbeleben und Lernen praxisnah und regional verbunden gestalten. So begegnen wir dem Fachkräftemangel und stärken die Region.
Gute Bildung, bezahlbarer Wohnraum, erreichbare medizinische Versorgung und verlässliche Infrastruktur sind dabei keine Nebensachen, sondern die Grundlage jeder Zukunftsperspektive.
Wir möchten Weiterbildungen für junge Führungskräfte anbieten. Die vergleichsweise günstigen Lebenshaltungskosten wollen wir nutzen, um Gründern und jungen Unternehmern in unserem Land den Einstieg zu erleichtern. Wer in den Osten investiert, der soll dafür belohnt werden. Ärzte und Lehrer, die sich im ländlichen Raum ansiedeln möchten, sollen mit Vergünstigungen beim Hauskauf oder der ersten Praxisausstattung dazu ermutigt werden, sich hier eine Zukunft aufzubauen. Aufsichtsräte großer Unternehmen in unserem Land sollen Rechenschaft darüber ablegen müssen, wenn Ostdeutsche unterrepräsentiert sind.
Die ostdeutsche Wirtschaft ist geprägt durch kleine und mittelständische Unternehmen. Sie sind es, die in erster Linie den Wohlstand erwirtschaften und das Stadtbild prägen. Handel, Dienstleistung und Handwerk vor Ort sollen gezielt gefördert werden. Das erreichen wir durch steuerliche Vergünstigungen bei Modernisierungen, der Anschaffung von Geräten und durch die Unterstützung bei der Ausbildung von Fachkräften. Wer hier im Land Steuern zahlt und die Gemeinschaft stützt, der soll dafür belohnt werden.
Das kreative Potenzial der Ostdeutschen, besonders der jungen, soll nicht länger verloren gehen, sondern hier vor Ort einen Platz zur Verwirklichung finden. Denn wo Kultur und neue Ideen entstehen, entsteht auch Zukunft. Sachsen-Anhalt hat eine Ressource, die Städte wie Berlin und München nicht mehr haben: bezahlbaren Leerstand.
Daher möchten wir kombinierte Wohn-Arbeits-Projekte fördern, sowie Genossenschaften, die Wohnraum und Atelier unter einem Dach anbieten. Das bindet Menschen emotional und finanziell an einen Ort. Des Weiteren können wir uns „Probewohnen“-Programme vorstellen in Form von Stipendien, die Kreativen aus Großstädten für sechs Monate kostenloses Wohnen und Arbeiten in ländlichen Regionen Sachsen-Anhalts ermöglichen, um sie dauerhaft anzuwerben. Für Hochschulabsolventen möchten wir sogenannte „Brückenjahre“ einführen, in denen die Absolventen die Werkstätten und Infrastruktur der Uni noch ein bis zwei Jahre nach Abschluss ihres Studiums nutzen können, wenn sie im Gegenzug ihr Gewerbe in Sachsen-Anhalt anmelden.
Die Landwirtschaft spielt für den Osten eine große Rolle. Mit Unterstützung bei der nachhaltigen landwirtschaftlichen Nutzung machen wir die Unternehmen und die Region zukunftssicher und versorgen das Land mit hochwertigen regionalen Produkten. Geld, das in der Region bleibt, kann hier auch wieder ausgegeben werden. So stärken wir die heimische Wirtschaft und das Gemeinschaftsgefühl.
Gemeinschaft stärken
Viele Menschen berichten über ein besonderes Gemeinschaftsgefühl, das die Bürger der DDR verbunden hat. Männer und Frauen waren selbstverständlich gleichberechtigt. Viele erinnern sich an starke Vereine, gemeinsame Feste, lebendige Kultur und gegenseitige Unterstützung. Diese Gemeinschaften sind durch die Umbrüche der Wende vielfach zerbrochen. Kleine Ortschaften verwaisen und durch schwierige wirtschaftliche Bedingungen ist jeder mit sich selbst beschäftigt, so dass kaum noch Zeit für gemeinsame Erfahrungen bleibt. Das BSW setzt sich dafür ein, Gemeinschaft wieder zu stärken und Menschen zusammenzubringen. Wir fördern jede Initiative, die dazu dient, dass Menschen miteinander und mit ihrer Region verbunden bleiben. Denn nur wer gemeinsam lernt, streitet, feiert, sich engagiert und investiert, ist wirklich zu Hause. Darum verstehen wir Politik als gemeinsame Gestaltung unserer Zukunft.
Hier im Osten. In unserer Heimat, in der Sie – die Bürgerinnen und Bürger – entscheiden.
